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Gegen die Schikanen der Ausländerbehörde Ravensburg und des Landes Baden-Württemberg gegen den Bundessprecher des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität“ protestiert AUF Gelsenkirchen scharf! Die aktuelle Abschiebungsandrohung muss sofort zurückgenommen werden! Alassa Mfouapon muss hier leben und arbeiten können, Rechte und Sicherheiten dazu bekommen! Aktuell läuft sein Asylverfahren noch – eine Abschiebung ist unzulässig!
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An die Oberbürgermeisterin Frau Karin Welge
An die Ausländerbehörde Gelsenkirchen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind sehr beunruhigt und empört über die verstärkten Bestrebungen in Gelsenkirchen, Flüchtlinge, die seit Jahren hier leben und integriert sind, abzuschieben und Familien willkürlich auseinander zu reißen. In den Medien wurde der skandalöse Fall des nigerianischen Flüchtlings aufgedeckt, der hier eine Anstellung hatte und dennoch brutal abgeschoben und von seiner Familie mit kleinen Kindern getrennt wurde. Heute beziehen wir uns auf den Fall von Herrn und Frau Barot, die seit 2016 in Gelsenkirchen leben. Sie sind aus Indien nach Deutschland geflohen, insbesondere wegen der unerträglichen Unterdrückung und Diskriminierung von Frau Barot durch das Kastensystem. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, aber sie haben trotz aller Hindernisse jede Möglichkeit genutzt, Deutsch zu lernen, für Ausbildung, zu arbeiten und sich mit Geschichte, Kultur und Staatssystem unseres Landes vertraut zu machen. Sie tun alles, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Man kann die Familie Barot fast als Musterbeispiel für Integration aus eigener Anstrengung bezeichnen.
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„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln.
Zu begrüßen ist auch, dass im weiteren rückwirkend Kosten erstattet werden sollen in den Jahren 2021 bis 2024.
Bisher bekam die Stadt für diesen Personenkreis nur die Kosten pro Person für die ersten 3 Monate, nachdem die Ausreisepflicht bekannt wurde. Den Rest bürdeten Bund und Land den Kommunen auf.
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Noch zur Ratssitzung am 4.3.2021 erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage von AUF, dass die Wahrung der Grundrechte der Geflüchteten in der Corona-Pandemie grundsätzlich sichergestellt sei – auch bezogen auf Abschiebungen in Länder wie Italien und Afghanistan!
„Eine große Fehleinschätzung, wie sich auch jetzt zeigt,“ so Jan Specht, AUF Stadtverordneter. „Die aktuellen Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin, der SPD und CDU betonen und bestärken Vorbehalte, statt sofortige Hilfe zu organisieren. Ein Hauen und Stechen, welche Kommune mehr Flüchtlinge aufnimmt, steht im krassen Gegensatz zur notwendigen schnellen Hilfe z.B. für Frauen in Afghanistan, die um ihr Leben fürchten. Schon 2020 hatte AUF die Initiative für den „Sicheren Hafen“ ergriffen. Doch die Initiative von Bündnis90/Grüne und AUF wurde faktisch ins Gegenteil verkehrt mit enorm hohen Hürden.
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AUF ruft am heutigen 9. September zu einer Protestaktion um 12.05 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus auf für die Forderung: Alle Flüchtlingslager sofort evakuieren!
15 Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Lesbos sind Corona-posititv. Das haben die ersten 1000 Testungen ergeben, ein Alarmsignal! Die Quarantäne hat die Lage unerträglich gemacht. 13.000 Flüchtlinge leben in dem völlig überfüllten Camp, welches nun nahezu komplett niedergebrannt ist. Seit Wochen organisieren sich die Flüchtlinge selbst, für die Auflösung der Camps, Hygiene, Sauberkeit, Bildung, gegenseitige Unterstützung. AUF unterstützt die Spendensammlung von Solidarität International dafür. „Es muss sofort gehandelt werden“, so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Das Krankenhaus ist jetzt schon voll!“
„Im Rat hatte ich beantragt, dass unsere Stadt „Sicherer Hafen“ wird und Flüchtlinge aufnimmt. Das verhinderten SPD, CDU und AfD. AUF hat schärfste Kritik daran, dass Bundesinnenminister Seehofer bis heute die Initiative von 150 Kommunen boykottiert, die Flüchtlinge aufnehmen wollen! Die Zeit zu handeln ist JETZT!“
