Anträge und Anfragen von AUF Gelsenkirchen zum Haushaltentwurf des Jahres 2022

Details: 09. Dezember 2021

1. AUF Anträge zum konsumtiven Haushalt

Hauptausschuss HFBPD

Vorstandsbereich 2 OB

Produktgruppe 1101 Politische Gremien

Zuwendungen für Einzelmandatsträger

Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion des Rates angehören, bekommen zusätzlich zu den kostenlosen Sachmitteln wie sie Fraktionen und Gruppen zustehen, 1/3 der Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse der kleinsten im Rat vertretenen Fraktion. Die Regelung entspricht der Zuwendungsregelung für Gruppen, jedoch nur bezogen auf einen Anteil von 1/3 der Zuwendungen der kleinsten Fraktion anstatt 2/3 wie bei Gruppen. Begründung: Einzelmandatsträger bekommen Aufwandsentschädigungen, ihnen wird ein Büro gestellt, aber sie erhalten keine Mittel für ihre Geschäftsbedürfnisse, um sich mit Sachkompetenz für ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen vor- und nachzubereiten. Ein Büro ist im digitalen Zeitalter verzichtbar – nicht aber die Erweiterung der Ressourcen für die Ratsarbeit, um sich auf die Kompetenz und Zusammenarbeit mit den sachkundigen Einwohnern, BürgerInnen und Experten zu stützen und um angemessene Öffentlichkeitsmittel für die Information über die Tätigkeit zu erstellen.

Hauptausschuss HFBPD

Vorstandsbereich 2 OB

Produktgruppe 1108 und 5703 Finanzbeziehungen zu sonstigen Beteiligungsunternehmen

Fünf Stellen in der Nordsternparkpflege

In der Nordsternparkpflege GmbH werden im Jahr 2022 fünf Stellen geschaffen, um Mitarbeiter aus zeitlich befristeten Maßnahmen / Verträgen im Rahmen der Beschäftigungsförderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren ggf. auch in Kooperation mit Gelsendienste. Die Kosten dafür werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Damit soll für die Mitarbeiter eine Beschäftigungssicherung erreicht werden. Zeitlich befristete Maßnahmen, die jährlich und z.T. über längere Zeiträume jeweils verlängert werden, sind keine Zukunftsperspektive für die Mitarbeiter. Die Stadt sollte hier mit ihren Beteiligungsunternehmen als Vorbild fungieren.

Hauptausschuss HFBPD

Vorstandsbereich 2

Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagement

Erhöhung der Ausbildungsquote

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fördert Maßnahmen für die Erhöhung der Ausbildungsquote, der Bereitstellung der dafür nötigen Räumlichkeiten und des Ausbildungspersonals mit dem Ziel der mittelfristigen schrittweisen Erreichung einer 10-prozentigen Quote für Ausbildung und Übernahme in den erlernten Beruf in der Kernverwaltung und in den städtischen Eigenbetrieben schrittweise bis zum Jahr 2026. Jugendliche Geflüchtete werden dabei berücksichtigt. Begründung: Die Auszubildenden stellen ein Potential dar für die Gewinnung von Personal für die unbesetzten Stellen, für den Verbleib in der Stadt entgegen einer hohen Personalfluktuation. Die Corona-Krise hat die ohnehin schwierige Ausbildungssituation für Gelsenkirchener Jugendliche noch weiter verschärft. Das erfordert besondere Maßnahmen. Eine Erhöhung der Auszubildendenzahl wurde bereits in den letzten Jahren positiv umgesetzt. Damit wird der besonderen Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber Rechnung getragen.

Hauptausschuss HFBPD

Vorstandsbereich 2

Produktgruppe 1109

Zentrale Finanzwirtschaft

Gewerbesteuerhebesatz

Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 530 Prozentpunkte angehoben.

Begründung:

1. Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes bis auf 530 Prozentpunkte ist notwendig, um fehlende Einnahmen der Stadt zu ergänzen. Diese Erhöhung der Gewerbesteuerhebesatzes würde Mehreinnahmen von ca. 7,5 Mio brutto entsprechen. Damit ergibt sich die Finanzierungsmöglichkeit anderer dringlicher Ausgaben.

2. Laut Statistischem Bundesamt entscheiden sich Kapitalgesellschaften, Großunternehmen und andere Unternehmen weitgehend unabhängig vom Gewerbesteuer-Hebesatz für einen Standort. Entscheidend ist die Infrastruktur, Verkehrsanbindung usw.

3. Auch in anderen Industriestädten wie Oberhausen und Bottrop wurde der Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Es ist nicht erkennbar, dass ein geringerer Satz bisher den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen stärken konnte – ebenso wenig, dass die letzten Anhebungen zu erheblichen Abwanderungen und Einbrüchen der Gewerbesteuer geführt hat. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde in Gelsenkirchen zwischen 1981 und 2003 sukzessive um 130 Prozentpunkte erhöht, ohne dass aus diesem Grund eine Abwanderung der Industrie resultiert hätte.

