jan specht web21. Man muss über diese Frage vom Standpunkt des Gesundheitsschutzes entscheiden. Ich halte es nach derzeitigem Stand für möglich, den Wahlkampf und die Wahl unter Beachtung der Abstands- und Verhaltensregeln wie geplant durchzuführen.

2. Demokratische Rechte und Freiheiten sind unverzichtbar für den Wahlkampf. Die berechtigten Schutzmaßnahmen dürfen nicht missbraucht werden, um die Bevölkerung an Notstandsübungen und Beschränkungen zu gewöhnen. Nach Vorstellungen von Innenminister Reul in NRW sollten Versammlungen grundsätzlich „strikt untersagt bleiben“ oder sogar die „Bevorzugung“ des Versammlungsrechts im Grundgesetz auf den Prüfstand kommen. Das Recht, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, gehört elementar zum Wahlkampf.

3. Es muss besonders auf Chancengleicheit geachtet werden und die kleineren Parteien und Wählerbündnisse müssen auf antifaschistischer Grundlage Zugang zu den Medien bekommen - das beinhaltet unter anderem Talkshows, Diskussionsrunden, Online-Formate und die Zeitungen.

4. Ich bin gespannt auf den Wahlkampf. Es wird Topthema sein, dass die Krisenlasten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
5. Die amtierenden Krisenmanager sollten sich nicht zu früh freuen. Die ganze Komplexität der Krisenvielfalt wird sich erst noch entfalten. Da steht AUF auf festem Boden bewährter Standpunkte für die Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien.

Das entschiedene Vorgehen der Polizeipräsidentin Frau Zur begrüße ich! Null Toleranz gegen fremdenfeindliche und volksverhetzende Äußerungen! Gegen Martin Jansen, der aktuell suspendiert wurde, ist in diesem Zusammenhang ein Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet.

Die Suspendierung halte ich für völlig folgerichtig angesichts der zunehmenden Durchsetzung in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Kriminälämtern, Feuerwehr und Gerichten mit ultrareakionären, faschistoiden bis faschistischen Kräften.
Zu Recht wachsen die Proteste gegen die AfD als Wegbereiterin des Faschismus.

Ungefähr jeder zweite Post der AfD Gelsenkirchen beinhaltet eine flüchtlingsfeindliche und üble rassistische Hetze - ein Großteil davon fake news. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen besorgniserregenden Entwicklung wie zuletzt mit den Attentaten in Hanau sind klare Grenzen gegen rechts genau das richtige Signal!

Jan Specht
Stadtverordneter

Mercedes Benz W 212 Polizei HamburgWährend in der BILD-Zeitung und anderen Medien bereits von einem Terrorangriff gesprochen wird, sind mir die Umstände der Erschießung noch ziemlich unklar. Ich bitte die Polizei Gelsenkirchen dringend, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Insbesondere wird gemutmaßt, dass es sich um einen islamistischen Angriff handelt und der Angreifer ein Messer habe, was bisher nicht bestätigt wurde. Tatsache ist, dass ein Mensch mit einem gezielten Schuss durch einen Polizeianwärter erschossen wurde. Das in den Medien geschilderte auf das Dach schlagen eines Polizeiautos rechtfertigt sicher nicht diese ultimativen Mittel. Daher muss unbedingt offengelegt werden, was genau geschehen ist. Erst dann ist eine abschließende Beurteilung möglich.

AUF Gelsenkirchen hat gute Erfahrung mit umsichtigen, verantwortungsvollen Polizeibeamten gemacht. Vor dem Hintergrund gehäufter rechter Tendenzen in Polizei und Bundeswehr und einer regelrechten Terrorhysterie frage ich mich schon, ob in der Ausbildung junger Menschen für solch einen verantwortungsvollen Posten auch Scharfmacher Einfluss auf Auswahl und Ausbildung nehmen.“

 In der bundesweiten und internationalen Presse wird herzlich geschmunzelt und gelacht - die Stadtspitze Gelsenkirchen hat sich zum Gespött gemacht. Nun erfreuen sich die Bauämter dieses Landes allgemeiner Unbeliebtheit, aber vielleicht hat das Bauordnungsamt in diesem Falle richtig gehandelt. Vielleicht hat es schlicht und einfach richtig geprüft, dass die Aufstellung einer Lenin-Statue weder genehmigungsbedürftig ist, noch den Denkmalschutz berührt. Erst auf Geheiß des ersten Bürgers der Stadt, Frank Baranowski, wurde wohl hektisch 'Dienst nach Vorschrift' gemacht und eine rechtswidrige, erfolglose und grundlose Anordnung erlassen. Ob nun Unkenntnis oder mangelnde Motivation die Feder bei dieser Anordnung geführt haben sei dahingestellt. Erstaunt musste ich feststellen, dass ausgerechnet jetzt die Stelle einer Spezialistin bzw. eines Spezialist für Denkmalschutz und -pflege von der Stadt neu ausgeschrieben wird. Ich ahne nichts Gutes! Erwartet wird von den Bewerbern eine "klare und treffsichere fachliche Positionierung mit der notwendigen Konfliktfähigkeit, aber auch dem Gespür für vertretbare Kompromisse". Wenn hier persönliche Konsequenzen zu ziehen sind, dann wohl nur durch den Oberbürgermeister selbst. Schließlich hat er die antikommunistisch motivierte Verbiegung des Denkmalschutzes zu verantworten.

zur Umbenennung der Hohoffstrasse

Am 4. Juni wurde in der Bezirksvertretung Süd über die Umbennung der Hohoffstrasse abgestimmt.

Die Initiative zur Straßenumbenennung erfolgte, weil Hohoff nicht nur ein Mitläufer, sondern ein aktiver Beförderer der Nazi-Ideologie und der SA war.

Es standen verschiedene Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Wahl. Darunter auch die Würdigung von Emma Rahkob – eine Persönlichkeit aus Rotthausen, die zusammen mit ihrem Mann auch in den finsteren Zeiten des Faschismus eine aufrechte, unbeugsame Haltung gezeigt und Widerstand geleistet hat. Dieser Vorschlag wurde von AUF, der Linken und den Grünen unterstützt. Herr Voß/CDU enthielt sich der Stimme. Auf Grund der Ablehnung durch die SPD wurde der Vorschlag leider abgelehnt und stattdessen „Am Voßgraben“ gewählt – was nur einen heimatkundlichen Bezug hat.

In seinem Beitrag begründete Dr. Mast/AUF nochmals den Vorschlag zur Würdigung von E. Rahkob: „In einer Zeit, in der Naziaufmärsche, Morddrohungen und Anschläge von rechten Terroristen und faschistischen Gruppen wieder auf der Tagesordnung stehen, sollte mit der Straßenumbennung auch ein Zeichen gesetzt werden. Das entspräche auch der antifaschistischen Tradition in unserer Stadt. Viele Straßen unserer Stadt sind nach Männern benannt. Jetzt wäre endlich auch mal eine mutige Frau an der Reihe.

Dass E. Rahkob zu Lebzeiten nicht geehrt werden wollte, entspricht nur ihrer Haltung und ihrer Bescheidenheit. Es ist aber kein wirkliches Gegenargument, nach Jahrzehnten eine Straße nach ihr zu benennen. Viele der heute zurecht geehrten historischen Persönlichkeiten, hätten zu Lebzeiten auch keine Ehrung für sich beansprucht...“

Aus Sicht von AUF war die Entscheidung gegen Emma Rahkob falsch und eine verpasste Gelegenheit.