Heute, am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, gedenken wir der Millionen Menschen, die vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Umweltkatastrophen fliehen mussten. Doch statt Solidarität erleben wir eine beispiellose Welle der Entrechtung und Abschottung – in Deutschland und in ganz Europa.
Nicht erst seit Dezember 2023 mit dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und dem GEAS-Abkommen, sondern besonders jetzt spitzt sich die Lage dramatisch zu: CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt agieren offen im Geiste der AfD-Ideologie – etwa mit Forderungen, die auf „Remigrations“-Fantasien anspielen. So wird rechtes Gedankengut salonfähig gemacht. Der institutionelle Rassismus wächst, und faschistische Kräfte gewinnen an Einfluss – bis in die Regierungspolitik hinein.
Wir sagen klar: Faschismus beginnt nicht erst mit Uniformen – er beginnt mit der Entrechtung und Entmenschlichung von Flüchtlinge!
Deshalb fordern wir am heutigen Weltflüchtlingstag:
Wir fordern: Bleiberecht – auf antifaschistischer Grundlage! Solidarität statt Hetze! Gleiche Rechte für alle – ohne Ausnahme!
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität steht für die organisierte, kämpferische Selbstorganisation der Flüchtlinge in Deutschland. Unsere Antwort auf Faschisierung und Spaltung ist: Widerstand, Zusammenhalt und eine Gesellschaft, in der kein Mensch illegal ist.
Alassa Mfouapon, Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität