Zusammen mit den überparteilichen Wahlbündnissen AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV AUF geht's erhebt AUF Gelsenkirchen Klage gegen die Diffamierungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Sie wird am 18. Mai 2022 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf öffentlich verhandelt (Aktenzeichen 20K4760/20).
Die Überparteilichkeit der AUF-Bündnisse – Alternativ - Unabhängig – Fortschrittlich – wird vom Verfassungsschutz bestritten. Das gipfelt in der Aussage, AUF als demokratisches und überparteiliches Wahlbündnis würde angeblich von der MLPD verdeckt gesteuert.
„Ein angebliches Strippenziehen im Hintergrund? Was für ein Unsinn! Nach dieser abstrusen Logik wären viele Gewerkschaften oder Vereine im Ruhrgebiet der „strukturelle Unterbau“ der SPD. Warum diese Anwürfe? Weil wir uns weigern, der herrschenden antikommunistischen Doktrin zu folgen. Wir sind von Beginn an ein überparteiliches kommunales Wahlbündnis. In AUF sind Menschen verschiedener Weltanschauung und parteilicher Orientierung willkommen – selbstverständlich auch Menschen mit sozialistischer Weltanschauung und Marxisten-Leninisten. Bei uns hat Antikommunismus keine Chance! Das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte“, sagt Vorstandssprecherin Martina Reichmann.
„In vielen kommunalpolitischen Fragen ist es ein gemeinsames Vorgehen und Bündnisse im Sinne der Bürger sinnvoll und eine parteipolitische Brille hinderlich“ so Vorstandssprecher Willi Mast. „Aber den etablierten Parteien ist dies angesichts ihres schwindenden Einflusses offenbar ein Dorn im Auge. Es ist gerade die Stärke von AUF, dass wir in Bündnissen arbeiten, die Überparteilichkeit und eine offene demokratische Streitkultur praktizieren. Alle Mitgliederversammlungen und Wahlen finden öffentlich statt. Die Kandidaten und Mandatsträger legen über ihre Arbeit regelmäßig Rechenschaft ab und spenden die Mandatsgelder – was man von anderen Parteien nicht unbedingt sagen kann. Die Gelder werden satzungsgemäß für die Arbeit von AUF eingesetzt“, so Willi Mast, Vorstandssprecher.
Vor dem anstehenden Prozess am Mittwoch 18.5. plant AUF Gelsenkirchen - zusammen mit den anderen Klägern – eine Protestaktion um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr. 39, um auf den Prozess aufmerksam zu machen und die Hintergründe aufzuhellen. Alle interessierten Bürger sind dazu eingeladen.