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Wenn Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge als Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitegeber sagt: "Die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen sind in dieser Form schlicht nicht leistbar" dann ist das ein Affront gegenüber den städtischen Beschäftigten.
Bei allem Verständnis für die hohen kommunalen Ausgaben - dafür sind nicht die Beschäftigten verantwortlich! AUF kritisiert seit Jahren die verkorkste Kommunalfinanzierung, die vom Bund ausgeglichen werden muss.
In Deutschland werden nach wie vor Maximalprofite gemacht und superreiche Vermögen angehäuft - nicht zuletzt von den Öl-Konzernen.
Völlig zurecht sagen immer mehr Beschäftigte: "Wir zahlen nicht für eure Kriege und Krisen."
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AUF Gelsenkirchen hat in der letzten Ratssitzung am 24.3.22 eine Resolution „Schluss mit dem Krieg!“ vorgestellt. Als einziger Resolutionsvorschlag lag der vom Stadtverordneten Jan Specht eingebrachte Vorschlag rechtzeitig vor. Dieser beinhaltete fünf Punkte:
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Endlich – nach Jahren der Verhandlungen - erkennt Deutschland die Schuld für den Völkermord im heutigen Namibia während der deutschen kolonialen Besatzung an! 65.000 Menschen der Herero und 10.000 der Nama kamen damals um, sie fielen den Truppen des deutschen Generalleutnant Lothar von Trotha zum Opfer und seiner Verkündigung, „mittels Strömen von Blut etwas Neues entstehen" lassen“. Der berechtigte mutige Widerstand der Herero wurde im Blut erstickt.
Über 30 Jahre zahlt Deutschland nun 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung. Ein Almosen und keine Entschädigungen, wie von den Verbänden der Herero und Name gefordert.
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Der diesjährige Antikriegstag wurde dieses Jahr als Totengedenkfeier an die Opfer von Krieg und Faschismus vor dem Friedhof-Horst-Süd begangen.
Aufgerufen hatte das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus, an dem sich AUF Gelsenkirchen, Die Linke, MLPD, DKP, VVN-BdA, Courage, Freidenker, REBELL und die Umweltgewerkschaft beteiligten.
Aus aktuellem Anlass sprach eine Vertreterin der ältesten Frauenorganisation Afghanistans – RAWA. Sie schilderte die große Tragödie durch die Machtübergabe an die Taliban, aber auch das Leid durch die Besatzung durch US- und NATO-Truppen. Aus erster Hand berichtete sie aber auch von der mutigen Arbeit und dem Widerstand gegen die Taliban.
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Ich war einer der Initiatoren der Montagsdemonstration am 17. Mai 2021 zum oben genannten Thema. Nach den antisemitischen Parolen und Ausschreitungen in Nähe der Gelsenkirchener Synagoge vom 12. Mai war es mir wie vielen Menschen ein Bedürfnis dagegen zu protestieren, ohne mich in die völlig einseitige, unkritische Unterstützung der israelischen Regierungs-Politik einzureihen.
Am Rande der Kundgebung wurden über die Twitter-Konten @IgA_GE und @Infozentrale feige aus dem Hintergrund eine ganze Reihe diffamierender Behauptungen verbreitet, die ich hier einmal klarstellen möchte. Diese Tweets waren mir schon während der Kundgebung aufgefallen und ich habe dies am Mikrofon bekannt gemacht.
