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Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffamierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.
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Zusammen mit den überparteilichen Wahlbündnissen AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV AUF geht's erhebt AUF Gelsenkirchen Klage gegen die Diffamierungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Sie wird am 18. Mai 2022 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf öffentlich verhandelt (Aktenzeichen 20K4760/20).
Die Überparteilichkeit der AUF-Bündnisse – Alternativ - Unabhängig – Fortschrittlich – wird vom Verfassungsschutz bestritten. Das gipfelt in der Aussage, AUF als demokratisches und überparteiliches Wahlbündnis würde angeblich von der MLPD verdeckt gesteuert.
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Dazu sind alle herzlich willkommen:
Treffpunkt zur Kundgebung um 11 Uhr: Zweigertbrücke – Ecke Karnaper Str. / Waldemey, 45329 Essen.
Danach demonstrieren wir nach Gelsenkirchen zur gemeinsamen Abschlusskundgebung um 13 Uhr an der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1c.
Anmeldung von Rede- und Kulturbeiträgen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die gemeinsame Abschlusskundgebung geht über in den Festakt, zu dem die MLPD zur Einweihung der Gedenkstätte für Willi Dickhut, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann und Clara Zektin einlädt – mit Rahmenprogramm bis 17 Uhr.
Unterstützt den Aufruf des Internationalistischen Bündnisses zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung. Er kann hier heruntergeladen werden- auf Russisch, Türkisch und Deutsch.
Meldung von Unterzeichnern an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Der Aufruf zum 8. Mai kann hier herunter geladen werden.
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Eine breite Aktionseinheit hat am 3. April eingeladen zu einer würdigen Gedenkfeier aus Anlass des Jahrestags der sogenannten Märzkämpfe des Jahres 1920. Vertreterinnen und Vertreter von Solidarität International, AUF Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, von Linkspartei, Freidenkern, Frauenverband Courage, Umweltgewerkschaft, MLPD und dem Jugendverband Rebell fanden am Friedhof in Gelsenkirchen-Horst zusammen.
1920 hatten ein politischer Generalstreik und bewaffnete Arbeiterkämpfe – nicht zuletzt im Ruhrgebiet - einen faschistischen Putsch zurückgeschlagen, den allerreaktionärste Kräfte der Junker und Großkonzerne unter Kapp und Lüttwitz angezettelt hatten.
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AUF Gelsenkirchen lädt ein zum diesjährigen Gedenken an die Märzkämpfe 1920 zur Ehrung der Bergleute der Roten Ruhr-Armee.
Treffpunkt ist am Sonntag, 3.April um 13.15 Uhr auf dem Parkplatz Friedhof Horst-Süd, Am Schleusengraben 11.
Vor 102 Jahren kämpfte die Rote Ruhrarmee erfolgreich gegen den Kapp-Putsch und verhinderte die Errichtung einer faschistischen Diktatur.
In ganz Deutschland streikten damals die Arbeiter. 100.000 Bergleute, Stahlarbeiter und auch Frauen schlossen sich im Revier in der Roten Ruhrarmee zusammen. Nachdem die Kapp-Putschisten besiegt war, verriet die SPD-Regierung die Arbeiter und ließ zu, dass diese von der Reichswehr und den rechtsradikalen Freikorps zu Tausenden ermordet wurden. In unserer Stadt erinnert das Mahnmal auf dem Horster Südfriedhof an die Opfer von 1920.
