Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Erweiterung der Deponie von der Bezirksregierung im Auftrag der Abfallentsorgungsgesellschaftgesellschaft Ruhrgebiet AGR durchgeboxt wird gegen den Willen der betroffenen Anwohner und der Ratsbeschlüsse der Städte Gelsenkirchen und Herne. Die Bezirksregierung Münster hat es wissentlich unterlassen, die Anwohner und Beschäftigten der Deponie auf gesundheitliche Folgen der Deponierung auch von hochgiftigen Gefahrstoffen untersuchen zu lassen. Ein von der BI “Uns stinkts” (BI) gefordertes Biomonitoring, das der Umweltausschuss und die Stadt Gelsenkirchen beim Landesumweltministerium eingereicht hatte, blieb seit ca. sechs Monaten dort unbeantwortet liegen.
Da denkt so mancher, das Umweltministerium würde Gesundheit und Umwelt schützen. Danach sieht es nicht aus, im Gegenteil, sondern dass von verschiedenen staatlichen Stellen alles dafür getan wurde, dass die Genehmigung der Erweiterung der Deponie in dem dicht besiedelten Ruhrgebiet durchgesetzt werden kann.
Die Gesundheit der Bürger ist anscheinend kein Grund, Klage gegen solche Umwelt- und Gesundheitsbelastung zu erheben. Aber selbst wenn es da juristische Hürden gibt, die die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum führen, kann man sich damit nicht zufrieden geben, angesichts der hohen Krebserkrankungen in Gelsenkirchen und Herne – 52% der Anwohner der Deponie sind daran erkrankt und zum Teil gestorben.
Warum haben die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nicht Kontakt aufgenommen zu den Städten Kamp-Lintfort, wo ein Biomonitoring ergab, dass die Deponie geschlossen werden muss? Oder zur Stadtverwaltung Datteln, die gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerks prozessiert, um sich über deren Erfahrungen zu informieren? Warum getraut man sich nicht aufgrund des Grundrechts auf Schutz der Gesundheit eine Klage gegen die Bezirksregierung einzureichen? Ingrid Lettmann dazu: "Bei allem Verständnis für die Enttäuschung über die Entscheidung habe ich Kritik an der Verbreitung von Resignation, wie es bei den SPD-Vertretern anklang, man sollte doch darauf bestehen, dass die Deponie nicht länger als 10 Jahre weiter aufgefüllt werden sollte. Hier ist kämpferische Initiative nötig!"
Den anwesenden Vertretern der Bürgerinitiative "Uns stinkts" wurde vom Ausschussvorsitzenden empfohlen, eine Individualklage zu erheben, nur das könne die Genehmigung aufhalten. Der BI wurde zugesichert, dass sie jegliche Unterstützung der Stadt bekämen, aber natürlich dürfe die Stadt keine finanzielle Unterstützung leisten. Was aber ist mit einer finanziellen Unterstützung durch die großen Parteien für die Bürgerklage? Die Vertreter von AUF Gelsenkirchen werden die BI auf jeden Fall in ihrem Anliegen unterstützen! Dass nun auch noch der BUND seine Unterstützung abgesagt hat, hat die Enttäuschung, Wut und Entschlossenheit einiger BI-Mitglieder nur gesteigert! Jetzt erst recht!