Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

Der Ukraine-Krieg weitet sich immer mehr aus. Die Gefahr eines III. Weltkriegs rückt immer näher. Der Auslöser war der brutale russische Überfall auf die Ukraine, dem die Nato-Osterweiterung vorausging. Die Ukraine mit immer massiveren Waffenlieferungen der NATO auszurüsten, um Russland zu besiegen – das ist eine wahnwitzige, gefährliche Strategie – auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung und auf Kosten aller europäischer Völker.

AUF A4 2 Klimakiller KopieAUF protestiert: Es ist kaum zu fassen, wie Uniper nach Milliardenprofiten in den letzten Jahren jetzt mit staatlichem Segen in unser Portemonnaie greift. Von den 34 Milliarden Euro an erwarteten Kosten für die Energiekonzerne hat Uniper mehr als die Hälfte angemeldet! Das darf nicht durchgehen. Die „Gas-Umlage“ ist in Wirklichkeit eine Uniper-Münze! Die Milliardengewinne der letzten Jahre und die ausgeschütteten Gelder an Aktionäre müssen dafür zurückgeholt und eingesetzt werden.

P1530290Am 18. Mai wurde vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf die Klage der kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV Auf geht‘s verhandelt (Aktenzeichen 20K4760/20). Diese Klage  richtet sich gegen den Verfassungsschutz NRW und die Erwähnung im „Index“ des Verfassungsschutzberichtes NRW 2019 als angeblicher „Verdachtsfall“, ebenso gegen die diffamierende Behauptung, sie wären „struktureller Unterbau der MLPD“ und "verdeckt gesteuert". Folgerichtig fordern sie, dass die entsprechenden Passagen gestrichen bzw. unkenntlich gemacht werden. Im Urteil wurde das abgelehnt. Bei diesem Termin wurde auch die Klage der MLPD gegen den haltlosen Vorwurf der "verdeckten Arbeit" verhandelt. Vor dem Gerichtsgebäude stießt die öffentliche Protestaktion aus diesem Anlass auf reges Interesse.

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Logos Bndnisse Klage VerfSZusammen   mit   den überparteilichen   Wahlbündnissen AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV AUF geht's  erhebt  AUF Gelsenkirchen Klage gegen die Diffamierungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Sie wird  am 18.   Mai   2022   vor   dem   Verwaltungsgericht   Düsseldorf   öffentlich   verhandelt (Aktenzeichen 20K4760/20).

Die Überparteilichkeit der AUF-Bündnisse –   Alternativ -  Unabhängig –  Fortschrittlich – wird   vom   Verfassungsschutz   bestritten.   Das   gipfelt   in   der   Aussage,   AUF   als demokratisches   und   überparteiliches   Wahlbündnis   würde   angeblich   von   der   MLPD verdeckt gesteuert.

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20220506 FriedensbewegungDazu sind alle herzlich willkommen:

Treffpunkt zur Kundgebung um 11 Uhr: Zweigertbrücke – Ecke Karnaper Str. / Waldemey, 45329 Essen.

Danach demonstrieren wir nach Gelsenkirchen zur gemeinsamen Abschlusskundgebung um 13 Uhr an der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1c.

Anmeldung von Rede- und Kulturbeiträgen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die gemeinsame Abschlusskundgebung geht über in den Festakt, zu dem die MLPD zur Einweihung der Gedenkstätte für Willi Dickhut, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann und Clara Zektin einlädt – mit Rahmenprogramm bis 17 Uhr.

Unterstützt den Aufruf des Internationalistischen Bündnisses zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung. Er kann hier heruntergeladen werden- auf Russisch, Türkisch und Deutsch.

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Der Aufruf zum 8. Mai kann hier herunter geladen werden.