4. Bei Einzelunternehmern ist die Gewerbesteuer bis zum 4-fachen des Gewerbesteuermessbetrag von der Einkommensteuer anzurechnen, so dass kleinere Einzelunternehmen bei einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatz nur gering belastet werden. Kapitalgesellschaften, die durch die Gewerbesteuer belastet werden, wurden in 2009 durch die drastische Senkung der Körperschaftssteuer deutlich entlastet. Der Steuersatz wurde zum 1.1.2008 von 5 auf 3,5% reduziert (Messbetragsermittlung). Die Anrechenbarkeit für Einzelunternehmer auf die festgesetzte Einkommenssteuer wurde zum 1.1.2008 vom 1,8 auf das 3,8fache erhöht. Bei Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer zum 1. 1. 2008 von 25 auf 15% reduziert, mit der Begründung, den Kommunen die Möglichkeit der Erhöhung der Hebesätze Gewerbesteuer zu geben. Die Gesamtsteuerbelastung der Kapitalgesellschaften liegt somit unter 30%, bei Einzelunternehmen 42% (ab 52.600 EUR Jahreseinkommen bzw. 45% ab 250.000 EUR).

5. Unternehmen, die keinen (einen niedrigen) Gewinn erzielen, zahlen dementsprechend niedrigere Gewerbesteuerbeiträge. Verluste können vor- und rückgetragen werden.

6. Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes ist nicht abwegig, wie die optionale Erhhöhung im Haushaltssanierungsplan auf 510% zeigte.

Hauptausschuss HFBPD

Vorstandsbereich

Produktgruppe 5405

Leichtarbeitsplätze bei Gelsendienste

Im Stellenplan werden drei zusätzliche Stellen als Leichtarbeitsplätze geschaffen für ältere oder erwerbsgeminderte Arbeitnehmer in den Bereichen Pforte, „Mülldetektive“ und „Pflegeservice“ bei Gelsendienste. Die dafür nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Viele Arbeitnehmer bei Gelsendienste leisten schwere körperliche Arbeit. Ziel ist, ihnen mit dieser Maßnahme eine Perspektive zu bieten bei gesundheitlichen Einschränkungen.

Ausschuss für Bildung

Vorstandsbereich 4

Produktgruppe 2101

Schuleingangsuntersuchungen

Einstellung von ärztlichen Fachkräften für flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen

Im Haushalt werden 100 000 € bereitgestetllt, um zusätzliche Ärztinnen und Ärzte, eventuell auf Honorarbasis, beim Gesundheitsamt einzustellen, mit dem Ziel, alle Kinder mit einer gründlichen Schuleingangsuntersuchung erfasst werden. Begründung Mit der Begründung der Überlastung des Gesunheitsamts durch die Corona-Pandmie wurden diese früher üblichen Reihenuntersuchungen nahezu gänzlich eingestellt und mittlerweile stark reduziert – nur auf Antrag von Schulen oder Eltern praktiziert. Dabei sind diese Untersuchungen wegen häufiger sprachlicher Defizite und psychomotorischer Entwicklungsstörungen der Kinder, insbesondere als Folge der Pandemie für Kinder und ihre Familien dringender denn je. x abgelehnt

Ausschuss für Bildung

Vorstandsbereich 4

Produktgruppe 2101

Finanzierung von Fortbildungsmaßnahmen für migrantische Lehrkräfte

In den Haushalt werden 50.000 € eingestellt für Fortbildungsmaßnahmen von Migrantinnen und Migranten, gestützt auf Programme der Schulträger und der Landesregierung NRW für Menschen mit Fluchterfahrungen mit pädagogischer Ausbildung / Berufserfahrung. Damit soll dem akuten Lehrkräftemangel an Grundschulen entgegen gewirkt werden und das Lehrpersonal entlastet werden. Begründung: Auch nach einer Studie der Gewerkschaft GEW gibt es in der Bundesrepublik einen skandalösen Umgang mit migrantischen Lehrerinnen und Lehrern: „Tausenden zugewanderten Lehrerinnen und Lehrern wird der Weg in die Schulen verbaut.“1 Laut dieser Studie werden geflüchteten und und zugewanderte Menschen mit pädagogischen Ausbildungen und teils langjährigen Berufserfahrungen “unüberwindbare Hürden zur Aufnahme einer Tätigkeit an den Schulen in den Weg gelegt“. Auch wenn die Ausbildung von Lehrkräften in der Verantwortung der Bundesländer liegt, kann Gelsenkirchen hier besondere Initiative ergreifen und Mittel für entsprechende Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Gerade in unserer Stadt mit einem hohen Anteil migrantischer Familien können solche Lehrkräfte mit ihren Sprachkenntnissen und Lebenserfahrungen nicht nur für migrantische Kinder, sondern für alle Kinder eine große Bereicherung einbringen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Vorstandsbereich 5

Produktgruppe 3102

Sozialticket ZOOM

In der ZOOM-Erlebniswelt wird ein Sozialticket eingeführt, um Erwachsenen und Kindern aus Gelsenkirchen mit Ansruch auf Sozialleistungen preisgünstigen Besuch in der ZOOM-Erlebniswelt zu ermöglichen. Das Sozialticket beinhaltet eine 50%ige Ermäßigung für vier Besuche pro Jahr auf den regulären Eintrittspreis.

