Am 3. Dezember gab es eine sportliche Ratssitzung: Dafür sorgte nicht nur der Sitzungsort in der Sporthalle am Schürenkamp, sondern auch eine über siebenstündige Sitzung, in der Weichen für die Ratsarbeit in den nächsten Jahren gestellt wurden. Die Stadtverwaltung hatte sich gut darauf vorbereitet, für die geheimen Abstimmungen waren für jeden Ratsmitglied Faltkabinen am Platz vorbereitet, sodass der zeitraubende Gang für jeden zur Wahlurne entfiel. Die städtischen Mitarbeiter standen mit man- und women-Power und technischem Equipment bereit. Alles war Corona-gerecht vorbereitet, FFP2-Masken wurden an die Stadtverordneten ausgegeben. Kleiner Tipp von AUF, dass hier auch die Besucher bedacht werden. Diese bekamen auf Wunsch aber sofort eine ausgehändigt. Die Besucher verfolgten die Sitzung von den Zuschauerrängen aus, darunter drei AUF-Mitglieder. Trotz der vielen Wahlen und Abstimmungen war es eine spannende Ratssitzung, wofür auch die neue Konstellation der politischen Parteien im Rat sorgt.

AUF stimmte zusammen mit der Linken und WIN für einen Antrag von Ali Riza Akyol/WIN. Er brachte den guten Vorschlag ein, vor der Wahl der Vertreter für die Aufsichtsräte auch festzulegen, dass sie den Rat über wichtige Entwicklungen und Entscheidungen in geeigneter Form unterrichten sollen. Wie viel wurde schon hinter verschlossenen Türen verhandelt, ein Beispiel sind die Ausgleichszahlungen der RAG für die Bergschäden am Sportparadies! Also genau richtig, das nicht dem Zufall zu überlassen. Der Antrag wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass er auch in der laufenden Ratsarbeit neu gestellt und beraten werden kann. Es lohnt sich, dran zu bleiben!

Resolution zum Verzicht auf private Silvesterknallerei inklusive AUF-Vorschlag angenommen

Für einige Knaller sorgte der erste TOP – eine Resolution des Rates zum Verzicht private Feuerwerke zu Silvester. Echte Realsatire war, als nach einem satirischen Beitrag der „Partei“ „lieber bumsen als böllern“ prompt ein Stuhl in den Reihen der CDU krachte. Etwas sachlich-trocken hatte dagegen die Stadtverwaltung ihre Vorlage formuliert. Um das richtige Anliegen besser zum Ausdruck zu bringen, hatte Jan Specht beantragt, zu Beginn der Resolution einfügen: „Sehr geehrte Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, zum Ende dieses herausfordernden Jahres ruft der Rat der Stadt Sie alle noch einmal zu besonderer gegenseitiger Rücksichtnahme auf.“ Die etwas trockene und formale Resolutionsvorlage wurde auch durch Ergänzungen des Sozialdezernenten Wolterhoff zur Corona-Thematik verbessert. Umweltaspekte, Müllberge und die oft beängstigende Knallerei für Kinder und ältere Menschen, für Haus- und Wildtiere waren gute Gründe für den Appell an die Bevölkerung. Jan Specht beantragte, hier auch die vor Krieg Geflohenen und traumatisierten Menschen zu berücksichtigen, was von der Linken, WIN und der grünen Ratsfraktion begrüßt und aufgegriffen wurde.

Eine völlig verquere Argumentation lieferte die AfD mit einem nervenstrapazierenden ausufernden Beitrag. Die Linie, auf die der wortreiche Beitrag unter Bezug auf die „Freiheit“ hinauslief: man müsse mit den Silvesterfeuerwerken Kindern und Jugendlichen die Lebenszuversicht zurück geben. Da tritt die AfD auf mit der populistischen angeblichen Sorge um die Jugend und für ein angst- und sorgenfreies Leben. Das steht für AUF im völligen Gegensatz zu Corona-Leugnern in der AfD, man muss die Corona-Gefahren und Folgererkrankungen auch für die Jüngeren sehr ernst nehmen. Doch Frau Seli-Zacharias ordnete die Corona-Gefahr „im Bereich einer Grippe“ ein, gestützt auf Aussagen von John Ioannidis von der Stanford University. Sie strapazierte die Nerven des Rates spürbar mit Vorwürfen der Bigotterie, man würde den Tierschutzverein als nützliches Mittel missbrauchen.
Die AUF Besucher auf der Tribüne fanden den ausufernden Beitrag verlogen und schwer erträglich.

