Diese Ratssitzung war die erste im neuen Hans-Sachs-Haus, was uns mit großer Freude und Stolz erfüllte, ohne uns, ohne den Kampf von über 10.000 Menschen gäbe es das Hans-Sachs-Haus auch als Rathaus nicht.

Sehr erfreulich war erstens, dass AUF mit vielen Besuchern eine Loge in den Besucherrängen füllte und zweitens dass überhaupt der Besucherraum, der sich eine Etage über dem Ratssaal über drei Seiten zieht, so voll war wie schon lange nicht mehr. Wenn es so bleibt, kriegen die Bürgerinnen und Bürger auch mehr mit von den Diskussionen, Scharmützeln, Attacken auf AUF und können sich ein eigenständiges Bild davon machen. Sie werden sich überzeugen können, dass AUF immer fundierte und gut ausgearbeitete Positionen hat, sehr oft die Debatte prägt und neue Punkte aufwirft, die für die Menschen in GE von Belang sind. Sorgen wir also dafür, dass die Ratssitzungen weiter gut besucht werden!

Diese Ratssitzung war insofern spannend, als es die erste nach der Herausgabe unserer Festschrift war! Es war völlig ruhig - keine Attacken, im Gegenteil kamen quer durch die Parteien Stadtverordnete und Anhänger respektvoll mit Handschlag und kleinen positiven Anmerkungen oder gar "konspirativer Sympathie" zur Festschrift.

AUF hatte beantragt, den TOP Giftmüll unter Tage auf die Tagesordnung zu nehmen, was Monika begründete: „Erst vor wenigen Wochen ist eine "gigantische Zeitbombe" offenbar geworden: Es geht um Giftmüll unter Tage, der auch in der Zeche Consol eingelagert wurde. Die Tatsache selbst ist lange bekannt und war wohl in der damaligen parlamentarischen Diskussion in Gelsenkirchen bereits umstritten - von SPD und CDU zugestimmt, von Grünen abgelehnt.

Dass sich der Rat unbedingt damit beschäftigen muss hat zwei aktuelle Gründe:

1. Es besteht ein ernsthafter Verdacht, dass die angeblich auf Jahrtausende sichere Einlagerung nicht sicher ist, sondern Giftstoffe bereits austreten und möglicherweise sogar bereits landwirtschaftliche Nutzflächen vergiften.

2. Die Ausgangslage hat sich mit der zwischenzeitlich beschlossenen Stilllegung der Zechen sowie einer geplanten veränderten Wasserhaltung ab 2018 dramatisch verschärft. Der drohende Anstieg des Grubenwassers birgt die Gefahr der unmittelbaren Vermischung mit den Giftstoffen und ihren Transport auf der ganzen Fläche der Verbundbergwerke. Das wäre die größte regionale Umweltkatastrophe, die das Ruhrgebiet je erlebt hat.

Kurz nach dem Bekanntwerden dieses Sprengsatzes durch den Wissenschaftler Dr. Friedrich und den Bergmann Christian Link, hat AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss Anfragen gestellt und die Diskussion beantragt.

Die heutige Erörterung soll aufgrund der großen Bedeutung und Gefährdung den Rat über den bisherigen Sachstand informieren, wozu auch die Information über die damalige Diskussion im Ausschuss und gegebenenfalls Rat gehört. Sie soll weiterhin Rahmen und Auftrag an den Umweltausschuss definieren und ein Fundament, eine Orientierung für Akteneinsicht geben.“

Wie schon vorauszusehen war, wurde der TOP von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, nur Monika stimmte dafür. Allerdings betonten alle, dass die Thematik wichtig ist und der SPD war wichtig zu betonen, dass sie niemals die Einlagerung von Giftmüll unter Tage unterstützt habe.

Danach war die Hauptsache die Einbringung des neuen Haushaltes, mit Reden von OB Baranowski und Kämmerer Dr. Lunemann, die auf der Homepage der Stadt im Presseportal eingestellt sind. Wie üblich gab es dazu noch keine Debatte.

Der Fehlbedarf im Haushalt beträgt 27,1 Millionen, der Tenor war, die Stadt nicht kaputtsparen zu wollen, ein Haushaltskonsolidierungsvolumen von 140 Millionen will die Stadt erreichen.

Nach erster Befassung in AUF zeigen sich weiterhin dramatische Entwicklungen: Nach den Daten aus dem Haushaltssicherungskonzept 2014 haben sich die kommunalen Finanzen im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Ein Grund ist der weitere drastische Einbruch der Gewerbesteuer: statt erwarteter 104 Mio. werden 2013 nur 70 Mio. erwartet. War der Rückgang im Vorjahr v.a. durch die Rückerstattung an Eon bedingt, so ist 2013 ein weiterer „Rückgang auf breiter Front“ zu erwarten.

