Das war die vorletzte Ratssitzung in der jetzigen Amtsperiode, mit einigen spannenden Themen, zwei Anträgen von AUF, fundierten Positionen, u.a. zur Restmüllentsorgung und zum Fracking beim Landesentwicklungsplan NRW, und in bester Stimmung, immerhin verfolgten zehn Besucher von AUF mit Spannung das Geschehen auf der Besuchertribüne.

Zu Top 1 Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen war der Polizeipräsident, Herr von Schönfeldt, eingeladen, es war seine letzte Ratssitzung, er wird im Mai in den Ruhestand gehen. Er berichtete über die Unfallentwicklung in Gelsenkirchen, Verkehrserziehung, über die Situation der Straßenprostitution, über die Angriffe in Schalke auf Zuwanderer, über die Entwicklung der Gewaltkriminalität, und ging darauf ein, dass die ständig steigenden Zahlen bei Ladendiebstählen und Trickdiebstählen aber nicht durch die Zuwanderung begründet sind. Er berichtete über politisch motivierte Straftaten in 2012, dass es vor allem Straftaten durch rechte Gewalt sind. 72 Straftaten von rechts und 4 von links!

Monika hatte einige Fragen an den Polizeipräsidenten:

„Sehr geehrter Herr von Schönfeldt, eigentlich hätte ihr turnusmäßiger Besuch schon im letzten Jahr angestanden, als die Tassen in Schalke wegen des Polizeieinsatzes hoch gingen, deshalb interessiert mich, ob die Ereignisse gut verarbeitet sind. Noch vor kurzem erhielt ich einen Brief von einem Leib-und-Seele-Schalker, der mir schrieb: >>Das Schlimme an diesem Polizeieinsatz war, dass die Polizei direkt aggressiv und brutal gegen die Schalke-Fans vorging. Es kann ja nicht sein, dass Unbeteiligte im Block von der Polizei mit Pfefferspray besprüht werden, die meisten Zuschauer wussten ja gar nicht, worum es eigentlich geht. Als dann einige Fans zusammengebrochen waren, wollten die Sanitäter erste Hilfe leisten, selbst die wurden daran gehindert zu helfen und selbst mit Tränengas besprüht.<< “ Sehen Sie hier nicht auch weiteren Aufklärungs- und Handlungsbedarf?“

Sie fragte auch nach zu den Vorgängen in Schalke. Am 15. Februar haben in Schalke rund 100 Menschen mit einer Demonstration ein Zeichen gesetzt, nachdem eine Zuwandererfamilie Opfer eines tätlichen Angriffs geworden war, die Mutter flüchtete mit Kind auf das Flachdach, der Vater wurde zusammengeschlagen. An der Demonstration hatte sich AUF Gelsenkirchen beteiligt. Es wurde bekannt, dass Anwohner von lautstarken fremdenfeindlichen Äußerungen berichtet hatten, die Widersprüche sind offenbar noch nicht geklärt. Dazu wollte sie Genaueres wissen und beanstandete die Aussage der Polizei, dass es keine Anhaltspunkte für eine rassistische, faschistische oder fremdenfeindliche Motivation gibt.

Sie fragte wie schon in den letzten Jahren nach zu der Entwicklung von Gewalt gegen Frauen und auch Kinder, und wie sich die Anzeige von Gewalttaten dazu entwickelt.

Zur Frage der Prostitution und Einrichtung eines Sperrbezirks hat sie eine differenzierte und auch kritische Sicht, die BRD ist ja zur Drehscheibe des Frauenhandels geworden, ihre Frage war, ob ein Sperrbezirk eine wirkliche Lösung ist, ob er nicht eine Wanderungsbewegungen in Gang setzt, und fragte auch, ob es eine Zunahme der Straßenprostitution insgesamt gibt.

Sie wollte außerdem wissen, wie es den beiden Polizisten geht, die Opfer eines tätlichen Angriffs wurden.

Herr von Schönfeldt ging auf ihre Fragen ein, dass es zu den Angriffen in Schalke leider keine Äußerungen gegenüber der Polizei gibt von Leuten, die diese Äußerungen wirklich gehört haben. Solange alles nur vom Hörensagen berichtet würde, könne man eine so weit gehende Aussage nicht treffen. Hier liegt natürlich tatsächlich ein Problem, wenn dem so ist! Er betonte, dass es aber noch einen öffentlichen Aufruf der Polizei geben soll, damit sich Zeugen melden.