Die Kritik aus dem Rat ließ nicht lange auf sich warten, zig Beiträge von Rednern zerpflückten die Argumentation, sie kamen von fast allen politischen Parteien (bis auf „Tierschutz hier!“, die sich nicht beteiligten und auch zum Tierschutz nichts vorbrachten). Der Rat folgte auch dem Geschäftsordnungsantrag von Marc Meinhardt/Partei auf ein Ende der Rednerliste, „bevor die AfD weiter so einen Schwachsinn redet“.

AUF hat auch in den vergangenen Jahren immer für den Verzicht auf Feuerwerke plädiert – aber sich gegen ein Verbot ausgesprochen. Bis auf die FDP und die AfD stimmten letztlich alle für die unter anderem mit dem Antrag von AUF veränderte Vorlage. Eine gute Entscheidung pro Feuerwerksverzicht angesichts der Corona-Situation, auch um das medizinische Personal in den Krankenhäuser nicht unnötig zu belasten.

Wichtige Entscheidungen zur Ausschussarbeit gefällt

Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Besetzung der Ausschüsse. In der letzten Ratssitzung waren die Ausschüsse in ihrer Aufgabenstellung und Größe beschlossen worden, ebenso die Möglichkeit, sachkundige Einwohner zu entsenden. Diese Aufblähung hatten AUF und andere abgelehnt, aber SPD und CDU haben sie durchgedrückt. Alle zuvor eingereichten Besetzungsvorschläge und die in der Ratssitzung mündlich eingebrachten Vorschläge wurden einstimmig angenommen. Auch unsere AUF sachkundigen Einwohner für 14 Ausschüsse! Herzlichen Glückwunsch! Das ist auf jeden Fall ein sehr entscheidendes Ergebnis der ganzen Ratssitzung.

Die Einteilung der Ausschüsse und Beiräte und die gewählten sachkundigen Einwohner für AUF Gelsenkirchen sind auf der Homepage zu finden. In TOP 4 wurden entsprechend auch die Besetzung der beiden Beiräte für Menschen mit Behinderungen sowie für Senioren gewählt, auch hier ist AUF vertreten.

Vorsitzende der Ausschüsse festgelegt

Während SPD-CDU-Grüne-FDP eine gemeinsame Liste für das Zugriffsrecht auf Ausschussvorsitze vorlegten, dürfen sich Ratsfraktionen und Ratsgruppen dafür nicht zusammen schließen. Das ist aber maßgeblich für die Stimmverhältnisse. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Gemeindeordnung § 58 so auszulegen, dass Ratsgruppen bei diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden, während Gerichtsurteile und Vorgehen in anderen Kommunen zeigen, dass man auch anders verfahren kann. WIN und die Linke kündigten an, dass sie das juristisch klären wollen. AUF tritt dafür ein, die Rechte von Ratsgruppen und Einzelmandatsträgern zu stärken und ist gespannt auf das Ergebnis.

Verdruss über AfD-Mandat

Eine schlechte Nachricht: Thorsten Pfeil, AfD, ist Vorsitzende des Kulturausschusses und sorgte schon für Schlagzeilen mit seinen Äußerungen, dass er „keine verdeckte Finanzierung von Antifa-Cafés“ mehr tolerieren würde. Sein Statement wie in der WAZ wiedergegeben lässt nichts Gutes erwarten, dass im Kulturbereich üppige Gelder an ‚politische Freunde‘ oder ‚politische Kulturvereine‘ fließen würden ohne ersichtlichen messbaren Nutzen für die Bürger. Und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Pasdziorek wittert beim Kreativquartier in Ückendorf „bei politischer Vernachlässigung eine Keimzelle der linksextremistischen Antifa“. AUF wird sich für eine Kulturförderung gerade an der Basis einsetzen – gegen Denkverbote, undemokratische Einschränkungen und gegen jede Hetze von Rechts! Die AfD mit ihrem rechten Flügel fungiert als Wegbereiterin des Faschismus, und wie dort mit Freiheit und Kultur umgegangen wurde, ist allzu bekannt. AUF sieht sich im energischen Protest gegen die AfD vor der 1. Ratssitzung voll bestätigt.

