Eine der erfreulichsten Ratssitzungen, das war das Urteil von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF über die Ratssitzung am 11.10.2018: Grund sind der wegweisende gemeinsame Beschluss des Rates an BP und Uniper für einen zumindest vorübergehenden Stopp der Ölpellets-Verbrennung bis zur Prüfung – und zweitens mit dem grünen Licht für eine herausragende Bäderlandschaft.

Dass es hier um die Interessen vieler Gelsenkirchener ging, zeigte sich auch auf der Besuchertribüne, mit deutlich mehr Besuchern im Gegensatz zur sonstigen oft gähnenden Leere. FrühschwimmerInnen, umweltbewegte BürgerInnen verfolgten die Diskussion sehr aufmerksam, wie immer auch Vertreter von AUF.

Der brisanteste TOP zum BP-Skandal um die Verbrennung von Ölpellets war ein Lehrstück in Sachen Politik, wie Konzerne den Taktik diktieren und die politischen Gremien und Behörden willfährig mit agieren– ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Die hochinteressante Debatte baute auf der des Umweltausschusses am Vortag auf. Die ganze Dimension der Umweltentwicklung, der zunehmenden Proteste, der Auseinandersetzungen im Hambacher Wald schwangen in der Diskussion mit, die BürgerInnen sind verärgert und sensibilisiert, wobei das übermäßige Abfackeln durch BP für viele eine weitere offene Rechnung ist. BP und Uniper waren hochkarätiger Vertretung offensichtlich darauf bedacht, die Wogen zu glätten, minimale verbale Zugeständnisse zu machen, ohne jedoch irgendeine Verantwortung zu übernehmen oder sich zu einem Stopp der Ölpellet-Verbrennung durchzuringen.
Sie mussten sich einer sehr energischen Diskussion stellen. AUF ist seit Jahren entschiedenste Kritikerin und Verfechterin für Umweltschutz und Arbeitsplätze, gegen das Abfackeln durch BP weit über alle „Not-Abfackelungen“ hinaus, war aktiv für Aufklärung bei Störfällen, stimmte mit Nein zur Norderweiterung, ist gegen die Ablagerung von Ölpellets auf Deponie wie gegen ihre unverantwortliche Verbrennung. Unsere Forderung ist nicht nur Aussetzen der Verbrennung der Ölpellets, sondern sofortiges Verbot. Für die restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets! Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse! Wir brauchen saubere Luft zum Leben!

Monika positionierte sich in ihrem Redebeitrag klar gegen diese Machenschaften und chronische Volksvergiftung:

„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte beginnen mit einer Formulierung und Selbstverpflichtung von BP aus dem so genannten „Code of conduct“ , in dem Firmenleitlinien formuliert werden. Dort ist unter erstens zu lesen, was ich wunderbar finde: „Unterbrechen Sie Arbeiten, wenn diese Arbeiten nicht sicher sind“. Weiter heißt es: „Beteiligen Sie sich aktiv am Umweltschutz, machen Sie dies zu Ihrer persönlichen Priorität“. Ich meine, das sind sehr schöne Leitlinien, aber man bekommt den Eindruck, dass es sich um Schaumschlägerei und Fensterreden handelt, wenn man die jetzigen aktuellen Vorgänge genauer unter die Lupe nimmt.

Als erstes finde ich es schon einmal völlig unangemessen und unakzeptabel, wenn die Recherche der Monitor-Redakteure und anderer Redakteure hier von Ihnen als Fake News diffamiert werden. Ich meine, sie sind fundiert, klar und deutlich dargelegt. Sie sollten einer solchen Recherche mehr Ernsthaftigkeit und Respekt entgegen bringen. Sie argumentieren jetzt so, und der Vorsitzende des Umweltausschusses Herr Leichtweis/SPD hat sich dem angeschlossen, es sei alles legal und es seien keine Grenzwerte überschritten worden. Ich bin der Meinung, es ist nicht legal und es gibt keine Grenzwerte für diese krebserregenden Stoffe.

