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Durchaus eine gute Idee, über die Situation von Personal- und Betriebsräten zu sprechen. Einen entsprechenden TOP gab es im Arbeits- und Sozialausschuss am 18.4.2018. Eingeladen waren der neue DGB-Geschäftsführer der Region Emscher-Lippe Mark Rosendahl und Michael Grütering als Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerverbände Emscher Lippe.
Der TOP hielt nicht, was er versprach: Über die Arbeit der Personal- und Betriebsräte erfuhr man leider wenig Konkretes.
„Vor allem bin ich überhaupt nicht einverstanden, wenn Herr Grütering seinen Besuch als Forum zur Werbung für den Abbau hart erkämpfter demokratischer Rechte nutzt!“ kritisiert Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin für AUF im Arbeits- und Sozialausschuss. „Er forderte, dass die bisherige sogenannte Mitbestimmung durch Betriebsräte auf den Prüfstand gehöre, und dass in verschiedensten Fällen Betriebsräte Unternehmen an die Wand gefahren hätten.
Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten, Einflussnahme auf ihre Löhne und Gehälter gibt es in diesem System doch wesentlich durch Streiks und unsere Kampfkraft - wie jetzt in der Tarifrunde. Welcher Bergmann konnte darüber abstimmen, dass die Zechen nicht stillgelegt werden?“, so Ulja Serway.
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Schon 130.000 ver.di Kolleginnnen und Kollegen waren bei den Warnstreiks aktiv, darunter auffallend viele Azubis und junge ArbeiterInnen. Für 6 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 200 Euro bzw. 100 Euro für die Auszubildenden, unbefristete Übernahme der Azubis.
„Gut, dass sie auch eine Öffnungsklausel für Verhandlungen für ein kostenloses Nahverkehrsticket auf die Tagesordnung setzen!“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen, selbst Krankenschwester.
„Ihre Forderungen sind goldrichtig und keineswegs unverschämt. Es ist für uns alle von Interesse, dass die Arbeit in der öffentlichen Daseinsfürsorge eine gute Qualität hat, für die Kollegen attraktiv und gut bezahlt ist, dass genügend Einstellungen möglich sind und der hohe Krankenstand nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Null Verständnis habe ich für die Reaktionen der kommunalen Arbeitgeberverbände, die Forderungen wären unerfüllbar und die Warnstreiks würden die Falschen treffen. Es wäre an ihnen, ein angemessenes Angebot vorzulegen. Das haben sie in drei Verhandlungsrunden nicht getan. Gut also, wenn der Protest zu spüren ist!
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„Die Stellungnahme des Geschäftsführers der Arbeitgeberverbände Emscher-Lippe, Michael Grütering, gegen einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt kann nicht ohne Protest stehen bleiben. Sie ist eine glatte Ohrfeige für alle Bemühungen in Gelsenkirchen, vor allem Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Erst vor kurzem fiel die Entscheidung der Landesregierung, das Vorhaben des sozialen Arbeitsmarktes zu strangulieren. Und jetzt diese Töne, völlig inakzeptabel!“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen.
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AUF Gelsenkirchen wendet sich mit eine Solidaritätsadresse an die Kolleginnen und Kollegen von Seppelfricke:
"Wir haben von Eurem Streik erfahren und wollen Euch im Namen unseres Kommunal-Wahlbündnisses AUF Gelsenkirchen unsere volle Solidarität ausdrücken. Wir finden: Ihr setzt damit ein richtiges und mutiges Zeichen für Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, vor allem für die Zukunft der Jugend! Ihr habt Euch entschieden, und Ihr steht dazu.
Seppelfricke, das gehört zu Gelsenkirchen, im Jahr 2010 feierte das Unternehmen groß den 90. Geburtstag. Damals hieß es noch, das Schiff Seppelfricke hätte stets im richtigen Wind segeln können. Und heute? Der Abtransport der Maschinen ist ein Kurs, der zu Recht von Euch überhaupt nicht akzeptiert wird.
Wie Euch geht es vielen anderen Kolleginnen und Kollegen: Sorgen, Ungewissheit, Wut im Bauch. Das kennen viele, die ihre Erfahrungen bei Opel, Wellpappe, Stauffenberg, im Bergbau gemacht haben. Was wir mit ihnen daraus gelernt haben, ist nicht weg zu kriegen. „Wir tragen die Fackel weiter“, haben sich die Opelaner geschworen. Diese Fackel brennt weiter.
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„Das ist ein starkes Stück!“ ärgert sich Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF-Gelsenkirchen, über die Entscheidung der Landesregierung, das Vorhaben des sozialen Arbeitsmarktes zu strangulieren.
Dies mit zwei guten Gründen: „Zum einen ist es normalerweise guter Brauch, beim Übergang von einer Regierung zur anderen die wesentlichen, vor allem die sozialen Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten.
