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AUF ist aktiv
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„Dass ich diesen Antrag gestellt habe, ergibt sich aus der längst überfälligen Berichterstattung. Die Stadtverwaltung hat bis jetzt keine eigeninititive Informationzu diesem heißen Eisen auf die Tagesordnung gesetzt“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
Die eklatanten Versäumnisse in der Versicherung der Traglufthalle sind bis heute nicht aufgeklärt. Im Hauptausschuss am 30.6.2016 teilte Dr. Schmitt, Rechtsdezernent, mit, dass zum damaligen Zeitpunkt Verhandlungen mit der Versicherung in der Endphase laufen würden und es von Vorteil sei, das Thema deshalb nicht öffentlich zu behandeln.
„Der Behandlung zum späteren Zeitpunkt habe ich natürlich zugestimmt in Verbindung damit, dass AUF dann eine eigeninitiative Information der Gremien für die restlose Aufklärung für selbstverständlich hält! Allgemeine Zustimmung. Leider erfolgte seitens der Verwaltung bisher keine Initiative zur Information des Hauptausschusses. Jetzt steht der Antrag von AUF zum Thema auf der Tagesordnung für den Hauptausschuss am 27.9.2016.“
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Von der Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen und der Montagsdemo Gelsenkirchen gab es am 23.9.2016 gelebte Solidarität: Eine vierköpfige Delegation unterstützte den Protest der Duisburger Flüchtlinge und der UnterstützerInnen "Refugee Strike" gegen die Umsetzung der „Wohnsitzauflage“ vor dem Duisburger Rathaus.
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am 26.9.2016 um 17.30 Uhr
Gelsenkirchen, Bahnhofstr./Preuteplatz vor Primark
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„Wir freuen uns, dass auch in Duisburg Flüchtlinge aktiv wurden gegen die „Wohnsitzauflage“. Sie haben uns informiert, und die Einladung des Refugee Strike Duisburg nehmen wir gerne an: Wir werden am 23.9. mit einer Delegation mit Flüchtlingen aus Gelsenkirchen unsere Solidarität ausdrücken“, so Martina Reichmann von der Montagsdemonstration Gelsenkirchen. Am Freitag will der Refugee Strike Duisburg in Duisburg um 11:00 Uhr (am Forum in der Innenstadt) demonstrieren und um 12:00 am Rathaus einen offenen Brief dazu verlesen.
„Am Montag geht es dann weiter mit der gegenseitigen Unterstützung, für die ruhrgebietsweite Demonstration hat sich eine Gruppe des Refugee Strike aus Dusiburg angekündigt.“
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Erfreulicherweise erteilte - anders als noch in der Ratssitzung vor drei Wochen - der Ausschuss für Soziales und Arbeit einem Vertreter der Flüchtlinge Rederecht in seiner Sitzung am 14.9.16. Mohamad Ayman Al-Homsi berichtete eindringlich, wie sie durch die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage auf Punkt Null zurückgeworfen wurden, nachdem sie so glücklich und dankbar waren, nach monatelanger Flucht in Gelsenkirchen eine neue Heimat gefunden zu haben.
Wortreich verkündeten CDU- und SPD-Fraktion ihr Mitgefühl gegenüber der Situation der Flüchtlinge, um im gleichen Atemzug und trotz einer Vielzahl von fundierten Gegenargumenten von AUF und LINKE die Grundlinie des Integrationsgesetz und die Wohnsitzauflage zu verteidigen. Ob sich Frau Totzeck (CDU) mit ihrer Ansprache an die Flüchtlinge „Wir sind die Angela Merkel-Partei!“ einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten. Denn immer mehr setzt sich unter den Flüchtlingen die Erkenntnis durch, dass Angela Merkel und ihre Partei zu den Verantwortlichen für das entmündige, unsoziale Integrationsgesetz gehört.
Dankbar waren die Flüchtlinge, dass sie im Ausschuss sprechen konnten, zugleich ernüchtert und enttäuscht über das Ergebnis. Bezeichnenderweise wurde der Inhalt der Abstimmung des Antrags von AUF auf Zusicherung des Aufenthaltsrecht in Gelsenkirchen für alle vor dem 6.8.16 gekommenen anerkannten Flüchtlinge und seine Ablehnung durch SPD, CDU, AfD und ProNRW nicht mehr auf arabisch übersetzt. Zufall?