Aber nehmen wir einmal an, es ist alles legal und es gibt keine Grenzwertüberschreitungen. Dann kann man nur sagen: umso schlimmer! Denn dann handelt es sich um eine legalisierte Volksvergiftung.

Und das in einer Stadt mit ohnehin schon ungeheuren Belastungen für die Bevölkerung. Wir haben hier die Frage des Giftmülls unter Tage bereits diskutiert. Dabei wurde übrigens der gleiche Mechanismus einer Umdeklarierung eingesetzt. Damals wurde aus dem Giftmüll ein „Wirtschaftsgut“ gemacht. Damit wurden die Umweltstandards und die Umwelt-Entsorgung ausgehebelt das Ganze nach Bergrecht „ganz legal“ unter Tage verbracht. Das wird jetzt angesichts der in Zukunft geplanten verantwortungslosen Aufhebung/ Veränderung der Wasserhaltung lebensbedrohlich für das Grundwasser in der Region.
Wir haben also eine Situation sozusagen eines mehrfachen Giftangriffes auf die Bevölkerung, auf die Umwelt. Dies auch in Verbindung damit, dass BP wie verrückt abfackelt, was wir ebenfalls schon lange kritisieren. Wir haben weiterhin große Flächen massiv verseuchten Brachlandes, Grundstücke. Die Tücken der Emscherdeponie und ihrer Erweiterung sind bekannt.
So halten wir von AUF Gelsenkirchen nicht für zufällig, dass Gelsenkirchen gerade bei der Statistik der bösartigen Tumore an der Spitze von NRW steht.

Auf einige Argumente aus der Diskussion will ich kurz eingehen. Es wird heute auch in der Presse von der gestrigen Diskussion im Umweltausschuss berichtet, dass Nickel und Vanadium abgeschieden und entsprechend entsorgt werden. Das ist definitiv nicht richtig, ein großer Teil haftet im Staub der Abscheidung. Gestern wurde im Umweltausschuss keine ausreichende Erklärung gegeben, was damit passiert. Hier wäre meine erste konkrete Frage aufbauend auf der Diskussion von gestern. Kurzzeitig fiel dort die Formulierung „unter Tage“, was leichte Hektik und Panik auslöste. Daraufhin wurde das dementiert. Aber wie wird das dann entsorgt?

Die zweite Frage: Es ist ja definitiv bereits im offiziellen Emissionsregister dargelegt, dass es sich um 50-100 t Nickel pro Jahr handelt. Was passiert damit? Solche Stoffe lösen sich nicht in Nichts auf, sie werden auch nicht einfach verbrannt, sondern sie werden abgeschieden, und was passiert dann? Wird es in Baustoffen verarbeitet und kommt auf diesem Wege wieder in die Umwelt, den Kreislauf?

Schon in den letzten Jahren war es Forderung von AUF Gelsenkirchen, dass eine Quecksilberabscheidung eingerichtet wird. dazu hieß es dann immer, das ist nicht notwendig, die Grenzwerte werden nicht überschritten. Jetzt höre ich, dass inzwischen diese Quecksilberabscheidung eingerichtet wurde, also gibt es offensichtlich doch die erhebliche Notwendigkeit!
Ein drittes Argument, das angebracht wird, ist die angeblich horrende und unbezahlbare Summe von 20 Millionen € jährlich, wenn das Ganze ordnungsgemäß als Sondermüll entsorgt wird. Bei 20 Millionen stockt natürlich jedem der klammen Gelsenkirchenern der Atem. Aber ich habe mich einmal kurz mit der Bilanz von BP beschäftigt und in der online-Zeitschrift „Der Aktionär“ gelesen, dass der erwartete Erlösanstieg für 2019 auf 308 Milliarden (!!) $ sehr erfreulich sei und alle Erwartungen übersteigt. Angesichts dessen denke ich, dass die 20 Milliönchen für eine ordnungsgemäße Entsorgung in Wirklichkeit für Sie peanuts sind.
Ich kann mich den Forderungen aus der Diskussion nur anschließen und möchte ergänzen, dass die Frage der Arbeitsplätze berücksichtigt werden muss: dass neue Arbeitsplätze entsprechend dieser umweltfreundlichen Technologie ins Auge gefasst werden müssen.

