„Als Stadtverordnete hatte ich – angeregt durch die Stadt Konstanz - mit Datum 7.5. 2019 für AUF das Thema „Klimanotstand“ für die Tagesordnung des Rates am 23. Mai 2019 beantragt, um alle Entscheidungen des Rates und der Verwaltung in Zukunft unter den
Vorbehalt der Vermeidung jeglicher schädlichen Auswirkungen auf das Klima zu stellen. Mit der Annahme des Antrags wäre Gelsenkirchen als Pionierin die erste Stadt in NRW mit dieser Entscheidung gewesen“, so Monika Gärtner-Engel von AUF. AUF
schreibt eine PM dazu, die bei der WAZ offenbar in den Papierkorb wandert.

In der Ratssitzung am 23.5. selbst beantragen SPD und Grüne, den von AUF beantragten TOP abzusetzen – wohlgemerkt nicht zu „überweisen“ an den Umweltausschuss – denn dann wäre es immer noch der AUF Antrag gewesen. SPD und Grüne stellen
stattdessen einen neuen Antrag zum Klimanotstand für den Ausschuss. Die WAZ berichtet am Tag nach der Ratssitzung dick über die Initiative von SPD und Grünen. Von AUF und Monika Gärtner-Engel als Ideengeberin und den Vorgängen im Rat kein
Sterbenswort!

AUF A4 2 Klimakiller KopieAusgeblendet wird bei der Diskussion um die Überschreitung der Grenzwerte von Stickoxiden, dass diese unterhalb der Grenzwerte nicht auf einmal ungefährich für unsere Gesundheit werden - es bleibt eine starke gesundheitliche Gefährung für die Bevölkerung. Zu gerne wird auch ausgeblendet, dass eine hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und dessen kostenlose Nutzung tatsächlich die Belastug durch Stickoxide und Feinstäube durch den Verkehr erheblich verringern würden.
Völlig ausgeblendet wird aber in der Berichterstattung, dass im Westen und Norden von Gelsenkirchen keine öffentlichen Messstationen zu finden sind. Es ist nur von 3 Messstationen im südlichen Teil Gelsenkirchens die Rede. Wie aber die WAZ vom 20.4.19 berichtete, wurden von den beiden BP-Raffinerien in Horst und Scholven 2016 zusammen knapp 2400 Tonnen Stickoxide in die Luft geblasen, was vom Uniperkraftwerk in Scholven noch getoppt wurde: zusätzlich wurden dort 2998 Tonnen Stickoxide erzeugt. Zusammen ist das mehr als 7-mal so viel wie der ganze (!) Verkehr in Gelsenkirchen! Das ist doch den Aufsichtsbehörden bekannt! Warum fällt diese gesundheitliche Belastung der Bevölkerung durch Stickoxide bei der Bewertung der Problemlage völlig unter den Tisch?

Na endlich! Bereits in der Sitzung des Umweltausschusses im Mai 2015 hatte AUF Gelsenkirchen und andere gefordert, dass BP und Uniper Schlussfolgerungen ziehen für die Ausfallsicherheit der Stromversorgung. Es folgten 4 Jahre Stillstand mit weiteren Stromausfällen und Notabfackelungen. Lag es auch daran, dass die Bezirksregierung Münster damals die Gefahr verharmloste und untätig blieb? Nachzulesen in den Sitzungsunterlagen von damals: "Auch wenn die aktuelle Versorgungsinfrastruktur/Redundanz dem Stand der Technik entspricht, werden wir mit dem Betreiber weitere Optimierungsmaßnahmen diskutieren und ggfls. veranlassen."
Es ist den nicht nachlassenden Protesten von Umwelt-engagierten Menschen und den Anwohnern zu verdanken, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden. Das hätte die WAZ durchaus einmal in den Zusammenhang stellen dürfen.

Klimanotstand in Gelsenkirchen auszurufen ist völlig richtig. Das hatte Frau Gärtner-Engel auch für die Ratssitzung beantragt. Zugunsten einer vertieften Debatte hat sie dafür plädiert, das Thema in den Umweltausschuss zu überweisen, AUF hat es auch für die nächste Sitzung bereits beantragt. 

Dass sich die SPD  und Grüne jetzt den Antrag ans Revers heftet, ist mal wieder typisch, frech und nur von sachfremder Parteienkonkurrenz geprägt. Dass die WAZ in diesem Sinne am 24.5.19 berichtet und den AUF-Antrag unterschlägt ist sehr befremdlich. 

Wie so oft werden unsere guten Ideen aufgegriffen, sich selbst ans Revers geheftet und umgesetzt. Ungeachtet dieser Methode wird AUF natürlich weiter initiativ und aktiv bleiben. 

„Wenn schon in Konstanz der Rat eine Resolution zum Klimanotstand ausruft, wie viel mehr Notwendigkeit besteht dann erst in unserer Stadt?!“ Die AUF Stadträtin Monika Gärtner-Engel bringt deshalb für AUF das Thema auf die Tagesordnung des Rates am 23. Mai 2019, um den Klimanotstand auszurufen und alle Entscheidungen des Rates und der Verwaltung in Zukunft unter den Vorbehalt der Vermeidung jeglicher schädlichen Auswirkungen auf das Klima zu stellen.

„Gelsenkirchen sollte dem Beispiel von Konstanz, Basel, Los Angeles, Vancouver und London folgen und den Ruf von Natur- und Klimaschützern noch ernster nehmen.

Klimanotstand - das hat in Gelsenkirchen viele gewichtige Gründe, wie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen, drohende Fahrverbote, die ungebremste Ölpelletverbrennung im Uniper-Kraftwerk, der massive Ausstoß von 10 Mio Tonnen CO2 jährlich durch das Kraftwerk Scholven und nicht zuletzt die unsägliche Ausnahmegenehmigung für BP durch die Bezirksregierung Münster, die Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2022 nicht einhalten zu müssen (die Belastung liegt bei dem 3-fachen des Individualverkehrs).“