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Leserbrief an die WAZ zum Artikel zu den Bildungsgutscheinen vom 27.4.16
Gut, dass Gelsenkirchen bei den Bildungs- und Teilhabegutscheinen über dem Landesdurchschnitt liegt, dass mehr Gelder des Bundesprogramms abgerufen werden. Aber 19 Prozent der möglichen Gelder sind immer noch erschreckend wenig. Wird hier wirklich schon genug aufgeklärt? Ich kann auch die Aussage, dass Gutscheine in Gelsenkirchen problemlos einlösbar seien, nach meinen Erfahrungen nicht nachvollziehen und teile die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Letztes Jahr wollten Eltern die Gutscheine ihrer Kinder für die Teilhabe für die Sommercamps des Jugendverbands REBELL einlösen. Sie beantragen die Gutscheine rechtzeitig, Kinder und Jugendliche besuchten Stadtdirektor Dr. Manfred Beck, stellten die Sommercamps und ihren Wunsch daran teilzunehmen vor. Die Eltern bekamen zwar Gutscheine zugeschickt, aber durften sie nicht für die Ferienfreizeit ihrer Wahl einsetzen. Eine Einschränkung, die das Bundesprogramm nicht vorsieht. Diese Bevormundung der Eltern und Ungleichbehandlung des Jugendverbands REBELL gegenüber anderen Jugendverbänden und Ferienfreizeiten sollte dringend korrigiert werden.
Ulja Serway, AUF Gelsenkirchen
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Der Ausschuss zur Untersuchung des Jugendamtskandals quält sich durch die Monate. Man war gespannt auf die Einlassungen der Hauptakteure rund um die Genehmigung bzw. Ablehnung der Nebentätigkeiten des ehemaligen Jugendamtsleiters Wissmann und seines Stellvertreters Frings.
Brachte die sechste Sitzung des Ausschusses am 14.4.2016 Licht in die Angelegenheit? Eher nein.
„Die Darstellung von Herrn Hampe überzeugt nicht!“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. „So ehrenwert es ist, dass er die Nebentätigkeit von Herrn Frings und in der Folge dann auch Herrn Wissmann abgelehnt hat – so wenig glaubwürdig finde ich, dass ihm der Fortgang der Dinge entgangen ist! Wir kennen Herrn Hampe, den Juristen und früheren Richter als äußerst akribisch. Er war es, der uns beim Bürgerbegehren Hans-Sachs-Haus mit äußerster Genauigkeit das Leben schwer machte. Dass ausgerechnet ihm als 'alten Fuchs' so ein kapitaler Vorgang entgeht, ist kaum vorstellbar. Es scheint mir doch, dass hier offensichtlich die Augen verschlossen wurden, eine formelle Lösung dem diente. Viel Milch, wenig Kakao ist für mich das Fazit dieses teuren und aufwändigen Ausschusses, der eher ein Aufklärungs-Verhinderungs-Ausschuss ist.“
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„Der Rat an die Linke, doch einen Ratsvertreter zu bemühen für Akteneinsicht zur Aufklärung des Jugendamtsskandals hilft wenig. Denn: bis zum
heutigen Tag wurde mir jedes Recht darauf verweigert, obwohl ich Stadtverordnete bin, obwohl ich stellvertrendes Mitglied im dortigen Ausschuss bin,“ so
Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF im Rat der Stadt.
„Briefe an den Oberbürgermeister blieben ohne Wirkung, mit formalen Gründen wurde mein berechtigtes Anliegen abgewimmelt. Wer Transparenz will, wer nichts zu befürchten hat, sollte doch dieses demokratische Recht fördern und nicht verhindern!“
Brief vom 17.8.2015 an OB Baranowski
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Sowohl unter Rotthauser Bürgern wie auch in der Bezirksvertretung Süd am 1.März wurden erhebliche Bedenken gegen den geplanten Kita-Standort an der Steeler Strasse laut: Die viel zu geringe Grünfläche, der Verkehrslärm, die Feinstaubbelastung, die Unfallgefährdung der Kinder, Altlasten auf dem Gelände, fehlende Parkmöglichkeiten. AUF fordert deshalb, dass trotz der Dringlichkeit alle Möglichkeiten zur Erweiterung von Kita-Plätzen und weitere Standorte im Stadtteil überprüft werden, einschließlich des Volkshauses, wo durchaus räumliche Kapazitäten seit längeren nicht oder nur unzureichend genutzt werden.
Einem fragwürdigen Demokratieverständnis entspricht es nach Meinung von Dr. W. Mast/AUF auch, dass bei der Diskussion über dieses Kita-Projekt in der Bezirksvertretung allein die SPD-Fraktion im Besitz vertraulicher Unterlagen aus dem Aufsichtssrat der GGW war.
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Die Forderung der SPD-Fraktion nach Rücktritt von Herrn Weingarten ist voll und ganz berechtigt. Als Vertreter von AUF Gelsenkirchen hatte Herr Arnecke auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt, dass sich Herr Weingarten sowohl durch sein Geschäftsmodell der Überbelegung als auch durch seinen provokativen Auftritt vor dem Ausschuss für die Funktion des Geschäftsführers einer gemeinnützigen Einrichtung für Kinder und Jugendliche vollständig disqualifiziert hat. Die gescheiterte Vorwärtsstrategie von Herrn Weingarten im Ausschuss ist nur so zu erklären, dass er irrtümlicherweise annahm, sich auf den jahrelangen ungetrübten Konsens mit leitenden Mitarbeitern der Stadt Gelsenkirchen berufen zu können. Aber nach Aufdeckung des Jugendamt-Skandals durch MONITOR Ende April änderten sich die Vorzeichen: aus Plus wurde Minus und aus Paulus wurde Saulus!