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Vorstandsbereich 5

Produktgruppe 3102

Grundsicherungsleistungen und Regelsätze

In die Produktgruppe wird das Ziel aufgenommen: Die Stadt Gelsenkirchen setzt sich gegenüber der Bundesregierung und Landesregierung NRW ein für die Anhebung der Grundsicherungsleistungen und Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes armutsfestes Niveau.

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Vorstandsbereich 5

Produktgruppe 3102

50.000 Euro für Hilfe für Frauen in Not

In VB 5 Produktgruppe 3102 werden zusätzliche 50.000 € eingestellt

- um allen hilfesuchenden Frauen mit ihren Kindern Schutzmöglichkeiten in der nahen Umgebung anbieten zu können,

- um die Unterbringungsmöglichkeiten der Wohnungsnothilfe zu erhöhen, die in Notfällen vorübergehend greifen, bis eine Frauenhausunterbringung realisiert werden kann,

- um Trägern und Initiativen Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Arbeit bis zur Errichtung eines zweiten Frauenhauses in Gelsenkirchen soll entsprechend den Erfordernissen und den Empfehlungen des Europarates / der Istanbul-Konventionen damit gewährleistet werden.

Umweltausschuss

Vorstandsbereich 6

Produktgruppe 5601

Human-Bio-Monitoring

Antrag zur kurzfristigen Zielsetzung für das Planungsjahr 2022 des sonstigen Immissionsschutzes Durchführung eines kleinräumigen Human-Bio-Monitoring von Anwohnerinnen und Anwohnern der Zentraldeponie Emscherbruch mit Landesfinzmitteln Begründung: Auf eine nachdrückliche Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner der ZDE hin wurde am 27.4.2021 einstimmig mit Enthaltung der AfD vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klima beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel der Durchführung eines kleinräumigen Human-Bio-Monitoring und Maßnahmen zur Kostenübernahme durch das Ministerium. Aus Gründen des Immissionsschutzes ist dieses Human-Bio-Monitoring wegen den erheblichen Immissonen um die Zentraldeponie für die Sicherung der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner von zentraler Bedeutung und sollte deshalb in den kurzfrstigen Zielen des Haushalts aufgeführt werden.

2. AUF Anträge zum investiven Haushalt

Ausschuss für Bildung

Vorstandsbereich 6

Produktgruppe 1110

Grundstück für Grundschule Rotthausen

Mittel zum Grundstückserwerb für den Neubau einer Grundschule Im Haushalt werden bis zu 300.000 € bereitgestellt für Planungskosten und den Erwerb eines Grundstücks für den dringend erforderlichen Bau einer Grundschule in Gelsenkirchen-Rotthausen. Begründung: Das vorgesehene Gelände auf dem ehemaligen Dahlbusch-Kokerei-Gelände erweist sich auch nach Auffassung von sachkundigen Experten als völlig ungeeignet für einen Schulneubau. Es gibt in Rotthausen alternative Standorte für den Bau einer Grundschule (zu prüfen sind der ehemalige Betriebshof von Gelsendienste bzw. das Gebäuden des Fraunhofer-Instituts an der Schwarzmühlenstraße). Eine wenig aussichtsreiche Sanierung des Kokerei-Geländes birgt enorme Kostenrisiken, weshalb die Planung und der Erwerb eines alternativen Geländes vordringlich ist.

