Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Das eigentliche Problem tauchte in der umfangreichen Vorlage so gut wie gar nicht auf. Es geht letztlich um den Interessenskonflikt zwischen einem Investor für einen Fleischzerlegungsbetrieb - und den Anwohnern und Freunden des EtuS-Reitvereins. Dieser nutzt das Gelände seit 40 Jahren für den Pferdesport und für eine vorbildliche Kinder- und Jugendarbeit. Er möchte das Sportgelände im Sinne einer grünen Insel als Freizeit- und Sportgelände ökologisch weiterentwickeln und ausbauen. Über 80 weitere Kinder und Jugendliche – oft aus benachteiligten Familie . stehen noch auf der Warteliste des Vereins. Zählt das gar nichts?

Eigentlich sollte man erwarten, dass die Verwaltung mit diesem Verein spricht, bevor sie mit einer positiven Bauvoranfrage schonmal grünes Licht für den Investor gibt und das Aus für den Verein in Kauf nimmt. Das Gespräch wurde aber von GE-Sport und der Wirtschaftsförderung nicht für nötig gehalten. Und trotz eines Konzepts des Reitvereins - ganz im Sinne der Zielsetzung des FREK (Freiflächenentwicklungskonzepts) von 2005 - trotz großer Unterstützung im Stadtteil und einer online-Petition mit weit über 2000 Unterschriften - fand bis heute kein Gespräch mit der Oberbürgermeisterin statt. Das ist nicht zu aktzeptieren.

So sehen das im übrigen auch die vielen Vereinsmitglieder und Besucher, die sich an der Öffentlichkeitsaktion am vergangenen Freitag beteiligt haben, unterstützt von Fridays for Future. Vertreter der beiden großen Ratsparteien wurden dabei vermißt.

Der jetzt erneut vorgelegte Bebauungsplant muss aus der Sicht von AUF abgelehnt werden, weil damit letztlich die gewerbliche Nutzung festgelegt wird – anstatt die Planungsziele im Sinne der Anwohner, des Vereins und insbesondere der Jugend zu verändern.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die mühsame und kostenspielige Stadtteilerneurung und Revitalisierung des Quartiers erinnern. 16 Mio. wurden meines Wissens dafür inzwischen ausgegeben. Die Änderung der Planungsziele würde der Stadt zunächst gar nichts kosten, Sie würde aber mit Sicherheit wirksamer sein, als viele der der Projekte, die zum Teil zu sehr von oben und von außen konzepiert sind.

Nach Aussagen der Verwaltung sind die Eingaben für die ökologische Aufwertung und gegen die gewerbliche Nutzung „nicht zielführend“. Zielführend für wen? muss man da fragen. Bürgernähe sieht wirklich anders aus.

Interessant an der Vorlage ist auch, dass jetzt von einem Gewerbegebiet – und nicht mehr von einem anwohnernahen Siedlungsgebiet oder Mischgebiet - die Rede ist. So als gäbe es dort keine Wohnbebauung, keine Verkehrsprobleme etc. Die Verwaltung kann sich auch nicht weiter damit aus der Affäre ziehen, dass es angeblich nur um eine privatrechtliches Problem geht. Nein, die Politik und wir in der BV entscheiden letztlich darüber, in wessen Interesse Stadtplanung betrieben wird.

Investoren und Arbeitsplätze werden natürlich dringend gebraucht. Es gibt aber sehr wohl alternative Standorte für den Investor, vermutlich auch in den Gebäuden des früheren Schlachthofs.

Aus diesen Gründen möchte ich alle Fraktionen und Bezirksvertreter auffordern, den vorliegenden Bebauungsplan abzulehnen und entsprechend der o.gen. Zielsetzung zu überarbeiten. Alle Möglichkeiten, die offensichtlichen Fehlentscheidungen der Verwaltung zu korrigieren, müssen geprüft werden – um im Bebauungsplan Festsetzungen zu treffen im Interesse der Bürger.