Der grüne Lack ist ab!

„Es ist ein Hammer, dass ein Thema mit so weitreichender Bedeutung wie die Restmüllentsorgung in Gelsenkirchen ab 2013 von der ganz Großen Koalition der Ratsparteien und Gruppen gezielt aus der öffentlichen ebenso wie der nicht-öffentlichen Debatte im Rat herausgehalten wird. Darüber hinaus wird rundweg abgelehnt, eine breite öffentliche Diskussion zu führen. Dabei geht es um eine folgenschwere Entscheidung für Gelsenkirchen.

Die von der Verwaltungs- und SPD-Spitze wohl favorisierte Lösung, die Müllverbrennungsanlage Karnap zu kaufen, ist aus der Sicht von AUF Gelsenkirchen verheerend und unsinnig. Erstens ist Müll nützlicher Wertstoff und zum Verbrennen viel zu schade. Zweitens ist Müllverbrennung extrem gesundheitsschädlich und es entstehen trotz moderner Filter massenhaft schädliche Emissionen sowie pro Tonne verbranntem Müll eine Tonne CO2 – und umso giftigere Filterschlacke und Rostasche. Drittens wurden von den Müllkonzernen seit langem Überkapazitäten auf rein spekulativer Grundlage aufgebaut, diese Spekulationsblase ist geplatzt und ein heftiger Preiskampf entbrannt. Viertens wäre die Stadt dann zukünftig selbst in der Pflicht, die Müllberge heranzuschaffen, um die Anlage auszulasten. Das steht dem Interesse, Müll zu vermeiden oder zu recyceln direkt entgegen. Fünftens gibt es längst vielfältige Alternativen zur Müllverbrennung. AUF hat dazu im Rat am 18.07.13 beantragt, ein mittelfristiges Konzept für den schrittweisen Einstieg in die vollständige Kreislaufwirtschaft zu erstellen. Abgelehnt!

Unglaublicherweise wurden bisher die Weichen (entgegen der Verfahrensweise in Essen) ohne Beratung und Mandat des Hauptausschusses und Rates gestellt, und das Ganze nur im Betriebsausschuss Gelsendienste behandelt. Manipulativ sind auch die verbreiteten Daten über den Alternativanbieter ECO city. Seine Konditionen sind wesentlich besser als behauptet. Offensichtlich wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Rat soll am Ende alles abnicken - und der Bürger am Ende mit Geld und Gesundheit bezahlen. AUF sagt NEIN zum Kauf des MHKW Karnap und fordert die gleichwertige ergebnisoffene Prüfung von Alternativen auch unter ökologischen Gesichtspunkten.

Besonders befremdlich ist die Haltung der Grünen – immerhin war Herr Wüllscheidt, Mitglied im Betriebsausschuss Gelsendienste, seinerzeit einer der führenden Aktivisten gegen die seinerzeit geplante Müllverbrennungsanlage in Hessler. Er hatte auch in einer PM vom Dezember 2010 eine frühzeitige Beratung in allen Ratsgremien und Diskussion von Alternativen gefordert. Nichts davon ist übrig. Der gründe Lack ist ab!“