Die aktuelle Haushaltslage mit dem immer größer werdenden Krater des Schuldenstandes von mittlerweile über einer Milliarde in Gelsenkirchen signalisiert eine dramatische Lage: „Der städtische Haushalt ist ein Sprengsatz – und die Zündschnur brennt“ so Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen.

Diese Situation mit „gutbürgerlichen Methoden abzufedern“ zu wollen, verharmlost die tatsächliche Brisanz und vertuscht die eigene Mitverantwortung der etablierten Parteien in Gelsenkirchen, so AUF GE.

„Gutbürgerliche Methode“ war schon bisher die Praktizierung von Scheinlösungen wie das so genannte „Stärkungspaket“ oder die verlängerte Frist für den Haushaltsausgleich; gutbürgerlich war auch der geradezu zwanghafte Versuch, allen Geld ab zu knöpfen – nur nicht die Großunternehmen zur Kasse zu bitten. Ganz besonders „gutbürgerlich“ waren die antikommunistischen Ausfälle, wenn AUF den wachsenden Schuldenberg und die ins Uferlose steigenden Kassenkredite kritisierte. Prompt trompete Dr. Haertel (SPD): AUF wolle in Kauf nehmen, dass keine Gehälter bezahlt und keine Kindergärten geöffnet bleiben könnten…

AUF Gelsenkirchen fordert einschneidende Maßnahmen, die die Nutznießer der kommunalen Krise und nicht die Masse der Steuerzahler empfindlich treffen. Dazu gehört, die Steuern für Großunternehmen und Reiche erheblich zu steigern und die Massensteuern zu senken. Mit Nachdruck verficht AUF die Forderung nach einem Zins- und Schuldenschnitt für die Kommunen.

Vor allem muss Gelsenkirchen wieder lernen zu kämpfen – und Kommunalpolitik darf sich nicht in Krokodilstränen und Krisenmanagement erschöpfen.