Ein Novum - AUF im Jugendhilfeausschuss vertreten

Besonders erfreulich ist, dass AUF in dem bedeutenden Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien (Jugendhilfeausschuss) in Zukunft vertreten ist. Er zählt zu den Pflicht-Ausschüssen einer Stadt und besteht aus neun vom Rat vorgeschlagenen Mitgliedern sowie sechs Vertretern auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe und Wohlfahrtsverbände, die alle entsprechend vom Rat am 3.12.2020 gewählt wurden. Man kann in diesen Ausschuss keine sachkundigen Einwohner entsenden. Auf gemeinsamen Vorschlag von Linke und AUF wurde Celina Jacobs in dieses Gremium gewählt, ihre Stellvertreterin ist Doris Stöckert/Linke. Wir gratulieren den beiden und freuen uns, dass Celina Jacobs die AUF-Arbeit stärkt, sie war jüngste Kandidatin von AUF Gelsenkirchen im Kommunalwahlkampf und bringt viel Erfahrung aus der kämpferischen Jugendarbeit und dem Jugendverband REBELL ein.

Gremienbesetzungen – Marathon mit Pausen

Im Verlauf der Ratssitzung wurden Mitglieder und Ersatzmitglieder für die unterschiedlichsten Gremien gewählt: Für den Integrationsrat, für die 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe; dann wurden in 34 Unterpunkten von TOP 7 VertreterInnen der Stadt in die verschiedensten Gremien und Aufsichtsräte gewählt (vom Kreis Polizeibeirat bis zu Musiktheater im Revier, vom Aufsichtsrat der Sparkasse bis zu städtischen Vertretern für Bergmannsheil und Kinderklinik und viele weitere). Bei diesen Wahlen gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wird vorher ein einheitlicher Wahlvorschlag vereinbart, der dann als Ganzes offen abgestimmt wird. Oder es kommt zu keinem einheitlichen Wahlvorschlag, dann werden die einzelnen Listen, die die Fraktionen eingereicht haben mit ihren vorgeschlagenen Vertretern einzeln abgestimmt. Jeder hat eine Stimme und aus den Stimmen für die einzelnen Listen wird dann proportional die Besetzung des Ausschusses oder Gremiums errechnet. Wenn nur ein Ratsmitglied dabei geheime Wahl beantragt, muss dies entsprechend durchgeführt werden. D.h. es werden Stimmzettel erstellt, Wahlkabinen und Wahlurnen aufgestellt, jeder einzelne Stadtverordnete wählte, dann wurden die Stimmen ausgezählt und bekannt gegeben ... Zumindest zwei mal gelang es die AfD aus Gremien herauszuhalten, was Ausdruck einer antifaschistischen Einstellung der großen Mehrheit der Stadtverordneten ist.

Rat fällt dringliche Finanzentscheidungen

Jan Specht stimmt für AUF für überplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen, sie betreffen Mittel für die Bereitstellung schulischer Einrichtungen, Hilfen für junge Menschen und ihre Familien, Baumaßnahmen, die Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Errichtung eines Ersatzneubaus des Vereins Erler-Sportgemeinschaft e.V., für die Errichtung eines Ersatzneubaus auf der Sportanlage Valentinstraße in Gelsenkirchen-Hassel, für die Revitalisierung Bochumer Straße mit dem Projekt „Werk&Raum“.