Die Zahlen der häuslichen Gewalt gegen Frauen sind wieder leicht gestiegen, vor allem durch besseres Anzeigeverhalten, und das betrifft auch den Grenzbereich Stalking. Die Einrichtung eines Sperrbezirks fällt unter die Zuständigkeit der Stadt, die Polizei würde es aber unterstützen. Angesprochen auf die Vorgänge beim Fußball äußerte er, die Polizisten haben Tränengas benutzt weil sie angegriffen worden seien, die Strafverfolgungen laufen noch.

Den beiden Polizisten geht es inzwischen zwar besser, aber restlos verarbeiten kann man so einen Angriff auf das eigene Leben nur sehr schwer.

Herr von Schönfeldt ging sehr sachlich auf die Fragen ein. Er war am Ende seiner Rede sichtlich bewegt, es ist ein Abschied nach 16-jähriger Dienstzeit, den er hier in Gelsenkirchen geleistet hat. AUF Gelsenkirchen verabschiedete sich von ihm mit einer persönlichen Karte und einem kleinen, knallroten Blumenstrauß. Im Gegensatz zu den meisten anderen hatte AUF an einen Abschiedsgruß gedacht. Vom OB erhielt er einen Rahmen mit dem original „Blau“ vom MIR geschenkt.

Monika überbrachte zuletzt auch noch die Grüße und den Dank der Montagsdemo in Gelsenkirchen, „ich bin mir sicher, dass ich das Ratsmitglied mit den häufigsten Polizeikontakten bin, es sind ja jetzt schon an die 500 Montagsdemonstrationen, wo uns die meisten Kollegen der Polizei immer demokratisch begleitet haben, wofür wir uns bedanken und Ihnen persönlich alles Gute wünschen ...“, was der Oberbürgermeister nicht so ganz stehen lassen wollte - Herr Melerski würde sie ja sicher mit seinen Polizeikontakten noch übertreffen. Herr Schulte/CDU meinte dann noch, es könne doch nicht sein, dass Frau Gärtner Engel im Namen des Rates die letzte Frage stellen würde, und wollte einen letzten Wunsch von Herrn von Schönfeldt wissen. Dieser wünschte sich eine weitere vorbehaltlose gute Zusammenarbeit von Polizei und Stadt Gelsenkirchen auch unter seinem Nachfolger. Eine Grundhaltung im demokratischen Sinn hat AUF bei Herrn von Schönfeldt geschätzt, und eine entsprechende Nachfolge wäre unser Wunsch für die Zukunft.

TOP 2 war die Restmüllentsorgung ab 2015, wozu AUF Gelsenkirchen als einzige im Rat konsequent den Ausstieg aus der Müllverbrennung forderten. AUF hatte einen Antrag gestellt, parallel zur Ausschreibung ein Konzept zum Ausstieg aus der Müllverbrennung zu erstellen. Monika hielt am Rednerpult folgenden Beitrag:

„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Noch vor wenigen Monaten wurde dem Rat der Stadt als Nonplusultra der Kauf der MVA Karnap empfohlen. Die Kritik von AUF Gelsenkirchen an diesem Vorhaben bezog sich auf die grundsätzliche Kritik an der Müllverbrennung ebenso wie auf den Effekt, der eingetreten wäre, sich mit Karnap auf Jahrzehnte einen maroden Klotz ans Bein zu heften verbunden mit dem Zwang, stets möglichst hohe Müllmengen zu beschaffen. Unsere Kritik traf ins Schwarze. Sie wurde zunächst von der ganz großen Koalition im Rat in unsäglicher Weise abgebügelt und diffamiert. Ohne einen Anflug der Selbstkritik wurde später kleinlaut zurückgerudert - was zu den Verhandlungen mit der AGR geführt hat, dem wird auch zugestimmt haben.

Inzwischen sind die Verhältnisse auf dem Müllmarkt wie prognostiziert noch chaotischer geworden, weil die bewusst geplanten Überkapazitäten nach jahrelanger höchst profitabler Nutzung der Müllverbrennung in eine offene Krise geführt haben.

Der jetzige Vorschlag, auf Grund des Preisverfalls die Verbrennung des Restmülls auszuschreiben, treibt die Stadt noch weiter in die verflixte Zwickmühle zwischen Pest und Cholera:

Betreibt man den Vertragsabschluss mit der AGR weiter, nutzt man nicht die ökonomisch günstigste Möglichkeit. Gibt man den Zuschlag aufgrund der Dumpingpreise, fördert man indirekt die katastrophalen Bedingungen, wie diese zu Stande kommen: Solche Dumpingpreise decken ja nicht einmal die Fixkosten und können längerfristig nur durch Mängel in der Sicherheit, Verzicht auf notwendige Investitionen, Niedriglöhne, weite Wege oder Missachtung ökologischer Standards angeboten werden. Das ist der soziale Aspekt.