Die Verbrennung der Ölpellets muss gestoppt werden – und zwar dauerhaft.“

Alle Fraktionen sprachen sich mit unterschiedlichen Argumente unmißverständlich gegen die Verbrennungs-Verträge zwischen BP und Uniper aus, auch wenn es hier und da Versuche gab, die Kritik weichzuspülen, es hätte ja keine Grenzwertüberschreitungen gegeben. Die Ratsfraktion der Grünen untermauerten den von ihnen gestellten Strafantrag gegen BP. SPD-Vertreter gaben zu bedenken, man käme auf kommunaler Ebene nicht weiter, das müsse der Umweltausschuss der Bezirksregierung übernehmen. Die CDU wies alle Anwürfe zurück, seitens BP, Uniper und Bezirksregierung sei irgendwas nicht mir Recht und Gesetz zugegangen. Aber alle sprachen sich jedoch eindeutig für den vorliegenden Beschlussvorschlag des Umweltausschusses auf eine Aussetzung der Ölpelletsverbrennung aus!

Die Konzernvertreter von BP und Uniper gaben sich stur bis besorgt und verständnisvoll und waren sehr offensichtlich in der Defensive. Noch am aggressivsten verteidigte die Vertreterin der Bezirksregierung Münster ihr Vorgehen. Von dieser Seite ist keine Aufklärung zu erwarten, im Gegenteil: dass sie an der Umdeklarierung des Giftmülls zu einem Wirtschaftsgut beteiligt waren, ist eine weitere Dreistigkeit nach demselben Vorgang bei Giftmüll unter Tage. Man bedauere die entstandene Unruhe in der Bevölkerung. Aber alles sei ordnungsgemäß, auch die abfallrechtliche Überprüfung von BP durch die Bezirksregierung, die Deponierung und Verbrennung der Ölpellets. Den Vorwurf eines „kollusiven Verhaltens“ wies die Vertreterin Frau Wiese energisch zurück, sie würden unter keiner Decke mit illegalen Machenschaften stecken. Die Vorkehrungen auch bei erhöhten Schadstoffgehalten würden eingehalten. Interessant war die Ausführung, dass es ca 100.000 Produkten, die eingestuft und bewertet werden müssen, was kaum machbar ist, erst rund 4000 davon sind erfasst. Deshalb ist umgestellt worden, die Verantwortung an die Hersteller zu geben, die entsprechende Meldungen über ihre Produkte an die Bezirksregierung geben müssen, die ihrerseits dafür die Fristen setzt. Das alles sei aber transparent, hochprofessionell, die Mitarbeiter seien von Grund auf ausgebildet und Umweltschützer.

Für Aufregung in der Diskussion sorgte das durch den Monitor-Beitrag belegte Manöver von BP und Uniper – bezeichnet als „kollusives Verhalten“. Genau darum geht es aber, dass hier eine Volksvergiftung mit mehreren Akteuren in Industrie und Politik organisiert wurde, die zurecht ins Visier der Öffentlichkeit gehört, die gestoppt und aufgeklärt werden muss, samt aller daran Beteiligten!

Es ist ein sehr gutes Ergebnis, dass der Rat der Empfehlung des Umweltausschusses folgte und sich einstimmig - bis zur Klärung – für den Stopp des Einsatzes der strittigen Ölpellets als Brennstoff aussprachen. Ebenso für verkürzte Prüfungsintervalle zur Überprüfung der Grenzwerte. Für die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter ein sehr gutes Votum!
Die Konzernvertreter machten dazu null Zusagen, auch wenn sie wortreich und geschult ihr Interesse, Verständnis und Verbundenheit mit Gelsenkirchen beschworen.

