Über die Einladung zur Podiumsdiskussion: Kommunalpolitik auf dem Prüfstand habe ich mich gefreut, denn wie Kommunalpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aussieht ist ein spannendes Thema, dem ein sachlicher offener Austausch sicher nur förderlich ist.
Mit Befremden habe ich dann die Zusammenstellung der OB-Kandidatinnen und -Kandidaten gelesen - warum ist AUF Gelsenkirchen mit der OB-Kandidatin Monika Gärtner-Engel denn nicht eingeladen?
Wenn es um die "fünf größten Parteien" geht, kann das unmöglich als Begründung dienen - AUF ist eindeutig stärkere Kraft als die FDP zum Beispiel.
Der gleichen meines Erachtens unzulässigen Argumentation folgt doch die abgestufte "Chancenungleichheit" in unserer Stadt, nach der die Anzahl der Wahlplakate nach Sitzen im Bundestag bemessen wird. Wie mitgliederstark und aktiv hier vor Ort eine überzeugende Politik gemacht wird, spielt keine Rolle. Solche Bemessungen scheinen mir eher dem Mitgliederschwund und Stimmenverlusten der etablierten Parteien geschuldet als dem Bemühen, den Bürgern gegenüber Offenheit an den Tag zu legen , ihren Informationsbedürfnissen und Entscheidungsmöglichkeiten Rechnung zu tragen.
In der Einladung heißt es: "... wer schafft die besten Bedingungen für ein faires Umgehen der Bürger miteinander?" In diesem Sinne würde für mich der faire Umgang beginnen mit einem fairen konstruktiven Dialog in unserer Stadt mit allen aufgestellten OB-Kandidaten unter Ausschluss von Ultrarechten und Neonazis.
Ich halte es für eine unzulässige Parteinahme, wenn Ver.di die Meinung zum Ausdruck bringt, dass Bürger, die sich in AUF Gelsenkirchen seit 10 Jahren aktiv und uneigennützig für Arbeits- und Ausbildungsplätze stark machen, nichts zu sagen haben sollen zum "Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen". Viele von diesen Mitgliedern sind selber aktive Gewerkschafter und treten für die Stärkung der Gewerkschaften ein. Ist es denn glaubhaft, dass AUF "für gute Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten, eine lebens- und liebenswerte Stadt, in der wir leben" nichts beizutragen haben? Der Vorschlag für ein Sofortprogramm zur Schaffung von 5000 Arbeitsplätzen in Gelsenkirchen war für viele Mitglieder der Parteien in Gelsenkirchen nicht einmal diskussionswürdig - ist er es für Ver.di ebenfalls nicht?
Ist es zu glauben, dass AUF, obwohl Euch die Solidarität mit dem Streik der Erzieher/innen bekannt ist, zur Förderung und Entwicklung der Bildungschancen unserer Kinder keine Vorstellungen einzubringen hat?
Was ist das für ein Vorgang, dass alle Parteien in Gelsenkirchen eingeladen sind, die für die Politik der Hartz IV-Gesetze, der Agenda 2010 auf Bundesebene und in unserer Stadt stehen, aber AUF als vehementester Kritiker dieser Politik nicht? Wie kann es sein, dass Ihr von diejenigen, die den Ausverkauf der Stadt vorangetrieben haben, nun Vorschläge zur Lösung der erwartet?
Monika Gärtner-Engel, die für AUF Gelsenkirchen zur OB-Kandidatin gewählt wurde, ist für mich eine unverzichtbare Politikerin, wenn es darum geht, die Kommunalpolitik auf den Prüfstand zu stellen - mit großem Engagement und Sachkompetenz, mit Unbestechlichkeit und Nähe zu den Bürger/innen, mit ihrem Kampf gegen Filz und Korruption, mit zahlreichen innovativen Vorschlägen für die Politik in unserer Stadt, es ist mir unbegreiflich, wie eine Podiumsdiskussion als sachlich und "neutral" gelten können soll, wenn Ihr Frau Gärtner-Engel explizit durch Nichteinladung ausladet.
Ich bitte als Ver.di-Mitglied und Kandidatin für die Reserveliste von AUF Gelsenkirchen darum, diese Schlussfolgerungen aus der Art und Weise der Veranstaltungsplanung zu überdenken - und zu korrigieren.
Mit solidarischen Grüßen!
Martina Reichmann
Brief an ver.di