Ausschuss für Bildung

Vorstandsbereich 6

Produktgruppe 1110

Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten

Die Verwaltung wird beauftragt, angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie zeitnah alle Klassenräume, Lehrerzimmern und OGS–Räumlichkeiten (2000 Räume) der städtischen Schulgebäude mit einem der Raumgröße entsprechenden mobilen geeigneten Luftreinigungsgerät auszurüsten. Ortsansässige Firmen werden bei der Vergabe bevorzugt berücksichtigt. Die erforderlichen Mittel dafür werden in den Haushalt 2022 und der nachfolgenden Jahre eingestellt, beginnend mit 500.000 Euro in 2022. Die von Bundesregierung und Landesregierung NRW bereitgestellten Fördermttel werden ausgeschöpft und die Mittel in vollem Umfang ein- bzw. nachgefordert. Begründung: Gerade angesichts sprunghaft ansteigender Infektionszahlen in diesem Herbst – auch für Kinder und Jugendliche, die auch Überträger des bedrohlichen Corona-Virus sein können – darf keinesfalls gewartet werden, bis flächendeckend fest installierte Luftfilteranlagen eingebaut werden. Luftreinigungsgeräte sind eine zuverlässige Unterstützung des Lüftens und verringern bis zu 98% Covid 19 Viren und andere Krankheitserreger in den Aerosolen. Der Nutzen von Luftfiltern wurde in diversen Studien belegt. Herr Joachim Curtius von der ‚Arbeitsgruppe Experimentelle Atmosphärenforschung‘ an der Goethe-Universität Frankfurt empfiehlt eindeutig, „den Schulen in diesem Winter den Einsatz von HEPA-Luftreinigern mit einem ausreichend hohen Luftdurchsatz" zu ermöglichen. Eltern-und Lehrerverbänden fordern dem zu folgen. Das Umweltbundesamt bestätigt zwar die Wirksamkeit von Luftfiltern, empfiehlt aber trotzdem die Reduzierung auf „Stoßlüften“. Das ist für Kinder, Lehrer und Erzieher weder ein

Bezirksvertretung Süd

Vorstandsbereich 6

Produktgruppe 5102

Haushaltsposten 61055102045019 (Förderkorridor Rotthausen) und 5023 (Erneuerung Volkshaus)

Volkshaus Rotthausen

Es wird beantragt, die bereits für 2021 eingestellten Mittel für eine Machbarkeitsstudie in Höhe von 300.000 Euro für eine konkrete Projektplanung zur Erneuerung des Volkshaus Rotthausen im Haushalt 2022 einzusetzen – als Voraussetzung, dass endlich konkrete Schritte zur Erneuerung des Volkshauses eingeleitet werden und die Fördermittel aus dem Stadtteilerneuerungsprogramm sinnvoll und rechtzeitig für die Baumaßnahmen eingesetzt werden können. Begründung: 1. Die Vorschläge aus dem Stadtteil, der Bezirksvertretung Süd, die Auswertung des „Testbetriebs Volkshaus“ von Prof. Geiss - mit dem Ziel einer schrittweisen Erneuerung und vielseitigen räumlichen Nutzung, einer Verbindung mit arbeitsplatz- und ausbildungsplatzfördernden Maßnahmen und einem besonderen Bezug zu Jugend/Bildung/Kultur entsprechend den besonderen Prioritäten im Stadtteil – liegen seit Jahren auf Eis. 2. Angesichts der Raumnot an den Schulen und der engen räumlichen Verbindung zur Hauptschule an der Steeler Straße muss dringend über die Aufnahme des Volkshauses in den Schulentwicklungsplan entschieden werden und die künftige Nutzung projektiert werden. 3. Die Projektplanung muss auch Wege zu einer mittelfristigen und perspektivischen Finanzierung aufzeigen. Über die Fördermittel des Stadtteilerneuerungsprogramms hinaus gibt es Fördermittel für Denkmalschutz und KfW (energetische Sanierung). Auch Fragen von Anker- und Untermietern, der künftigen Trägerschaft und eines professionellen Gebäudemanagements müssen in diesem Zusammenhang geklärt werden.

3. AUF Anfragen zum Haushalt 2022 mit den Antworten der Verwaltung

Anfrage Gelder für Einzelmandatsträger

Wie hoch wäre die in den Haushalt einzustellende Summe, wenn Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion des Rates angehören, 1/3 der Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse und 1/3 der Investitions- und Betriebskostenzuschüsse der kleinsten im Rat vertretenen Fraktion bekommen?

Antwort:

Auf Grundlage des Beschlusses des Rates der Stadt vom 17.12.2020 wurde der Zuwendungsbetrag zum 1. Januar angepasst. Für den Haushaltsansatz wurde ein Zuwendungsbetrag für die kleinste Fraktion (3 Mitglieder) in Höhe von 73.477,50 € veranschlagt. Somit wäre ein Mehraufwand i. H. v. 24.492,50 € im Haushalt einzuplanen, sofern eine Auszahlung von Zuwendungen an Einzelmandatsträgerinnen und Einzelmandatsträger, wie im Antragstext beschrieben, durch den Rat beschlossen würde. Ergänzend wäre ein Mehraufwand i. H. v. 1.667,00 € für den Investitionskosten- und Sachmittelzuschuss einzuplanen.

Anfrage Ausländerbehörde

Wie viele Stellen müssten in der Ausländerbehörde geschaffen werden bzw. für wieviel zur Zeit nicht besetzte Stellen müsste Personal eingestellt werden, um die Wartezeit für einen persönlichen Termin in der Ausländerbehörde auf drei Monate zu senken? Wie hoch wäre die in den Haushalt einzustellende Summe für die entsprechenden Personalkosten?

