Sechs Stunden tagte der Bildungsausschusses der Stadt Gelsenkirchen am 25.11.2021 mit Haushaltanträgen und wichtigen Debatten, die die Krisenerscheinungen des Schulsystems offenbarten.

153 Kinder mussten in diesem Jahr nach dem sechsten Schuljahr Gymnasien oder Realschulen wieder verlassen. Vornehm werden sie als „Schulformwechsler“ bezeichnet, Aber das sind Abschulungen, die von vielen Kindern und ihren Familien als bitteres Versagen empfunden werden. Die Gelsenkirchener Groko aus SPD und CDU will eine Untersuchung über die Ursachen dieser anhaltend hohen Zahl machen lassen. Der CDU-Politiker Markus Karl prangerte gar die Tatsache an, dass das vor allem Kinder aus ärmeren Familien trifft. Wer Geld hat und seinen Kinder Nachhilfeunterricht bezahlen kann, der kann vielfach verhindern, dass ein Kind abgeschult wird.

Anna Bartholomé, als sachkundige Bürgerin von AUF im Bildungsausschuss, ging weiter: Die Abschulungen signalisieren das völlige Versagen des viergliedrigen Schulsystems in Deutschland, wo die Kinder schon zum Ende des vierten Schuljahres gezwungen sind, zu entscheiden, zu welcher Schule sie künftig gehen. Selbst in den meisten europäischen Ländern lernen die Kinder die ersten zehn Schuljahre gemeinsam und müssen erst dann klären, ob sie weiter zu Schule gehen oder den Weg zu einer Berufsausbildung einschlagen wollen. Das mildert zumindest Konkurrenz und Auslese, wie sie das hiesige Schulsystem prägen.

Bei der Haushaltsdiskussion wurde fast alle Anträge im Eilverfahren durchgewunken.

Ausgerechnet die vier Anträge von AUF aber wurden mit äußerst defensiven Argumenten abgelehnt – aber jeweils ausführlich diskutiert.

Als angeblich erledigt wurde der Antrag behandelt, dass ab sofort wieder alle Vorschulkinder schulärztlich untersucht werden. Diese bis dahin flächendeckende Untersuchungen wurden ausgerechnet in Corona-Zeiten aufgegeben oder drastisch eingeschränkt. Dabei sind sie nötiger denn je. Mit dem guten Vorsatz, das künftig zu verbessern und wie von AUF gefordert, dazu zusätzliche Ärztinnen oder Ärzte einzustellen, sollten wir uns zufrieden geben? Die Praxis muss kontrolliert werden.

Der AUF-Antrag auf Initiativen zur Erfassung und Fortbildung für migrantische Lehrerinnen und Lehrer wurde ebenfalls abgelehnt – das sei Sache des Landes. Aber immerhin: Jakob/SPD und die Bezirksregierung sahen sich genötigt, eine Liste mit Fortbildungsmöglichkeiten zu recherchieren mit dem Versprechen, auch in GE besser zu erfassen, wer dafür infrage kommt und mobilisiert werden kann.

Abgelehnt wurde auch der Antrag zur Installierung mobiler Luftfilter in Klassenräumen und Kitas – was AUF schon seit Anfang der Pandemie fordert. Getröstet werden sollte damit, dass der Bildungsausschuss ja bereits eine Resolution verabschiedet habe, dass Luftfilter über die bisherige Zahl hinaus angeschafft werden sollen. Aber wie viele? Anna Bartholomé widersprach energisch der manipulativen Behauptung von David Fischer (Grüne), AUF wolle Luftfilter als Ersatz zum Lüften.- er will stattdessen fest installierte Lüftungssysteme – das kann dauern, aber die Pandemie wütet jetzt!

Der AUF-Antrag für die Suche eines alternativen Standorts für eine Schule in Rotthausen wurde ebenfalls abgeschmettert. Außer WIN und Linkspartei halten alle fest am Plan, eine Schule auf dem total verseuchten Kokereigelände der ehemaligen Zeche Dahlbusch zu bauen. Statt entschiedener Ablehnung gebe es ja nur eine Genehmigung „unter Vorbehalt“. Das sollten wir ganz besonders den Gründen keinesfalls vergessen.

Auch wenn die AFD-Vertreter dagegen zeterten: an der Initiative gegen Rassismus und Rechtsextremismus soll weitergearbeitet werden, der 8.Mai soll umfangreich als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gewürdigt werden.

Im Sinne der Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Religionen wurde (abgesehen von den Stimmen der AFD) einhellig die Aufnahme eines Vertreters der muslimischen Gemeinden in den Ausschuss für Bildung als beratendes Mitglied beschlossen – analog zu Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche. 

Das sind Zugeständnisse an die antifaschistische Stimmung der Bevölkerung in Gelsenkirchen und der beharrlichen Opposition im Stadtparlament. Meinte Ali Akyol (WIN) zu den abgelehnten AUF-Anträgen: „Daran kommen die nicht vorbei, ihr seid diejenigen die die Steine ins Rollen bringen!“. Das wird die Rathausparteien weiter ins Stolpern bringen.