Alassa bleibt!

In unserer Pressemitteilung vom 03. Mai 2023 haben wir über den skandalösen Entzug der Aufenthaltsgenehmigung unseres Bundessprechers Alassa Mfouapon durch die Ausländerbehörde der Stadt Ravensburg berichtet.

Heute hat der Anwalt von Alassa eine Nachricht des Regierungspräsidiums Karlsruhe erhalten. Darin gestehen sie die Rechtswidrigkeit des Vorgangs ein. In dem Schreiben heißt es: „die Erteilung einer Duldung durch die Ausländerbehörde Ravensburg erfolgte im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Der Duldungsanweisung lag eine falsche Gerichtsentscheidung zugrunde, das Klageverfahren Ihres Mandanten ist hingegen weiterhin anhängig und die Duldungserteilung war somit fehlerhaft, was wir vielmals bitten zu entschuldigen. Ihrem Mandanten wird wieder eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt.“

Damit wird auch zugegeben, dass diese unglaubliche Repression direkt vom Regierungspräsidium Karlsruhe und damit von der schwarz-grünen Landesregierung Baden-Württembergs ausging. Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir es uns nicht vorstellen können, dass es sich um ein Versehen handelt! Zum wiederholten Male wurde versucht, Alassa Mfouapon seine Rechte zu nehmen. Der Fall ist von bundesweiter Bedeutung. Alassa Mfouapon ist ein einflussreicher Sprecher für die Rechte von Flüchtlingen.

Das Einknicken des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist ein Erfolg der Solidaritätsbewegung, die sich sofort nach Bekanntwerden des Skandals entwickelte. Alassas Anwälten und allen Unterstützern gilt unser Dank. Alassa Mfouapon reagierte auf die Entscheidung auf Twitter: „Nur wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren“.

Hoch die Solidarität Solidarität!

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, Regionalgruppe Süd – www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“
change.org/alassa und change.org/evakuierung