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Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,
Der Ukraine-Krieg weitet sich immer mehr aus. Die Gefahr eines III. Weltkriegs rückt immer näher. Der Auslöser war der brutale russische Überfall auf die Ukraine, dem die Nato-Osterweiterung vorausging. Die Ukraine mit immer massiveren Waffenlieferungen der NATO auszurüsten, um Russland zu besiegen – das ist eine wahnwitzige, gefährliche Strategie – auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung und auf Kosten aller europäischer Völker.
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AUF protestiert: Es ist kaum zu fassen, wie Uniper nach Milliardenprofiten in den letzten Jahren jetzt mit staatlichem Segen in unser Portemonnaie greift. Von den 34 Milliarden Euro an erwarteten Kosten für die Energiekonzerne hat Uniper mehr als die Hälfte angemeldet! Das darf nicht durchgehen. Die „Gas-Umlage“ ist in Wirklichkeit eine Uniper-Münze! Die Milliardengewinne der letzten Jahre und die ausgeschütteten Gelder an Aktionäre müssen dafür zurückgeholt und eingesetzt werden.
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Am 18. Mai wurde vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf die Klage der kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV Auf geht‘s verhandelt (Aktenzeichen 20K4760/20). Diese Klage richtet sich gegen den Verfassungsschutz NRW und die Erwähnung im „Index“ des Verfassungsschutzberichtes NRW 2019 als angeblicher „Verdachtsfall“, ebenso gegen die diffamierende Behauptung, sie wären „struktureller Unterbau der MLPD“ und "verdeckt gesteuert". Folgerichtig fordern sie, dass die entsprechenden Passagen gestrichen bzw. unkenntlich gemacht werden. Im Urteil wurde das abgelehnt. Bei diesem Termin wurde auch die Klage der MLPD gegen den haltlosen Vorwurf der "verdeckten Arbeit" verhandelt. Vor dem Gerichtsgebäude stießt die öffentliche Protestaktion aus diesem Anlass auf reges Interesse.
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Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffamierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.
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Zusammen mit den überparteilichen Wahlbündnissen AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV AUF geht's erhebt AUF Gelsenkirchen Klage gegen die Diffamierungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Sie wird am 18. Mai 2022 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf öffentlich verhandelt (Aktenzeichen 20K4760/20).
Die Überparteilichkeit der AUF-Bündnisse – Alternativ - Unabhängig – Fortschrittlich – wird vom Verfassungsschutz bestritten. Das gipfelt in der Aussage, AUF als demokratisches und überparteiliches Wahlbündnis würde angeblich von der MLPD verdeckt gesteuert.