Antwort:

Mit dem Ergebnis der im März 2021 abgeschlossenen Organisationsuntersuchung ist ein Sollkonzept zur Situation bei der Ausländerbehörde erstellt worden. Nach diesem ist u.a. ein Personalmehrbedarf festgestellt worden. Die Personalaufstockung hat zwischenzeitlich nahezu vollständig stattgefunden, zwei noch ausstehende Einstellungen stehen unmittelbar bevor. Aktuell sind bei der Ausländerbehörde vier Stellen nicht besetzt, ab dem 01.01.2022 wird eine weitere Stelle frei. Diese Stellen sind derzeit in der Ausschreibung. Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich, da bisher nicht alle Inhalte der Organisationsuntersuchung umgesetzt werden konnten und insofern keine verlässliche Beurteilung der eingetretenen Wirkung der getroffenen Maßnahmen erfolgen kann. Eine abschließende Aussage, ob die eingeleiteten organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen die gewünschten Wirkungen erzielen und die Arbeitssituation nachhaltig verbessern, kann erst getroffen werden, wenn sich die Arbeitsabläufe innerhalb der Aufgabenfelder eingespielt haben. Eine Evaluation ist daher nach einem repräsentativen Zeitraum von einem Jahr nach der Umsetzung aller Maßnahmen vorgesehen.

Anfrage Erhöhung der Ausbildungsquote

Welche Schritte und Kosten schlägt die Stadtverwaltung vor für eine Kampagne für die Erhöhung der Ausbildungsquote? Welche Summen sind dafür in den Haushalt 2022 einzustellen?

Antwort:

Die geplanten Ausbildungs- und Studienplätze konnten in diesem Jahr bis auf vereinzelte und kurzfristige Absagen unmittelbar vor Beginn der Ausbildung besetzt werden. Im vergangenen Jahr wurde die Kampagne "Ein bunter Haufen" gelauncht, welche die Kommunikation bezüglich Ausbildung und Studium beinhaltet. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen des Ausbildungsmarketings umgesetzt. Hierzu zählen u. a. das Talentscouting, Teilnahme an Messen und Berufsinformationstagen. In Zeiten der Pandemie wurden diese überwiegend digital wahrgenommen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die derzeitigen Kapazitäten bei den Bildungsinstituten (SEL; Hochschulen) in voller Höhe ausgeschöpft werden.

Anfrage Gewerbesteuerhebesatz

Welchen Betrag würde eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für die Haushaltsplanung 2022 ergeben? a) um 5 % b) um 10 %

Antwort:

Der Planansatz der Gewerbesteuer (73.000.000 €) würde sich wie folgt erhöhen: zu a) um 750.000 € auf 73.750.000 €, zu b) um 1.500.000 € auf 74.500.000 €.

1109 2 Auf welchen Annahmen beruhen die Gewerbesteuerschätzungen für die Jahre 2022 bis 2025? Wie wurden diese berechnet?

Anfrage Gewerbesteuerschätzungen

Auf welchen Annahmen beruhen die Gewerbesteuerschätzungen für die Jahre 2022 bis 2025? Wie wurden diese berechnet?

Antwort:

Die Erträge aus der Gewerbesteuer entwickeln sich in Gelsenkirchen sehr volantil und stark schwankend. Die Ansätze können nicht konkret berechnet werden, sie werden unter Berücksichtigung von Erfahrungwerten auf der Basis der Ergebnisse der vorangegangenen Jahre geschätzt. Aktuell wurden die Planwerte für die Jahre 2022 bis 2025 der Mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024, die Bestandteil des Haushaltsplans 2021 ist, fortgeschrieben. Berücksichtigt wurden dabei auch die Ergebnisse der 160. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen des Deutschen Städtetages: erwarteter Anstieg im Vergleich zu 2021 = 4,2%.

Anfrage Liquiditätskredite

Welche Auswirkungen hätte eine Verdoppelung bzw. Vervierfachung des Zinssatzes für Liquiditätskredite auf den Haushalt 2022?

Antwort:

Die Zahlungsverpflichtungen aus den bestehenden Liquiditätskrediten sind vertraglich festgelegt und im Haushalt eingeplant, so dass eine Zinsveränderung hier keine Wirkung entfaltet. Für möglicherweise notwendig werdende, neue Liquiditätskredite wurde ein Zinsatz von 0,875% p.a. respektive 1,5 Mio. € eingeplant. Eine Verdopplung oder Vervierfachung des Zinssatzes hätte einen entsprechend höheren Aufwand (3 bzw. 6 Mio. €) zur Folge. Aktuell liegt der Zinssatz für kurzfristige Liquiditätskredite bei -0,30% p.a., so dass ein derartiger Anstieg eher nicht wahrscheinlich erscheint.

Anfrage zur Anschaffung mobiler Luftfilter

Die Bundesregierung hat im Juli diesen Jahres zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt zur Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen für Klassenzimmer.

