Der Skandal in der Mülheimer Polizeibehörde bringt das Fass zum überlaufen. „Das sind keine Einzefälle, sondern ein handfestes strukturelles Problem“, mahnt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen.

„Das zeigt die zunehmende Durchsetzung in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Kriminalämtern, Feuerwehr und Gerichten mit ultrareaktionären, faschistoiden bis faschistischen Kräften, auch AfD-Mitgliedern. Was in den rechtsextremen Chats von Polizisten kursierte, ist absolut menschenverachtend: Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen bis hin zur fiktiven Darstellung einer Erschießung von Menschen mit dunkler Hautfarbe. Diese Netzwerke und ihre Hintergründe müssen aufgedeckt werden!

Es ist höchste Zeit für eine lückenlose Aufklärung!

Das Thema reicht auch nach Gelsenkirchen. Im März wurde der Kriminalbeamte und Ex-AfD-Ratsherr Martin Jansen von der Polizeipräsidentin vom Dienst suspendiert – wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen. Bis heute gibt es keine öffentliche Aufklärung! Der Antrag von AUF für einen Bericht der Polizeipräsidentin im Rat wurde abgebügelt. Auch zur Erschießung eines Mannes im Januar durch einen Polizeianwärter hört man nichts mehr.“

Hier die ganze Presseerklärung als PDF: Presseerklärung zum Polizeiskandal in Mülheim