Begründetes NEIN von AUF in punkte Golfclub Haus Leythe

Keine Zustimmung von AUF gab es für die Modernisierung der Sportanlage des Gelsenkirchener Golfclub Haus Leythe e.V. in Erle. Jan Specht positionierte sich als einziger Stadtverordneter gegen dieses Projekt nach eingehender Beratung in AUF. Er bezieht in einer Pressemitteilung dazu Stellung:

„1 Million € für einen Golfplatz!?

In der Ratssitzung am 3.12.2020 werden die Stadtverordneten einen dringlichen Antrag befassen, mit dem die Stadt eine Projektförderung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) beantragt.
„Nun mögen die Arbeiten am Golfplatz des Golfclub Haus Leythe wohl begründet sein, aber mir erscheint doch, dass es in Gelsenkirchen wichtigere kommunale Sporteinrichtungen zu fördern gibt“, begründet Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen seineAblehnung. Auch wenn Fuß- und Radwege entlang bzw. durch den Golfplatz führen kann mankeineswegs davon sprechen, dass er der Öffentlichkeit zugänglich ist. Das wäre auch viel zu gefährlich und würde den Spielbetrieb stören.Golf ist keineswegs ein Sport für die durchschnittliche Gelsenkirchener Bevölkerung. Die Clubbeiträge werden sich die wenigsten leisten können, von der Ausrüstung ganz zu schweigen. Die Jugendarbeit des Clubs in allen Ehren, aber das machen andere Sportvereine auch.Viel eher sollte die Stadt Gelder für neu zu bauende Schwimmbäder und die Instandsetzung der Lehrschwimmbäder in den Schulen beantragen, deren Finanzierung keineswegs gesichertist. Die Finanzierung eines trockenen Grüns ist hingegen das Privatvergnügen der Nutzer des Golfplatzes und sollte entsprechend finanziert werden.“

Nach über sieben Stunden Sitzung stand der TOP Mitteilungen und Anfragen als letztes in der öffentlichen Sitzung an.

Digitalpakt Schule

Die Bildungsdezernentin Fau Heselhaus erklärte zur Ausstattung der Schulen für den digitalen Unterricht, dass es in der Tat in der Ausstattung von Lehrern und Schülern unterschiedliche Geräte gibt, nämlich einerseits I-Pads und andererseits Lenovo-Geräte, die zur Zeit noch ertüchtigt werden müssen. Sie seien nicht kompatibel mit den white-boards für den digitalen Unterricht. AUF hofft, dass die Geräte bald zum Einsatz kommen können, nach dem ersten Hindernis, dass zu Beginn schon die Ladegeräte und Hüllen für die I-Pads nicht geliefert wurden.

Noch viel Beratungsbedarf um Impfzentren

Jan Specht stellte eine Anfrage zur Planung der Impfzentren und Vorgehensweise bei den Impfungen, u.a. zur finanziellen Auswirkung für Gelsenkirchen. Dies beantwortete Oberbürgermeisterin Welge zum Teil sofort. Die Finanzierung der Impfzentren soll durch einen Pauschalbetrag von Bund und Land ausgeglichen werden. Offen blieb die Frage, wie in den Impfzentren die Wirkung und mögliche Nebenwirkungen des Impfstoffs erfasst werden und wie dies an die Hausärzte gelangt.

Dazu hatte Monika Gärtner-Engel diesen Leserbrief geschrieben:

„Bürokratisches Monster

Warum werden überhaupt diese Impfzentren eingerichtet? Sie sind teuer und ziehen medizinisches und organisierendes Personal anderweitig ab. Die Grundstruktur des Impfens sollte in den Hausarztpraxen/gegebenenfalls auch Facharztpraxen angesiedelt werden. Diese Ärzte kennen ihre Patienten, können Prioritäten setzen und vor allem auch die Beobachtung und längerfristige Begleitung gewährleisten. Wenn zusätzliches medizinisches Personal zur Verfügung steht, dann könnte dieses für den ersten Ansturm die Hausarztpraxen stärken. Warum ein neues bürokratisches Monster schaffen, das die Aufgaben gar nicht so gut wie die bewährte Praxisstruktur erfüllen kann? Monika Gärtner-Engel“