Damit sollen 50 % der Anschaffungskosten übernommen werden, die die Bundesländer aufstocken können. Das tut z.B. die bayrische Landesregierung, die damit zeitnah alle Klassenzimmer mit mobilen Geräten ausstatten will.

Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Gelsenkirchen, um solche Fördermöglichkeiten zu nutzen und noch in dem bevorstehen Haushalt einzustellen.

Begründung

Gerade angesichts sprunghaft ansteigender Infektionszahlen in diesem Herbst – auch für Kinder und Jugendliche, die auch Überträger des bedrohlichen Virus sein können – darf keinesfalls gewartet werden, bis flächendeckend fest installierte Luftfilteranlagen eingebaut werden.

Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wie die zugesagten Fördergelder auch für Gelsenkirchen genutzt werden.

Antwort:

Im Haushalt 2021 wurden für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern bereits

667.820 € gezahlt. Alle in Frage kommenden Schulräume der Kategorie 2, sind in

Gelsenkirchen im Frühjahr 2021 mit insgesamt 192 mobilen Luftreinigungsgeräten

ausgestattet worden.

In 2021 wurden zusätzlich konsumtive Wartungskosten i. H. v. 129.000 € und ab

dem Haushaltsjahr 2022 ff. in Höhe von 121.000 € jährlich eingestellt.

Anfrage Schulgelände Rotthausen

Mit welchen Mitteln rechnet die Stadt Gelsenkirchen für den Erwerb alternativer Grundstücke für den Bau einer Grundschule in Rotthausen, nachdem das vorgesehene Gelände auf der ehemaligen Dahlbusch-Kokerei-Gelände auch nach Auffassung von sachkundigen Experten sich als völlig ungeeignet ereist.

Begründung:

Es gibt in Rotthausen durchaus alternative Standorte für den Bau einer Grundschule – z.b. auf dem leer stehenden Betriebshof von Gelsendienste oder mit den leer stehendne Gebäuden des Fraunhofer-Instituts an der Schwarzmühlenstraße. Was wurde für die Prüfung solcher Möglichkeiten getan, welche Kosten kämen dafür auf die Stadt zu?

Antwort:

Falls die weitere Prüfung und gutachterliche Einschätzung ergeben sollte, dass sich

das Grundstück Achternbergstraße nicht für eine Nutzung als Schulstandort eignet,

ist weitergehend zu überprüfen, welche alternativen Standorte in Betracht kommen

und durch die Stadt erworben werden könnten. Die letztendlichen Kosten hängen

vom jeweiligen Standort ab und müssten dann im Einzelfall ermittelt werden.

Pauschal ist eine Aussage daher nicht möglich.

Die Schulstandortsuche findet in enger Abstimmung der Vorstandsbereiche 4

(Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration) und 6 (Planen, Bauen, Umwelt und

Liegenschaften) statt. Hierbei werden Standortalternativen umfassend betrachtet

und gegeneinander abgewogen.

Anfrage zum zum Lehrkräftemangel

Welche Mittel sollen im Haushalt eingestellt werden, um die Anzahl von Migrantinnen und Migranten mit pädagogischer Ausbildung oder Berufserfahrung zu erfassen und Fortbildungsmaßnahmen zum Einsatz in Grundschulen zu ermöglichen?

Begründung

Auch nach einer Studie der Gewerkschaft GEW gibt es in der Bundesrepublik einen skandalösen Umgang mit migrantischen Lehrerinnen und Lehrern: „Tausenden zugewanderten Lehrerinnen und Lehrern wird der Weg in die Schulen verbaut.“1

Laut dieser Studie werden geflüchteten und und zugewanderte Menschen mit pädagogischen Ausbildungen und teils langjährigen Berufserfahrungen “unüberwindbare Hürden zur Aufnahme einer Tätigkeit an den Schulen in den Weg gelegt“.

Selbst von den etwa 2.500 Menschen, die entsprechende Anträge stellten, wurden maximal 20 Prozent anerkannt, weil die „volle Gleichwertigkeit“ ihres Studiums und erst recht ihrer Berufserfahrung von den Behörden nicht anerkannt wird.

Auch wenn die Ausbildung von Lehrkräften in der Verantwortung der Bundesländer liegt, kann Gelsenkirchen hier besondere Initiative ergreifen. Gerade in unserer Stadt mit einem hohen Anteil migrantischer Familien können solche Lehrkräfte mit ihren Sprachkenntnissen und Lebenserfahrungen nicht nur für migrantische Kinder, sondern für alle Kinder eine große Bereicherung einbringen.

Antwort:

Die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern liegt in der Zuständigkeit des

Ministeriums für Schule und Bildung bzw. bei den jeweiligen Bezirksregierungen.

Gleiches gilt für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen.

