191209 Tribunal OelpelletsSpannend bis zuletzt war der Krimi um die Veranstaltung "Wir klagen an - Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“ am vergangenen Freitag, in der Gesamtschule Buer-Mitte. Wie in der WAZ berichtet, hatte die Stadt die zugesagte Nutzung der Aula für diese Veranstaltung kurzfristig zurückgezogen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten die Veranstalter Recht bekommen, wogegen die Stadt GE beim Oberverwaltungsgericht Einspruch erhoben und einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt hatte. Daraufhin urteilte am Freitag um 13.15 Uhr das Oberverwaltungsgericht, dass die Veranstaltung der Tierschutzpartei LV NRW, zu der sie das Aktionsbündnis eingeladen hatte, wie geplant in der Gesamtschule Buer stattfinden kann und die Stadt Gelsenkirchen die Kosten für das Verfahren tragen muss. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: "Wir haben offensichtlich ein heißes Eisen angepackt. Statt Kuschelkurs mit Unternehmen wie BP, Uniper und RAG wurde mit vielen Stimmen und Beteiligten fundiert Klage erhoben, unsere Gesundheit muss an erster Stelle stehen und nicht der Profit! Arbeitsplätze schaffen für Umweltschutz!"

Auf der Veranstaltung bestätigten die Vertreter von Tierschutzpartei LV NRW, AUF Gelsenkirchen, BI "Dicke Luft" Herne, Hasseler Mieterinitiative, Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, MLPD, Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von AV und Zeugen aus der Bevölkerung eindrucksvoll, dass die Unternehmen BP, AGR, Suez, Uniper, Sabic, RAG, Arcelor-Mital hauptveranwortlich sind für eine Vielfachvergiftung in unserer Region.

Gelsenkirchen, Marl, Herne, Bottrop stehen an der traurigen Spitze von Krebserkrankungen und -toten in NRW. Peter Jäkel von der BI „Uns stinkts“ gegen die Erweiterung der Emscher-Zentral-Deponie kritisierte: „Die Bezirksregierungen Münster und Arnsberg haben sich als Abnickbehörden statt als Aufsichtsbehörden erwiesen.“ Viel Beifall erhielt die Aussage einer Zeugin aus Buer, dass die Aufwendungen der Stadt zur Verhinderung dieser sehr wegweisenden, infomativen Veranstaltung mit einer beeindruckenden Breite besser angelegt worden wären für die Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen für die Bürger durch die Umweltbelastungen in unserer Stadt und für erforderliche Maßnahmen dagegen.

Die ganze Veranstaltung wurde als ein Tribunal durchgeführt und so wurden die Ergebnisse in einer „Urteilsverkündung“ von den Besuchern am Ende einstimmig beschlossen:

„AnwohnerInnen und BürgerInnen haben sich zu Experten entwickelt – sowohl in fachlicher Hinsicht, aber auch wie man Proteste führt. Detailliert wurden Umweltschäden durch das Abfackeln, das Fluten der Zechen, die Verbrennung der Ölpellets, die Sondermüllverbrennung und Mülldeponierung in Wohngebieten, Kokerei-Abgase, PCB-Vergiftung von Bergleuten und weitere nachgewiesen – sachkundig, sachlich, energisch und seriös! Die Schilderungen der Zeugen – insbesondere der Betroffenen von Krebserkrankungen – gingen unter die Haut. Wir fordern gründliche Untersuchungen und ernsthafte Konsequenzen. Wir weisen die zynische Diffamierung zurück, dass allein der Lebensstil verantwortlich sei für die hohen Krebsraten in der Region.

Besonders betroffen sind Arbeiterinnen und Arbeiter, die mit Ultragiften wie PCB und Asbest in Berührung kamen und zum Teil Jahrzehnte um die Anerkennung als Berufskrankheit kämpfen. Kein Kampf für Umweltschutz ohne neue Arbeitsplätze – kein Kampf zum Erhalt der Arbeitsplätze ohne Rücksicht auf den Umweltschutz!

Wir ziehen den Schluss:
Wir kämpfen weiter bis die Hauptverursacher zur Einstellung der Vergiftung von Mensch und Tier gezwungen werden.
Dazu schließen wir uns zusammen und stärken unsere Organisiertheit, um schlagkräftiger zu werden. Wir schließen uns mit weiteren Bürgerinitiativen und Protestbewegungen auf antifaschistischer Grundlage zusammen und unterstützen uns gegenseitig.

Wir wehren uns gegen politische Unterdrückung, wie Berufsverbote gegen kritische Bergleute, Strafandrohung gegen die Veröffentlichung von Ergebnissen der Akteneinsicht, Einschüchterungsversuche wie die Verweigerung von Räumen.

Der heutige Tag hat uns angespornt, weitere und größere Veranstaltungen durchzuführen. Dazu organisieren wir engagierte Proteste, wie auch regelmäßige Aktionen, Aktionsbündnistreffen, Stände, um weiter aufzuklären. Wir suchen den Schulterschluss mit der Jugend und der internationalen Umweltbewegung, insbesondere bei Fridays for Future.“