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Die jetzt verkündeten Rekordeinnahmen sind ein Grund mehr, aber unabhängig davon ist es längst nötig, dass die Kommunen die nötigen Gelder für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten bekommen. Bund und Land müssen in die Pflicht.
"Nicht hinnehmbar ist", urteilt Martina Reichmann, sachkundige Einwohner im Sozialausschuss in Gelsenkirchen, "dass der NRW- Finanzminister Lienenkämper einen Haushaltsüberschuss präsentiert, der u.a. auf rund 515 Millionen Euro weniger angefallenen Flüchtlingskosten beruht. Diese Gelder werden in den Kommunen dringend gebraucht. Sie müssen schleunigst zur Verfügung gestellt werden. Leistungen für geduldete Flüchtlinge übernimmt das Land nur noch für drei Monate. Das ist sozialer Sprengstoff in Städten, die unter der steigenden Armut und Langzeitarbeitslosigkeit ächzen, und Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, um Spaltung zu säen.
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„Bund und Land müssen endlich den Kommunen die Gelder zukommen zu lassen, die sie real für die Finanzierung der Versorgung von geflüchteten Menschen brauchen,“ so Martina Reichmann. „Sinkende Kosten – jedoch nicht für die Städte! Und das obwohl in NRW die Ausgaben für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2018 um 28,5 Prozent sanken.
Doch gezahlt wird immer noch statt der realen Kosten nur eine Pauschale von gut 10.300 Euro pro Flüchtling und Jahr. Eine einhundertprozentige Erstattung durch Bund und Land würde in Gelsenkirchen ein Plus von 5.853.500 Euro jährlich bedeuten.
Leistungen für geduldete Flüchtlinge übernimmt das Land nur noch für drei Monate. Das ist sozialer Sprengstoff in Städten, die unter der steigenden Armut und Langzeitarbeitslosigkeit ächzen, und Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, derart Spaltung zu säen.
Die Kosten für geduldete Flüchtlinge werden nicht von Bund und Land getragen, gleichzeitig wird mit der reaktionären Asylpolitik der Druck gesteigert, Geflüchtete abzuschieben – in eine ungewisse Zukunft, in sogenannte 'sichere Herkunftsländer'. Zu Recht organisieren viele Menschen und Initiativen vielfältigen Widerstand und organisieren die Solidarität. Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich verabschiedete 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist unsäglich und menschenfeindlich! AUFstehen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die Rechtsentwicklung der Regierung – dazu sind alle gemeinsam aufgefordert, unabhängig von ihrer Herkunft.“
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Man erinnere sich: Im August 2016 gab es in Gelsenkirchen heftige Auseinandersetzungen um die von der Stadt damals rückwirkend verfügte Wohnsitzauflage für ca. 1900 Flüchtlinge. AUF Gelsenkirchen hatte in Rat und Ausschüssen vehement dagegen argumentiert, dass Flüchtlinge, die sich gerade eingelebt hatten, Knall auf Fall in andere Städte überwiesen werden sollten. Eine der größten Montagsdemos der letzten Jahre protestierte mit hunderten Teilnehmern dagegen... Die Ratsmehrheit hatte sich überheblich über alle Argumente hinweggesetzt. Obwohl gleich mehrere Bundesländer die Anregungen aus der Hauptstadt als rechtswidrig gleich gar nicht umsetzten, wurde hier behauptet, das sei alles unabwendbares Bundesrecht.
Schließlich hatten Flüchtlinge in ihrer Enttäuschung und ihrem Zorn über die arrogante Abfuhr ein zeitweiliges Protestcamp vor dem Hans-Sachs-Haus errichtet. Dies hat schließlich eine weniger rigorose Umsetzung erreicht.
Empörte bis diffamierende Kommentare aus der gesamten Bandbreite der etablierten Politik attackierten damals Flüchtlinge, AUF Gelsenkirchen und die Montagsdemo.
Und heute? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat soeben die Wohnsitzauflage für Asylbewerber inzwischen in wesentlichen Teilen gekippt! Die Zuweisung in andere Städte innerhalb eines Bundeslandes ist rechtswidrig! AUF hätte sich zwar auch die freie Wohnortwahl bundesweit gewünscht – doch dies ist ein wichtiger Erfolg und späte Bestätigung für die gemeinsamen Forderungen und Aktivitäten.
Leider ist es wieder mal so, dass die damaligen Attacken Titelseiten füllten, während die jetzige Richtigstellung in wenigen Zeilen als Randnotiz auftaucht.
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Bundesfinanzminister Scholz kündigt die massive Kürzung des Bundeszuschusses für Flüchtlingskosten an – auf bis zu 27 Prozent des bisherigen Betrags. So sieht also ein Bundeshaushalt konkret aus, der laut Bundesregierung dazu dienen soll "den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt". Die Kommunen werden noch mehr belastet.
Gut, dass sich der Rat Gelsenkirchen – wenn auch nach langem Schlagabtausch und Parteibefindlichkeiten v.a. seitens der CDU – zu einer gemeinsamen Position durchgerungen hat. Die Zuschüsse auf bisheriger Höhe zu erhalten, greift allerdings viel zu kurz.
AUF Gelsenkirchen hat sich von Anfang an klar positioniert, dass die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig von Bund und Ländern zu tragen sind statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. In den Haushaltsdebatten haben wir wiederholt Anträge gestellt, dass sich die Stadt für die vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten und der Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher einsetzt. Doch insbesondere SPD und CDU in Gelsenkirchen wollen ihren Bundesparteien offensichtlich nicht zu nahe treten.
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Der "Drei-Stufen-Plan" von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in NRW hat es in sich: Weniger Flüchtlinge in den Städten aufnehmen, Asylsuchende bis zu zwei Jahre in Landeseinrichtungen abschotten, von dort aus Abschiebungen forcieren. Das als "Entlastung für die Städte" zu verkaufen, schießt den Vogel ab und ist menschenverachtend. Das Land will sich offensichtlich die schutzsuchenden Flüchtlinge vom Hals halten, die vor Krieg, Elend, Umweltkatastrophen fliehen. Zwischen sie und die Bevölkerung soll ein Keil getrieben werden. Das Landeskabinett Laschet scheint es gar nicht abwarten zu können, mit diesem "Pilotprojekt" zur Verschärfung des Rechtsrucks seinen Beitrag zu leisten.
Solch eine "Hilfe" brauchen die NRW-Städte nicht! Nötig ist ein Stufenplan einer anderen Richtung. Die Kommunen brauchen ohne Abstriche die real benötigten Gelder für die Flüchtlingspolitik von Bund und Land. Wir brauchen in unseren Städten den engen Zusammenhalt von Menschen aus unterschiedlichsten Ländern - für eine weltweite Friedensbewegung, die sich gegen die Fluchtursachen und imperialistische Kriegstreiberei richtet. Voneinander lernen, zusammen wachsen im Kampf für unsere Zukunftsinteressen: für existenzsichernde Arbeits- und Ausbildungsplätze ungeachtet der Nationalität. Den Widerstand stärken gegen den Rechtsruck der Regierung. Für diese Perspektive steht AUF Gelsenkirchen - auch am diesjährigen 1. Mai.