Diese unsägliche Wahl zwischen Pest oder Cholera unterstreicht aus unserer Sicht noch einmal die Notwendigkeit einer Diskussion, aus der Müllverbrennung grundsätzlich auszusteigen. Ende Januar hat das Öko-Institut Freiburg aufgrund der Veränderungen in der Struktur der deutschen Entsorgungswirtschaft auf die dringende Notwendigkeit eines Kurswechsels gegenüber der Müllverbrennung hingewiesen. Die Quintessenz: >>Die Energiewende muss ohne Müllverbrennung vonstatten gehen.>>

Wer in diesem Monat jeweils sonntags in WDR 5 die hochinteressante Serie >>Deutschlands verborgene Schätze>> über Wertstoffe im Müll verfolgt oder gestern Abend in plusminus vielfältige neue Möglichkeiten der Verwertung dieser Schätze verfolgte, bekam noch einmal eindringlich den ökologischen und ökonomischen Unsinn der Müllverbrennung vor Augen geführt. Trotz verbesserter Filtertechnik und höheren Verbrennungstemperaturen hat sich an der Gesamtproblematik der Müllverbrennung als chronischer Volksvergiftung nichts grundsätzlich geändert! Immer mehr andere Städte entwickeln inzwischen Konzepte und Schritte in Richtung „zero-waste“ - also Null Müllaufkommen. Warum nicht Gelsenkirchen?

Bei meinen Recherchen in Sachen Giftmüll stieß ich auf einen Antrag der Fraktion der GRÜNEN im Landtag 1992: >>Kein Giftmüll in Steinkohlezechen – Müllverbrennung führt in die Sackgasse<<. Wie wahr! Leider haben sich die Grünen inzwischen von dieser, damals in Gelsenkirchen gerade von Frau und Herrn Wüllscheidt engagiert verfochtenen Position verabschiedet.

Entscheidend und unverzichtbar aus der Sicht von AUF Gelsenkirchen sind aber der schrittweise Ausstieg aus der Müllverbrennung und der systematische Aufbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft. Wir schlagen deshalb den Ergänzungsantrag vor, der Ihnen vorliegt: Die Ausschreibung muss gekoppelt sein an Schritte, endlich eine nachhaltige Müllpolitik in die Wege zu leiten. Wenn wir jetzt der Ausschreibung zustimmen, so werden wir bei der Entscheidung über ihre Ergebnisse immer den für uns entscheidenden Maßstab anlegen: ob so schnell wie möglich aus der Müllverbrennung ausgestiegen wird. Vielen Dank für's zuhören.“

Es gab einige Diskussionen um einen - inzwischen zurückgezogenen – Antrag der Grünen, um ökologische Kriterien in die Ausschreibung aufzunehmen. Herr Melerski führte aus, Abfallvermeidung und Abfallverwertung hätte für die Grünen immer im Vordergrund gestanden, die Grünen hätten hinter dem RVR-Modell gestanden, hätten sich eine andere Partnerschaft als RWE gewünscht und Orientierung am Gemeinwohl. Sie würden sich eine Ausschreibung mit Bauchschmerzen aber nicht verschließen. Zu Monika und dem angeführten Antrag der Grünen von 1992 meinte er, dazu fehle ihm die Erfahrung von damals, aber die Welt habe sich weitergedreht ... Die Erfahrung von AUF ist, dass die Grünen sich aber gedreht haben und gerade von dieser grundsätzlichen Position gegen die Müllverbrennung leider deutlich verabschiedet haben.

Herr Melerski betonte aber für die Grünen Übereinstimmung mit den Zielen der vollständigen Kreislaufwirtschaft, und regte an, den Antrag von AUF im Betriebsausschuss Gelsenkirchen weiter zu diskutieren. Auch Frau Welker/SPD empfahl, den Antrag von AUF abgekoppelt von der Ausschreibung im Ausschuss zu behandeln. Das wird AUF natürlich sehr gerne tun!

Herr Schäfer/FDP nannte den Beitrag von Monika "unsäglich"; es wäre eine Beleidigung der Mitarbeiter von Gelsendienste! Er könnte es gar nicht ertragen, dass Monika die Müllverbrennungsanlage Karnap als maroden Klotz bezeichnete, es sei eine gut gepflegte Anlage (!?). Die Informationen von AUF Gelsenkirchen über eine in den 1960 er Jahren gebaute Anlage widersprechen dem sehr deutlich!

