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Jetzt erst Recht: Schluss mit der Verbrennung und Vertuschung!
Seit Mitte 2018 bereitet ein Umweltskandal den Menschen in Gelsenkirchen Sorgen. Auslöser war die kriminelle Entsorgung von 30.000 Tonnen hochgiftiger Ölpellets in einer Tongrube in Schermbeck. Im Prozess kam heraus, dass seit Jahrzehnten Ölpellets aus der BP-Raffinerie Scholven im benachbarten Kohlekraftwerk von Uniper verbrannt werden. Ölpellets enthalten unter anderem die krebserregenden Schwermetalle Nickel und Vanadium. Das ist höchst alarmierend für Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen, die an der Spitze der Krebsneuerkrankungen in NRW stehen. Das reiht sich ein in eine ganze Reihe von Risiken durch die Hinterlassenschaften der Kohle- und Petrochemischen Industrie: Von Giftmüll und PCB unter Tage, verseuchten Kokereiflächen, Abfackeln, Kokerei-Abgase, Arbeitsplatzvernichtung durch Zechenschließung und vieles mehr.
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Laut Mitteilung der BP liegt der Anteil von krebserzeugenden Schwermetallen in den Öl-Pellets bei 2,5 bis 3,2 g pro kg. Bei 80 bis 90 Tonnen Pellets pro Tag werden täglich also 240 kg in die Umwelt abgegeben, pro Jahr 87 Tonnen. Ein Teil davon gelangt über die Rostasche in die Umwelt, ein weiterer Teil über die Filterasche. Um in der Abluft die prozentualen Grenzwerte einzuhalten, muss man also nur noch für einen ausreichenden Verdünnungseffekt sorgen. Angesichts einer hochbelasteten Umweltsituation und der Krebshäufigkeit in unserer Region wird diese Praxis zurecht von namhaften Umweltmedizinern und Toxikologen als unverantwortlich bezeichnet – eine Kritik die sich auch an die staatliche Aufsichtsbehörde richten muss.
Wenn ein Erdöl-Weltkonzern wie BP, der Milliardengewinne macht, innerhalb von 40 Jahren nicht in der Lage war, ein Schwermetall-Recycling für die Öl-Pellets zu entwickeln, dann zeigt das im übrigen nur, welchen Stellenwert Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung in der Zielsetzung des Unternehmens hat. Ein Grund für Entwarnung kann ich in den Verlautbarungen der BP jedenfalls nicht erkennen – im Gegenteil!
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„Die Urteilsbegründung des Landgerichtes Bochum im Ölpelletskandal in der Tongrube bei Hünxe kommt zu Ergebnissen, die unsere Kritiken und Sorgen voll und ganz unterstreichen“, so Ingrid Lettmann, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung. „Die Ölpellets sind schwermetallhaltig, krebserregend, sie gehören weder im Uniper-Kraftwerk verbrannt noch deponiert, sie sind hochgiftiger Sondermüll.
Das Aktionsbündnis begrüßt die klaren Worte in der Urteilsbegründung des LandgerichtBochums zur kaltblütigen Rolle der BP-Taskforce, um sich profitorientiert und reibungslos der hochgiftigen Abfälle billig zu entledigen. Es ist zu begrüßen, dass der Richter die Absegnung dieser Umdeklarierung kritisiert. Jetzt steht es schwarz auf weiß, dass man ohne weiteres hätte erkennen können, welches Giftprodukt hier zu einem angeblich "ungefährlichen Industrieruß" umdeklariert wurde. Eindeutig muss dieser Abfall durch thermische Entsorgung in einer Sondermüllverbrennungsanlage entsorgt werden. Immer offensichtlicher wird, dass es sich bei diesem Vorgang um eine legalisierte Volksvergiftung handelt. Der Bezirksregierung liegen die Interessen der BP offensichtlich näher, als die Gesundheit der Bevölkerung, wenn bis heute die Pellets weiter verbrannt werden. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Gelsenkirchner darüber nicht nur besorgt, sondern vor allem empört sind, gerade auch über die Aufsichtsbehörde. Viele äußern dies beim sammeln der Unterschriften und berichten von Krebsererkrankungen in der Verwandtschaft, bei Arbeitskollegen und in der Nachbarschaft.
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AUF Gelsenkirchen sieht sich darin bestätigt, dass der Protest und die Aufklärungsarbeit unter den Menschen in den umliegenden Städten wesentlich zur bisherigen Aufdeckung des Ölpellet-Skandals beigetragen haben. „Für den Stopp der Verbrennung haben zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung bis jetzt über 1.300 Menschen unterschrieben, was im Rahmen einer Protestaktion an BP übergeben wurde – die besorgten Bürger*Innen wurden vor dem Werkstor abgefertigt, umgeben von massiv aufgefahrenen Security-Kräften,“ berichtet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.
Inzwischen kündigt BP an, die Produktion der Pellets 2022 einzustellen. Ein Teilerfolg immerhin, aber damit wird das Problem nicht verschwinden.
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Das Urteil des Landgerichts Bochum im Prozess um die illegale Entsorgung von Ölpellets in einer Deponie bestätigt, dass Ölpellets als Sondermüll entsorgt gehören. Das Urteil kritisiert auch mit aller Deutlichkeit die Bezirksregierung Münster, dass sie sich von den BP-Interessen hat leiten lassen und in ihrer Kontrollaufgabe versagt hat.
AUF Gelsenkirchen wird weiter Druck machen und am Freitag, 25.1.2019 die über 1200 Protestunterschriften der Gelsenkirchernerinnen und Gelsenkirchener an BP übergeben. Diese sind zurecht empört, dass über Jahrzehnte Raffinerieabfälle einfach so mitverbrannt werden.
