Mast WilliDie Kampagne, die sich pauschal gegen Menschen richtet, die im Zuge der EU-Osterweiterung hierher gekommen sind, ist unwürdig für Gelsenkirchen. Kein Wort dazu, warum Menschen aus Rumänien und Bulgarien hierher kommen. Diese Länder wurden unter Mitwirkung von SPD, CDU und Grünen in die EU aufgenommen und deren einheimische Wirtschaft zu großen Teilen ruiniert. Die Lebensituation vieler Menschen hat sich verschlechtert, die Lage der verbliebenen Roma ist nach wie vor katastrophal. Westeuropäische Konzerne dominieren die Märkte in diesen Ländern, lassen dort zu niedrigsten Löhnen produzieren und haben hier Zugriff auf zugewanderte Arbeiter, die zu Billiglöhnen schuften.

Die Artikel und Interviews der letzten Tage strotzen nur so von Pauschalisierungen. Weder sind es alle Rumänen, noch alle Bulgaren, noch alle Roma, die auf Widerspruch in ihrer Nachbarschaft stoßen. Hilfreich wäre oftmals, mit den Menschen zu sprechen, und nicht nur über sie. Eine bundesweite Immobilienspekulation, der schwarz-rote und rot-grüne Regierungen bundesweit Tür und Tor geöffnet haben, findet ihren negativen Widerhall in Gelsenkirchen - aber gegen die Profiteure wird nichts ernsthaft unternommen. Wo bleiben die Lösungsvorschläge von SPD und CDU?

Ein strikteres Vorgehen gegen Ordnungsverstöße reicht nicht aus. Bis heute verweigern Bundes-und Landesregierungen notwendige Gesetzesänderungen und eine wirkliche Unterstützung derbetroffenen Kommunen. Das beginnt bei einer angemessenen personellen Ausstattung derGrundschulen – eine Grundvoraussetzung für die Integration der zugewanderten Familien und einZusammenwachsen der Bevölkerung, ebenso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wir müssen uns selbst einmischen: den Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken, gegen den Abbau von sozialen Rechten kämpfen und die Arbeiterbewegung stärken. Die Spuren der eigenen Politikversäumnisse zu verwischen und die Sprache und Argumente der AfD zu übernehmen, ist einfaktischer Kniefall vor den Rechten. Denen geht es ohnehin nur darum, Migranten und Flüchtlinge als Sündenböcke für eine verfehlte Politik aufzubauen und zu spalten.