Anfrage Stellen bei Gekita

Wie hoch wäre die in den Haushalt einzustellende Summe, um die Stellen bei Gekita für den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz aufzustocken? Welche Maßnahmen schlägt die Stadtverwaltung vor, um dem andauernden Fachkräftemangel bei der Förderung von Kindern in Tagesbetreuung entgegen zu wirken? Welche Kosten sind dafür in den Haushalt 2022 einzustellen?

Antwort:

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen zu können, ist ein umfangreicher Ausbau der Tageseinrichtungen für Kinder erforderlich. Dies erfolgt vorrangig unter der Einbindung der freien Träger. Eine Bezifferung der Kosten ist nicht möglich. Im Haushaltsplanentwurf 2022 sind zusätzliche Stellen für die Ausbildung neuer Fachkräfte eingeplant. Dies betrifft die Erzieherinnen und Erzieher im Anerkennungsjahr, die Praxisintegrierte Ausbildung und das duale Studium. Die Kosten für die zusätzlichen Ausbildungsplätze betragen für das Jahr 2022 ca. 200.000,00 Euro.

Anfrage Fördergelder „Zusammen im Quartier-Kinder stärken-Zukunft sichern“

1. Welche finanziellen Mittel müssten in den Haushalt der Stadt (über bewilligte Fördergelder hinaus) eingestellt werden für den Bereich Gelsensport e.V., um Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Zusammen im Quartier-Kinder stärken-Zukunft sichern“ zu sichern bzw. auszubauen?

Wie hoch sind die Kosten für eine zusätzliche Stelle für das Jahr 2022, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und ihre Familien entgegen zu wirken?

2. In der Antwort an die AUF Anfrage Drucksache 20-25/1767 zu Angeboten für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie wird ausgeführt, dass Gelsensport im Rahmen seiner Möglichkeiten Bewegungs-, Spiel-und Sportangebote ausweiten wird.

In welcher Höhe sind Kosten für zusätzliche Angebote zum Schwimmen lernen einzuplanen?

Wie hoch ist der Nachholbedarf bei Kindern im Vorschulalter, bis zum Abschluss der 4. Klasse, bei Jugendlichen? Mit welchen Angeboten, an welchen Standorten kann die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöht werden?

Antwort:

Im Rahmen des sogenannten Förderprogramms hat Gelsensport e.V. für das Jahr 2021 Fördermittel für eine Personalstelle für das Projekt "Gesund aufwachsen im Quartier" (Bulmke-Hüllen) erhalten. Auf Beantragung von Gelsensport e.V. ist bereits eine Verlängerung für 2022 bewilligt.

Anfrage Bewegungs-, Spiel-und Sportangebote

In der Antwort an die AUF Anfrage Drucksache 20-25/1767 zu Angeboten für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie wird ausgeführt, dass Gelsensport im Rahmen seiner Möglichkeiten Bewegungs-, Spiel-und Sportangebote ausweiten wird. In welcher Höhe sind Kosten für zusätzliche Angebote zum Schwimmen lernen einzuplanen? Wie hoch ist der Nachholbedarf bei Kindern im Vorschulalter, bis zum Abschluss der 4. Klasse, bei Jugendlichen? Mit welchen Angeboten, an welchen Standorten kann die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöht werden?

Antwort:

1) Eine Kostenprognose ist nicht leistbar.

2) Hierzu kann keine seriöse Aussage gemacht werden, da keine Daten vorliegen.

3) Alle möglichen Standorte sollten unter der Voraussetzung, dass genügend

Übungsleiter:innen vorhanden sind, genutzt werden, um Schwimm-Lern-Angebote

vorzuhalten.

Anfrage Lehrstellen

In der Produktgruppe 5101 wird als Zielsetzung die „Unterstützung der Fachkräftesicherung“ aufgestellt.

1. Die Stadt Gelsenkirchen setzte in den letzten Jahren positive Beispiele mit der Einrichtung zahlreicher neuer Lehrstellen.

Welche Kosten müssten im Haushalt 2022 veranschlagt werden für eine Kampagne, um alle Gelsenkirchener Unternehmen zu erreichen mit dem Ziel, verbindliche Festlegungen zu treffen, um die Ausbildungsquote deutlich zu erhöhen?

2. Welche Kosten müssten im Haushalt 2022 veranschlagt werden für die Fachkräftegewinnung unter Menschen mit migrations- und Fluchthintergrund, um an ihre Erfahrungen und Qualifikationen anzuknüpfen und sie für die Fachkräftesicherung in der Kernverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben zu qualifizieren, fortzubilden / auszubilden?

Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sind bereits geplant / in Umsetzung (schulische und praktische Ausbildung) welche weiteren Möglichkeiten schlägt die Stadtverwaltung vor?

Antwort:

Zu 1.

