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31. Januar 2018

Au weia, da hat sich Herr Gaux aber grob antikommunistisch vergaloppiert - um nicht zu sagen: unverschämt! Unverschämt gegenüber der Montagsdemo, der es angeblich seit 2004 fast 700 Mal nicht um politische Inhalte, sondern um Instrumentalisierung geht; unverschämt gegenüber denen, die mit ihren Anliegen kommen, weil sie zu doof sind, die Instrumentalisierung zu durchschauen; unverschämt gegenüber den Kurden, die laut Herrn Gaux' fundierter Recherche "Hoch die internationale Solidarität" rufen und keine Ahnung haben, wovon die Rede ist - und nicht zuletzt unverschämt gegen die zweisprachige (!) Moderation, die wesentlich zum kämpferischen und disziplinierten Verlauf beitrug. Tja, das kommt davon, wenn man nicht auch mit den Demonstrant*innen und Veranstalter*innen redet, sondern nur den Polizeibericht abschreibt.

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26. November 2017

Einführung der Sperrklausel in NRW gescheitert

Sie war von Anfang an ein Armutszeugnis. Nun ist sie vom Tisch. Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippte die Sperrklausel von 2,5% bei NRW-Kommunalwahlen als verfassungswidrig! Geplatzt ist damit der Traum vieler etablierter Politiker, sich linke fortschrittliche, oppositionelle, bürgernahe Wahlbündnisse und Parteien vom Hals zu halten. Damit verbunden war offensichtlich die Hoffnung, die eigene bröckelnde Massenbasis zu stabilisieren.

Die jetzige Entscheidung ist ein Schlag gegen SPD, CDU und Grüne im Land bzw. Landtag, die dafür eine Verfassungsänderung durchgezogen hatten. Die Begründungen des Gerichts sind aufschlussreich. Es lehnt u.a. die viel beschworene angebliche "Arbeitsunfähigkeit der Gemeindevertretungen" als durch nichts belegt schlicht ab.

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12. Dezember 2017

Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, bedankt sich für die Solidarität von AUF Gelsenkirchen.
"Die vielen von Solidarität gekennzeichneten Zuschriften haben mir und meiner Familie viel Kraft gegeben. Natürlich verändert soll ein Geschehnis viel aber es hat nicht die Kraft meine Einstellung zu unserer Gesellschaft und unseren Herausforderungen zu verändern. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der jeder bedürftige Mensch Hilfe bekommen kann und wir uns im (kritischen) Dialog austauschen können. Gewalt, Hass, Bedrohungen und Gewalt dürfen jedoch keinen Platz in der Gesellschaft finden. Menschen, die sich hauptamtlich oder ehrenamtlich für unser Zusammenleben einsetzen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, öffentlicher Dienst und Politiker) dürfen nicht zu „Fußabtretern“ degradiert werden. Sie verdienen unseren Respekt! ...

Mit besten Grüßen aus Altena
Dr. Andreas Hollstein"

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14. August 2017

Sehr geehrte WAZ-Redaktion,
ich möchte um den Abdruck meines Leserbriefs bitten:

Offensichtlich ist die Führung des Polizei-Einsatzes in Hamburg sehr wohl kritikwürdig, wenn die jungen Leute aus dem Bus der Falken wie Gewalttäter behandelt wurden, nur weil sie an der Demonstration „grenzenlose Solidarität statt G 20“ teilnehmen wollten. Leider ging in den Medien fast völlig unter, dass am Samstag über 70 000 Menschen absolut friedlich demonstrierten.
Die Gewaltexzesse von einer Minderheit von Spinnern und Hooligans wird jetzt von interessierter Seite als Vorwand genommen werden für eine pauschale Hetze gegen Links. Wenn man nüchtern die Ergebnisse dieses Gipfel-Spektakels betrachtet, zeigt sich dagegen, wie berechtigt der Protest war. Keines der existentiellen Zukunftsprobleme wurde ernsthaft angepackt.
Auf die Dauer wird die „grenzenlose Solidarität“ stärker sein als eine kleine Zahl von mächtigen Finanzkonzernen, die auf ihrer Jagd nach maximalen Profiten diese Welt zugrunde richten. Ich hoffe, die meist jugendlichen Teilnehmer werden die richtigen Lehren aus der bitteren Erfahrung ziehen und nicht resignieren.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Mast