In den Umfragen ist die SPD jetzt auf knapp über 20 % abgestürzt. Im freien Fall sinkt offensichtlich das Niveau und auch der Mut; da ist alles recht um politische Gegner zu diskreditieren, selbst wenn rechts mit links gleichgesetzt wird.

 „Die Jusos treten bei der Wahl mit plumpem Antikommunismus auf. AUF Gelsenkirchen (und MLPD, die gar nicht zur Kommunalwahl antritt) wird mit faschistischen Parteien (NPD, DVU) und denen nahe stehenden (REP, Pro Gelsenkirchen) gleich gesetzt“ berichtet Günter Wagner, Vorstandssprecher für AUF Gelsenkirchen und erklärt weiter: „AUF Gelsenkirchen ist mit die erste Adresse, wenn es um den Kampf gegen Rechts in jedweder Form geht. Auch arbeitet gerade AUF bei diesem Thema mit jedem - und auch mit den Jusos - zusammen, der dies ernsthaft will und macht.“

Birgit Jakobs von AUF fügt hinzu:
„Bei einem Info-Stand der Jusos am Freitag 21.8. auf der Bahnhofstraße haben diese (wieder einmal) mehrere Kartons aufeinander gestapelt, auf denen die Namen von faschistischen Parteien und eben auch die Namen von AUF und MLPD standen. AUF forderte die Jusos auf, den Karton mit den Namen von AUF und MLPD sofort zu entfernen, was diese nicht machten. Statt Argumenten holten sie die Polizei. AUF führte eine Protestkundgebung durch und stellte Strafantrag bei der Polizei wegen Verleumdung.

Darüber hinaus finde ich es erschreckend, wie schlecht offensichtlich der SPD-Nachwuchs geschichtlich und politisch geschult ist, wenn er rechts gleich links setzt. Oder wissen sie was sie tun und handeln bewusst verleumdend? In beiden Fällen haben diese Menschen sich für eine Politik, die die Bürger vertreten soll, disqualifiziert“.

Günter Wagner
Birgit Jakobs

Bericht hierzu:

Unverschämte antikommunistische Angriffe und hitzige Debatten bei Open-air-Diskussion mit OB-Kandidatin Monika Gärtner-Engel
am 21.8.09 in der Bahnhofstraße am Platz der Montagsdemonstration

Anlass war ein Stand der Jusos, bei dem sie unter dem Motto „Spinner raus – keine Extremisten in Gelsenkirchen“ Kartons übereinander gestapelt hatten, auf denen AUF Gelsenkirchen und die MLPD in eine Reihe mit faschistischen Organisationen wie die NPD, DVU, Republikaner usw. gestellt wurden.

Das stieß bei Passanten und Aktivisten des AUF-Stands auf helle Empörung und führte zu einer spontanen Protestversammlung vor dem Juso-Stand, bei der diese Hetze einhellig zurückgewiesen wurde:

• AUF Gelsenkirchen ist eine konsequente, aktive Kraft im Kampf gegen Neonazis und andere ultrarechte Volksverhetzer und die Gleichstellung von AUF mit diesen Kräften ist eine Diffamierung und Beleidigung!
• Wer Faschisten und linke Kräfte gleichsetzt, betreibt Geschichtsfälschung und hat nichts gelernt, denn Kommunisten und Sozialdemokraten waren die ersten, die von den Faschisten in die KZs gesperrt, gefoltert und ermordet wurden.

Statt sich mit unseren Argumenten sachlich auseinander zu setzen, wozu wir sie mehrfach aufforderten riefen die Jusos die Polizei. Das Maß für uns war voll, als sie die Linken und Kommunisten noch beschuldigten, mehr Menschen in Lager gesteckt zu haben als die Faschisten. Der Vorstand von AUF erstattete Anzeige wegen Verleumdung, d.h. Gleichsetzung mit Faschisten.
In der weiteren Diskussion am offenen Mikrofon kamen weitere Beiträge zu diesen Angriffen und Verleumdungen. Vor allem aber wurden die Verhältnissen als extrem kritisiert, dass in Gelsenkirchen fast jeder Zweite arbeitslos bzw. unterbeschäftigt ist, dass jedes 4. Kind in armen Familien groß werden muss, und wo vier von fünf Haushalten mit alleinerziehendem Elternteil ein Einkommen unter 1.000 Euro hat. Gleichzeitig dürfen Manager Millionen verspekulieren und erhalten noch Bonuszahlungen. Diese Verhältnisse sind „extrem“ – und nicht diejenigen, die dagegen angehen!