BP-Vertreter monierten, hier würde mit den Ängsten der Bürger gespielt, sie diffamierten den Fernsehbeitrag von „Monitor“ - wie so ein Beitrag zustande käme, ohne die ganzen Zusammenhänge zu kennen. Der Staat würde den rechtlichen Rahmen vorgeben, auf den sie sich auch verlassen können müssten. Sie würden keinen Spielraum für ein Moratorium sehen.

Auch seitens der Uniper Kraftwerke hieß es zum Moratorium der Verbrennung sehr aufschlussreich, man würde alles tun, was sinnvoll wäre, aber sie hätten Verträge mit BP – wie solle man das seinem Vertragspartner erklären? Die Interessen der Menschen in GE, ihrer Gesundheit, rangieren klar unter den Konzerninteressen!

Nach diesen Statements war die Spannung in der Luft förmlich spürbar?!

Dass ein Moratorium bei allem Schönwettermachen von den Konzernen abgelehnt wird, machte sehr deutlich, mit welchen umweltpolitischen Gegnern man es hier zu tun hat. Für die Aufklärung dieses Skandals und ein Verbot der Verbrennung der giftigen Ölpellets muss weiter gekämpft werden, dafür wird AUF weitere Schritte ergreifen und ist mit der Unterschriftensammlung aktiv, die hier heruntergeladen und weiter verbreitet werden kann: Unterschriftenliste

Klare Entscheidung für eine vielfältige Bäderzukunft – ein guter Tag für Gelsenkirchen!

Jetzt ist es „amtlich“: Gelsenkirchen behält seine sechs Bäderstandorte! Das Sportparadies und Zentralbad werden neu gebaut. Um 18.45 Uhr fiel im Rat die Entscheidung dafür. Für AUF Gelsenkirchen ein Erfolg der jahrelangen Arbeit, wie Monika in ihrem Redebeitrag darlegte:

„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ehrlich gesagt habe ich meinen Vorredner, Martin Gatzemeier/Linke, überhaupt nicht verstanden, der die heutige Beschlussvorlage als Minimalkonsens bezeichnet, dem man nur mit Bauchschmerzen zustimmen könne. Das ist mir unerklärlich. Ich finde, die heutige Sitzung ist eine der erfreulichsten, an die ich mich erinnern kann.

Erstens der Konsens zur Forderung nach Stopp der Ölpellet-Verbrennung durch BP und Uniper im ersten Tagesordnungspunkt, und zweitens mit der jetzigen Beschlussvorlage zur Bäderzukunft.

Wie oft haben wir uns schon aufgeregt (und werden das sicherlich auch in Zukunft tun) über die widerlichen Rankings, in den Gelsenkirchen ganz unten angesiedelt wird. Hier wurde kürzlich die Kritik daran diskutiert, bei solchen Rankings die Lebensinteressen der oberen 10.000 zum Maßstab zu machen.

Mit der Bäderlandschaft haben wir eine Lebensqualität für die Masse der Bevölkerung, sie folgt einem anderen Ranking. Sie ist eine Besonderheit in Gelsenkirchen, die ihresgleichen sucht. Meiner Kenntnis nach gibt im ganzen Ruhrgebiet keine so ausgeprägte Bäderlandschaft in kommunaler Hand, die so viel Lebensqualität bedeutet. Das setzt die jetzige Beschlussvorlage verbessert fort.
Für AUF Gelsenkirchen kann ich sagen, dass wir stolz darauf sind, dass wir nicht nur in Rat und Ausschüssen kompetent an dieser ganzen Konzeption gearbeitet haben. Wir haben unsere hauptsächliche Arbeit auf der Straße, in der Diskussion mit den Menschen, in der Information gemacht, eine ganze Flugblattserie mit zehntausenden Flugblättern herausgebracht. Viele erinnern sich bestimmt an den AUF Beitrag zum Karnevals-Umzug zum Bäderalarm und vieles andere mehr. Ein Höhepunkt und Ergebnis dieser Arbeit unter den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern war das selbst in Auftrag gegebene und finanzierte Gutachten des Bäderarchitekten Harald Andre, das sehr weitgehend der jetzigen Vorlage entspricht. Insofern hätten Sie sich das teure Bädergutachten sparen können und sind wir sehr zufrieden mit der heutigen Vorlage, der wir von AUF zustimmen werden.