Die Qualifizierung und Unterstützung von Unternehmen als Ausbildungsbetriebe ist

Aufgabe und Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern. Auch das Jobcenter

ist in die Vermittlung von Ausbildungsverhältnissen involviert und mit (potenziellen)

Ausbildungsbetrieben in Kontakt. Die Durchführung einer Kampagne zur Erhöhung der

Ausbildungsangebote in Gelsenkirchen wäre daher nur Kooperation mit den

relevanten institutionellen Partnern möglich und zielführend.

Zu 2.

Das Ausbildungs- und Studienangebot wurde in den vergangenen Jahren stetig

erweitert. So sind zahlreiche Studiengänge wie z. B. das Studium der Sozialen Arbeit,

der Wirtschaftsinformatik und des Vermessungswesens in das Portfolio

aufgenommen worden. Darüber hinaus wurden vor allem im Verwaltungsbereich die

Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht. Neben den bedarfsorientierten Ausbildungs-

und Studienplätzen bietet die Stadtverwaltung grundsätzlich auch über den Bedarf

hinausgehende Ausbildungen an, um den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu

ermöglichen. Weitere Maßnahmen zur Personalgewinnung werden stetig geprüft bzw.

wurden bereits eingeleitet (z. B. Quereinstieg durch berufliche Qualifizierung zur

Verwaltungsfachwirtin bzw. zum Verwaltungsfachwirt).

Insgesamt ist festzuhalten, dass die derzeitigen Kapazitäten bei den Bildungsinstituten

(SEL; Hochschulen) in voller Höhe ausgeschöpft werden.

Im vergangenen Jahr wurde die Kampagne "Ein bunter Haufen" gelauncht, welche die

Kommunikation bezüglich Ausbildung und Studium beinhaltet. Darüber hinaus werden

weitere Maßnahmen des Ausbildungsmarketings umgesetzt. Hierzu zählen u. a. das

Talentscouting, Teilnahme an Messen und Berufsinformationstagen. In Zeiten der

Pandemie wurden diese überwiegend digital wahrgenommen.

Im Rahmen dieser Maßnahmen werden auch gezielt Personen mit Migrations- bzw.

Fluchthintergrund darin bestärkt, sich für eine Ausbildung bzw. ein Studium bei der

Stadtverwaltung zu bewerben. Dies erfolgt u. a. durch gezielte Ansprache des

Adressatenkreises, wie z. B. durch Ermutigungsklauseln im Rahmen von externen

Stellenausschreibungen. Eine Auswahlentscheidung erfolgt im Rahmen der

Bestenauslese.

Anfrage Leichtarbeitsplätze bei Gelsendienste

Wie hoch wäre die in den Haushalt einzustellende Summe, wenn im Stellenplan drei zusätzliche Stellen als Leichtarbeitsplätze geschaffen würden für ältere oder erwerbsgeminderte Arbeitnehmer in den Bereichen Pforte, „Mülldetektive“ und „Pflegeservice“ bei Gelsendienste?

Antwort:

GELSENDIENSTE stellt für bereits beschäftigte Mitarbeiter*innen, die auf Grund einer Leistungseinschränkung ihre bisherigen Tätigkeiten nicht mehr ausführen können, sog. Leichtarbeitsplätze zur Verfügung. Da diese Personen ihre bisherigen Lohngruppen einschl. Zulagen beibehalten, können keine spezifische Angaben über die Höhe der Personalkosten gemacht werden. Unter der Annahme einer Eingruppierung in E5 (TVöD) würden pro Person ca. 55 TEUR p.a. anfallen. Bei den Mülldetektiven muss beachtet werden, dass diese grundsätzlich zu zweit im Team arbeiten und ein Fahrzeug benötigt wird. Für letzteres betragen die Kosten ca. 25 TEUR p.a.

Anfrage Schwimmbad-Neubau Zentralbad

Vorstandsbeich 2

Produktgruppe 5703

Welche Kosten sind in den Haushalt als Schäden einzustellen für Vorausleistungen, sollte die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung nicht nach Gelsenkirchen kommen? Welche Gelder sind in dem Fall in den Haushalt für einen Schimmbad-Neubau als Ersatz für das Zentralbad in den Haushalt einzustellen?

Antwort:

Sollte der Zuschlag für den Bau der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung nicht am Standort des ehemaligen Zentralbades / der ehemaligen Polizeiinspektion Süd in Gelsenkirchen erfolgen, wird eine Ergebnisbelastung zunächst in der Beteiligung AiR eintreten. Inwieweit diese dann mit Haushaltsmitteln gestützt werden muss, hängt wesentlich von der dann bestehenden Werthaltigkeit des Projektareals ab. Die Kosten für den Bau eines neuen Zentralbades hängen vom konkreten Anforderungsprofil ab sowie von der Entwicklung der Baukosten bis zur Ausschreibung. Inwieweit die Kosten den städtischen Haushalt belasten werden, hängt maßgeblich vom gewählten Betriebsmodell (wer wird Eigentümer, wer wird Betreiber) ab. Daher ist eine Prognose dieser Kosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.