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„Angesichts der aktuellen Finanzlage in Gelsenkirchen brauchen wir eine Neuordnung der Kommunalen Finanzierung - auf Kosten der Großkonzerne und Großvermögen und einen sofortigen Schuldenschnitt!“ so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen und Oberbürgermeisterkandidat.
„Im Hauptausschuss am 12. Juni 2025 berichtete der Kämmerer Luidger Wolterhoff über die ernstzunehmende finanzielle Entwicklung in Gelsenkirchen. Die Grundsteuer-Einnahmen fallen 1,5 Millionen niedriger aus, die Gemeindesteuerumlage 3,5 Millionen niedriger. Der größte Brocken ist aber der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einem prognostizierten Minus von knapp 21 Millionen €. Allzu gut bekannt ist in Gelsenkirchen, dass Monopole wie BP Riesenprofite auch aus den großen kommunalen Leistung zur Infrastruktur schöpfen, ihre Steuerschuld durch windige und unsoziale Finanztransaktionen herunterrechnen oder sich nachträglich wieder zurückerstatten lassen.
Angesichts des gestiegenen Bedarfs bei den Personalaufwendungen von 10 Millionen summieren sich die Verschlechterungen auf zusammen 36 Millionen Euro! In dieser Situation droht eine Ausgabensperre, die auch viele Aufgaben im Sozialbereich, im Umweltschutz und in Zukunftsprojekten treffen kann.
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Laut einer Nachricht im Deutschlandfunk vom 20.5.2025 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster aktuell entschieden, dass die Neuregelung des Kommunalwahlrechts nicht rechtens ist.
Begründung: Sie benachteiligt systematisch kleinere Parteien und verletzt das Recht auf Chancen- und Wahlrechtsgleichheit.
Mit der Neuregelung werden Aufrundungsgewinne allein den großen Parteien zugewiesen. Dies stellt eine Abkehr von dem zuvor als ausgewogen beschriebenen System dar, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob eine Partei Rundungsglück oder Rundungspech hatte.
Dieses Urteil ist eine Schlappe für die großen Parteien und ein Erfolg der Proteste mehrerer kleinerer Parteien und Wahlbündnisse. Es hat Bedeutung für die anstehende Kommunalwahl im September 2025.
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1. Gelsenkirchen ist eine von zwei Städten in Westdeutschland, in der die AfD eine Mehrheit bei den Zweitstimmen erreicht hat. In den bundesweiten Medien sind daraufhin viele Artikel und Fernsehbeiträge erschienen, die sich an einer Analyse versuchen und zum Teil Lügen und Erzählungen der AfD einfach weiter transportieren. Dazu wollen wir einiges klarstellen:
2. Rund 30.000 Menschen in Gelsenkirchen haben die AfD gewählt. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Faschist, aber er muss sich klar darüber sein, dass er eine faschistische Partei wählt. Die höchsten Anteile hatte die AfD in Scholven und Erle-Süd. Zwei Stadtteile, deren Ausländeranteil deutlich niedriger ist als im ganzen Stadtgebiet, die aber stark von Arbeitslosigkeit und Vernachlässigung geprägt sind. Es ist der AfD also zu einem Teil gelungen, Arbeiter, arme Menschen unterschiedlicher Nationalitäten gegeneinander aufzuhetzen. ABER: gleichzeitig haben 80% der Wahlberechtigten nicht AfD gewählt. Antifaschistische Parteien wie MLPD und Linke haben ihr Wahlergebnis deutlich verbessert gegenüber der letzten Bundestagswahl.
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Liebe Freunde,
auch kommunalpolitisch stehen wir vor größeren Herausforderungen. Bei unserem kommunalpolitischen Brunch am kommenden So. 10.30 Uhr im Treff International (Hauptstr. 40) gibt es Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre unsere Überlegungen für ein Aktionsprogramm zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Eure Ideen und Vorschläge. Alle interessierten Freunde und Kollegen sind eingeladen herzliche Grüße i.A. Willi Mast
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Das überparteiliche Bürgerbündnis gegen die BP-Norderweiterung ist aktiv gegen die Norderweiterung, AUF Gelsenkirchen als Teil diese Bündnisses hat den Protest von Anfang an mit organisiert.
Wir veröffentlichen hier die aktuelle Pressemitteilung des Bürgerbündnisses:
Rettet das Landschaftsschutzgebiet im Gelsenkirchener Norden!
Die sogenannte „BP-Norderweiterung“ war Thema im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (Stepla) am Mittwoch. Eine Anwohnerin hatte beantragt, angesichts der neuen Entwicklungen um das BP-Werk den Bebauungsplan zu überprüfen.
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Am 15. März erinnerte ein breites Bündnis an die ermordeten Freiheitskämpfer der Roten Ruhrarmee mit Beteiligung von AUF Gelsenkirchen, Freidenker Gelsenkirchen, Die Linke Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, MLPD, Jugendverband Rebell, Solidarität International, Umweltgewerkschaft und weiteren Gäste. Auch wenn bis heute die Friedhofssatzung ein würdiges Gedenken für die Freiheitskämpfer am Mahnmal auf dem Horster Friedhof untersagt, kamen traditionell viele zusammen.
Der Anlass war aktueller denn je. Dazu Willi Mast und Karl-Heinz Wittmann von AUF: „Wir erleben in diesen Tagen eine dramatische Wende in der europäischen Geschichte. Noch bevor sich die neue CDU/SPD-Regierung gebildet hat, wollen die bürgerlichen Parteien in Berlin eine gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ingang setzen. Auch in der EU sind unvorstellbare 800 Milliarden für die Kriegskasse geplant und eine europäische Armee mit atomaren Gefechtswaffen.“