Erlauben Sie mir dennoch einige kritische Anmerkungen.

Erstens: das Ganze hat unnötig lange gedauert. Man hat viel zu wenig an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bädern gedacht hat. Es war für sie eine totale Hängepartie, im Ungewissen zu sein: was passiert? Wie geht es weiter? Immer mit der Frage: wenn Bäder geschlossen werden, was wird aus uns? Werden wir entlassen? Gut, Herr Baranowski hat gesagt, es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen, trotzdem kam eine große Unsicherheit auf. Unnötig war neben der langen Zeitdauer auch die Machbarkeitsstudie, die nicht nur viel Geld und Zeit kostete, sondern auch rein gar nichts brachte. Das Hallenbad Horst wurde darin nicht einmal erwähnt und wäre gestorben.

Zweitens muss man kritisch eingehen auf die Frage des Finanzierungsvorbehalts. Natürlich gibt es den - aber gerade durch die lange Dauer der Befassung sind zusätzliche Unwägbarkeiten entstanden. Wir kommen aktuell in finanzpolitisch viel schwierigere Gefilde und größere Problematik, als noch vor ein zwei Jahren: Stärkungspakt, die Zinsen steigen, die wirtschaftliche Entwicklung wird wieder in eine Wirtschaftskrise münden. Und dann?

Drittens: In dem Zusammenhang mit der Bäderdebatte ist auch die unsägliche sog. Abschlussvereinbarung mit der Ruhrkohle AG bezüglich Bergschäden am Sportparadies auf den Tisch gekommen. Ich befürchte, dass hier die Stadtwerke völlig am Rat der Stadt vorbei eine Vereinbarung zugunsten der RAG getroffen haben, die so wasserdicht ist, dass man hier kaum mehr etwas holen kann. Dennoch meine ich, dass die RAG gerade im Jahr der Zechenschließungen in der Pflicht steht, sich zu beteiligen, einen großen Beitrag für die künftige Lebensqualität zu leisten. Das sollte man hier beim Finanzierungsvorbehalt mit diskutieren.
Viertens: Ausgeklammert sind hier die ganzen Fragen der Zukunft der Eislaufhalle, der Sportschützen, was sehr schlecht ist.
Fünftens möchte ich noch zur Caubstraße sprechen. Sie, Herr Günther, haben eben für die SPD gesprochen und ihre Riesenverantwortung als Mehrheitsfraktion. Ja eben - deshalb war der Vorschlag der Caubstraße so unverantwortlich und voll daneben. Sie haben selber die Umwelt- und Verkehrsfragen erwähnt, das war überhaupt nicht durchdacht. Ich frage mich, wie kann man als Mehrheitsfraktion mit so viel Personal und Ressourcen so einen undurchdachten, unsinnigen Vorschlag machen?
So weit einige kritische Anmerkungen. Grundsätzlich bin ich und ist AUF Gelsenkirchen sehr froh über diese Entscheidung. Sie zeigt, dass man zu guten Ergebnissen kommt, wenn man die Bevölkerung informiert, sie nach ihrer Meinung fragt und von ihren Interessen, besonders auch der Jugend ausgeht.

Um die Befürchtungen von Herrn Baranowski zu zerstreuen, dass die Verwaltung nicht gewürdigt wird – als Erstes habe ich heute Herrn Rostek gratuliert für seine gute Arbeit, die wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen hat. Ich meine sogar, dass in der Ratssitzung im Dezember 2016 Herr Baranowski selbst eine Wende eingeleitet hat, als es zu einer ungeheuren Polarisierung kam und die SPD beinahe im Eklat ihre Vorstellungen durchgedrückt hätte: Er hat den Vorschlag gemacht, zurück auf Null zu gehen, um noch einmal ergebnisoffen anzufangen. Es war dann wirklich eine Gemeinschaftsleistung.

