Das Urteil des Landgerichts Bochum im Prozess um die illegale Entsorgung von Ölpellets in einer Deponie bestätigt, dass Ölpellets als Sondermüll entsorgt gehören. Das Urteil kritisiert auch mit aller Deutlichkeit die Bezirksregierung Münster, dass sie sich von den BP-Interessen hat leiten lassen und in ihrer Kontrollaufgabe versagt hat.

AUF Gelsenkirchen wird weiter Druck machen und am Freitag, 25.1.2019 die über 1200 Protestunterschriften der Gelsenkirchernerinnen und Gelsenkirchener an BP übergeben. Diese sind zurecht empört, dass über Jahrzehnte Raffinerieabfälle einfach so mitverbrannt werden.

„Mich wundert doch sehr, dass sich Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses, vor allem darüber sorgt, wie das Urteil in der Bevölkerung aufgenommen wird. Solange die Verbrennung der Ölpellets nicht eingestellt wird, kann es keine Entwarnung geben. Aussagekräftig waren die bisherigen Aussagen von BP und Uniper schon: Sie wollen die Verbrennung der Ölpellets nicht einstellen und bekommen dafür Rückendeckung von der Bezirksregierung Münster, die in die fragwürdige Umdeklarierung verstrickt ist.“ führt Jan Specht, sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss aus.

Weiter stellt er fest: „Es ist völlig unverständlich, dass ein Konzern wie BP mit weltweit über 70.000 hochqualifizierten Beschäftigten dafür keine Lösung finden sollte. Natürlich kostet das Geld, was angesichts von Milliardenprofiten Jahr für Jahr kein Problem sein dürfte und gut investiertes Geld ist. Das werde ich bei der Übergabe der Unterschriften gemeinsam mit den Mitgliedern des Aktionsausschusses, die zusammen mit AUF Gelsenkirchen die Unterschriften gesammelt haben, ganz deutlich sagen. Für AUF ist das Ziel im Interesse der Gesundheit der Menschen ganz klar: dauerhafte Einstellung der Verbrennung!“