Die Neuverschuldung steigt weiter an, so dass der Rahmen für Kassenkredite 2014 von 800 auf 960 Mio. erhöht werden soll. Das ist ein Pulverfass angesichts der ungelösten Eurokrise, Basel III, dem drohenden Rating der Kommunen mit explodierenden Zinssätzen, die Folgen der Schuldenbremse von BUND und Ländern und das von den Banken zum Teil schon geforderte Insolvenzregelung für Kommunen, die auch eine Entwicklung wie in Detroit möglich erscheinen lassen.

Armut, steigende Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitslosigkeit sind ein ungelöstes Problem. Die Kosten steigen weiter: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung +17,3% gegenüber 2011, Hilfe zur ambulanten Pflege gegenüber Vorjahr 6,3 %, Hilfe zur Erziehung +7%, Sozialkosten für Jugend +7,8 %, Unterbringung und Heizkosten von Hartz-4-Empfänger + 2,5 %. 2009 mussten die Kommunen noch 57 % der Kosten für die Unterkunft von Hartz-4-Empfänger bezahlen, 2013 werden es bereits 72% (Kosten 2013 brutto: 97 Mio.) Die Daten der Demographie sind ungünstig: die Abwanderung von 2100 Menschen pro Jahr bedeutet auch geringere Schlüsselzuweisungen bei gleichbleibenden oder steigenden Kosten.

Die Stadt hat ihre Möglichkeiten zur Sanierung weitgehend ausgeschöpft: das Personal ist an der Untergrenze, seit 1982 wurden in der Kernverwaltung 842 Stellen abgebaut.

AUF wird genau analysieren, was das für die Bevölkerung bedeutet und wie wir den Kampf für einen breiten kommunalen Widerstand gegen die Plünderung der Städte zugunsten von Banken und Konzernen weiter aufbauen.

Monika stellte zwei Anfragen, die weiter Stoff für die Debatte um das Hans-Sachs-Haus liefern werden. Dabei war es ganz leise, es gab keine Unruhe oder hämische Rufe. Es scheint, als wenn die anderen schon begriffen haben, dass AUF niet- und nagelfest ist!! Es waren natürlich auch viele Zuhörer da.

Anfrage zu den Kosten Hans-Sachs-Haus

Nach der nunmehr erfolgten Fertigstellung des neuen Hans-Sachs-Hauses ergibt sich die Möglichkeit der Beantwortung folgender Fragen zur Gesamtbilanz:

1. Was sind die Gesamtkosten für das Hans Sachs Haus und wie setzen sie sich zusammen (u.a. unmittelbare Baukosten, Personalkosten für Planung und Controlling, Finanzierung/Zinsen – auch zukünftig und bis wann, Berater, juristischer Aufwand, Mobiliar usw. usf.)

2. Welche Kosten sind in der ganzen Zeit für Ersatzanmietungen entstanden?

3. Welche Kosten sind für die Umzüge entstanden?

4. In welcher Höhe und für welchen Zeitraum wird der Ergebnishaushalt durch Abschreibungen belastet?

5. Wie hoch sind die Landesmittel, die in das Gesamtprojekt eingeflossen sind und unter welcher Landesregierung wurden die Zuschüsse jeweils beschlossen bzw. getätigt? Gab es auch Förderung durch Bundes- oder andere Zuschüsse und wenn ja, wann, durch wen und in welcher Höhe?

Anfrage zur Anfrage Widmung Alfred-Fischer-Platz bzw. Vorplatz Hans-Sachs-Haus an der Ebertstr.:

1. Besteht für den Alfred-Fischer-Platz eine förmliche Widmung als öffentlicher Platz im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes NRW?

2. Falls eine solche Widmung bisher nicht bestehen sollte: Warum nicht? Ist eine solche Widmung beabsichtigt und wenn ja, wann?

3. Falls eine solche Widmung nicht beabsichtigt sein sollte: Welche Gründe hat diese Entscheidung?

4. Besteht für den Vorplatz des Hans-Sachs-Hauses an der Ebertstr., zwischen Vattmannstr. und Munckelstr, eine straßenrechtliche Widmung für den öffentlichen Verkehr?

Die zweite Anfrage hat den Hintergrund, dass AUF Gelsenkirchen ein Informationsstand mit der Begründung abgelehnt worden war, dass es keine öffentliche Widmung für den Alfred-Fischer-Platz und den Platz direkt vor dem Haupteingang gibt. Das kommt uns sehr spanisch vor und wir sind gespannt, wie die Antworten lauten.