Herr Dr. Haertel/SPD wurde aufgeregt, äußerte in dankenswert offener Weise, was für AUF Müllverbrennung ist, wäre für ihn thermische Verwertung – genau da liegt der Hase im Pfeffer, wenn man chronische Vergiftung durch Müllverbrennung schön redet. In seiner Aufregung behauptete er noch, AUF würde Müllverbrennungsanlagen in China (??) nicht kritisieren, die MLPD und die Zustände in China würden sicher alle kennen, Ökologie gäbe es da null.

Monika blieb bei der restriktiveren Redezeit leider keine einzige Sekunde mehr für eine Erwiderung. Die passende Antwort gab sie ihm aber im nächsten Tagesordnungspunkt: „Mit der umweltzerstörerischen Republik China habe ich nichts zu tun, viel weniger als die Parteien der Bundesregierung wie auch die SPD, die Verträge mit dieser Macht abschließt!“

Der Antrag von AUF wurde gegen die Stimme von Monika von allen anderen abgelehnt, die Restmüllentsorgung auszuschreiben wurde einstimmig von allen beschlossen, auch Monika stimmte zu.

Tagesordnungspunkt 4 war die gemeinsame Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan NRW. Dazu hatte AUF Gelsenkirchen beantragt: „Die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen durch Fracking sind innerhalb der Planungsregion nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar und sind landesweit ausgeschlossen.“ Begründet hatte Monika das unter anderem mit der „Gelsenkirchener Erklärung“ von Gelsenwasser und anderen Beteiligten, die darauf hinweisen dass allein in NRW die zur Aufsuchung ausgewiesenen Erlaubnisfelder etwa die Hälfte der gesamten Landesfläche ausmachen. Darin wird ein ausdrückliches Verbot von Fracking gefordert in allen Gebieten, in denen das Verfahren aus Gründen der geologischen Situation oder menschlicher Tätigkeit mit hohen Umweltrisiken einherginge, in denen Wasser zum Trinken und zur Herstellung von Lebensmitteln genutzt wird, ehemalige Bergbaugebiete usw.

Auch hier war erstaunlich und erfreulich, wie plötzlich alle ihre Ablehnung von Fracking zum Ausdruck brachten (Grüne, SPD, CDU) - dass man nur leider dem Antrag von AUF nicht so schnell zustimmen könne, ohne rechtliche Prüfung usw. Herr Melerski forderte Monika auf, ihn zugunsten der Einigkeit zurückzuziehen und das Thema erst einmal weiter zu diskutieren. Angesichts der Tatsache, dass bisher alle Anträge und Debatten von AUF zum Fracking negativ beschieden worden waren, begrüßte Monika die neu zum Ausdruck gebrachte Übereinstimmung, plädierte jedoch dafür, "das eine zu tun und das andere nicht zu lassen". Sie hielt den Antrag aufrecht und betonte, dass sie sich auf die weitere Diskussion und Vereinheitlichung zum Ausstieg aus der Müllverbrennung ebenso wie zu Fracking freut. Der Antrag wurde gegen ihre Stimme von allen abgelehnt. AUF ist natürlich offen für jede weitere Diskussion und jeden Antrag in Rat und Ausschüssen und in der Öffentlichkeit gegen Fracking und wird weitere Initiativen der Zusammenarbeit ergreifen!

Es wurden einige weitere Beschlüsse gefällt, denen AUF zustimmte, wie der Errichtung eines Berufsschulgangs, der Benennung von Vertretern und Umbesetzung im Ausschuss; Monika stimmte gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen, sie enthielt sich beim Bebauungsplan für den Nordfriedhof, bei der Machbarkeitsstudie für das Gelände Bergwerk Westerholt und der Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Gelsenkirchen.

Monika stellte für AUF die Anfrage: „Paragraph 44 Gemeindeordnung NRW regelt den Schutz von Bewerbern für ein Mandat als Ratsmitglied, Mitglied einer Bezirksvertretung oder Mitglied eines Ausschusses. Welche Bedeutung/Wirkung hat dieses Schutzrecht für einen Bewerber auf der Reserveliste, der im Zusammenhang mit kommunalpolitischer Tätigkeit (gegen Giftmüll unter Tage, einem ein Fahrverbot und anderen) Benachteiligungen am Arbeitsplatz ausgesetzt ist?“

Und sie erinnerte an die immer noch nicht beantwortete Anfrage von AUF nach den Zinsen bei den Hans-Sachs-Haus-Kosten.