Ich hoffe, dass die heute beschlossene Konzeption auch Wirklichkeit wird und nicht nur auf dem Papier stehen bleibt und irgendwann einmal mit Krokodilstränen beerdigt wird.“

Dass hier ein so breiter Konsens nach einer Debatte mit so vielen Gräben und Auseinandersetzungen zustande kam, ist ein toller Erfolg! Gegen sachlich geführte kontroverse und knallharte Diskussionen ist nichts einzuwenden, wenn es um die Sache geht. Vielleicht macht dieses Beispiel ja doch Schule und gewinnt die politische Debatte an Tiefe und Reife im Sinne der BürgerInnen – es wäre ein Gewinn!

Wenn es nach AUF gegangen wäre, hätte man die Weichen schon früher für eine Finanzierung der Bäder im Querverbund stellen können. Wäre 2012 die Entscheidung für die Energieversorungen nicht zugunsten von ELE/RWE gefallen, hätten das neue Möglichkeiten eröffnet.

Auf mehr Mittel für die kommunalen Bäder hätte man auch zugreifen können, wäre nicht von der Stadt/den Stadtwerken klammheimlich mit der RAG ein Deal ausgehandelt worden, sodass die RAG, wie es scheint, nicht mehr für Schäden am Sportparadies haftbar gemacht werden kann.

Jetzt gilt es, gemeinsam mit den BürgerInnen den Beschluss für den Neubau von zwei Bädern mit Leben zu füllen, ihre Ideen mit zu verwirklichen. Für AUF ist außerdem die Entscheidung noch wichtig, die um sechs Monate vertagt wurde, wo das neue Zentralbad stehen soll. Am alten Standort? Im Revierpark Nienhausen?. Hier ist das Votum von AUF eindeutig: ein Zentralbad braucht einen Standort im Herzen der Stadt, in der Nähe der umliegenden Schulen.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung wurden Beschlüsse gefällt zu diversen Bauplänen, zu überplanmäßigen Aufwendungen, zu Schulangelegenheiten, und die Prüfung eines engen Taktes der Straßenbahnlinie 302 als Prüfungsaufgabe in den Verkehrsausschuss gegeben.

Für AUF stelle Monika zwei Anfragen:

Zum einen zur Flugasche in punkto BP, wo und von welcher Firma sie verarbeitet wird, in welchen Baustoffen das der Fall ist, wie es sich mit Genehmigung und Kontrolle verhält.

Zweitens zu Schwimmkursen für Flüchtlinge und Migranten, wo und welche Kurse es gibt und welche personellen Ressourcen nötig wären, um weitere Kurse anzubieten.

Beantwortet wurden die Anfrage von Monika für AUF, wie sich die Zahl der Abschiebungen aus Gelsenkirchen seit der letzten Berichterstattung entwickelt hat, wie sie sich verteilten auf Herkunftsländer bzw. „Dublinländer“, und ob es in Gelsenkirchen schon Abschiebungen nach Afghanistan gegeben hat.

In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es dazu:
„Vom 01.01. bis zum 14.09.2018 sind insgesamt 85 Personen (2017 insg. 100
Personen) abgeschoben worden. Dabei wurde in folgende Staaten zurückgeführt:
Albanien 11 Personen
Mazedonien 23 Personen
Kosovo 6 Personen
Serbien 27 Personen
Thailand 2 Personen
Türkei 1 Person
Rumänien 5 Personen
Marokko 1 Person
Frankreich 1 Person
Georgien 1 Person
Ghana 1 Person
Libanon 1 Person
Österreich 5 Personen (Dublin-Fälle)
Nach Afghanistan sind bisher keine Personen abgeschoben worden.“