Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte beginnen mit einer Formulierung und Selbstverpflichtung von BP aus dem so genannten „Code of conduct“ , in dem Firmenleitlinien formuliert werden. Dort ist unter erstens zu lesen, was ich wunderbar finde: „Unterbrechen Sie Arbeiten, wenn diese Arbeiten nicht sicher sind“. Weiter heißt es: „Beteiligen Sie sich aktiv am Umweltschutz, machen Sie dies zu Ihrer persönlichen Priorität“. Ich meine, das sind sehr schöne Leitlinien, aber man bekommt den Eindruck, dass es sich um Schaumschlägerei und Fensterreden handelt, wenn man die jetzigen aktuellen Vorgänge genauer unter die Lupe nimmt.
Als erstes finde ich es schon einmal völlig unangemessen und unakzeptabel, wenn die Recherche der Monitor-Redakteure und anderer Redakteure hier von Ihnen als Fake News diffamiert werden. Ich meine, sie sind fundiert, klar und deutlich dargelegt. Sie sollten einer solchen Recherche mehr Ernsthaftigkeit und Respekt entgegen bringen. Sie argumentieren jetzt so, und der Vorsitzende des Umweltausschusses Herr Leichtweis/SPD hat sich dem angeschlossen, es sei alles legal und es seien keine Grenzwerte überschritten worden. Ich bin der Meinung, es ist nicht legal und es gibt keine Grenzwerte für diese krebserregenden Stoffe.

Aber nehmen wir einmal an, es ist alles legal und es gibt keine Grenzwertüberschreitungen. Dann kann man nur sagen: umso schlimmer! Denn dann handelt es sich um eine legalisierte Volksvergiftung. 

Und das in einer Stadt mit ohnehin schon ungeheuren Belastungen für die Bevölkerung. Wir haben hier die Frage des Giftmülls unter Tage bereits diskutiert. Dabei wurde übrigens der gleiche Mechanismus einer Umdeklarierung eingesetzt. Damals wurde aus dem Giftmüll ein „Wirtschaftsgut“ gemacht. Damit wurden die Umweltstandards und die Umwelt-Entsorgung ausgehebelt das Ganze nach Bergrecht „ganz legal“ unter Tage verbracht. Das wird jetzt angesichts der in Zukunft geplanten verantwortungslosen Aufhebung/ Veränderung der Wasserhaltung lebensbedrohlich für das Grundwasser in der Region.
Wir haben also eine Situation sozusagen eines mehrfachen Giftangriffes auf die Bevölkerung, auf die Umwelt. Dies auch in Verbindung damit, dass BP wie verrückt abfackelt, was wir ebenfalls schon lange kritisieren. Wir haben weiterhin große Flächen massiv verseuchten Brachlandes, Grundstücke. Die Tücken der Emscherdeponie und ihrer Erweiterung sind bekannt.
So halten wir von AUF Gelsenkirchen nicht für zufällig, dass Gelsenkirchen gerade bei der Statistik der bösartigen Tumore an der Spitze von NRW steht.

Auf einige Argumente aus der Diskussion will ich kurz eingehen. Es wird heute auch in der Presse von der gestrigen Diskussion im Umweltausschuss berichtet, dass Nickel und Vanadium abgeschieden und entsprechend entsorgt werden. Das ist definitiv nicht richtig, ein großer Teil haftet im Staub der Abscheidung. Gestern wurde im Umweltausschuss keine ausreichende Erklärung gegeben, was damit passiert. Hier wäre meine erste konkrete Frage aufbauend auf der Diskussion von gestern. Kurzzeitig fiel dort die Formulierung „unter Tage“, was leichte Hektik und Panik auslöste. Daraufhin wurde das dementiert. Aber wie wird das dann entsorgt?

Die zweite Frage: Es ist ja definitiv bereits im offiziellen Emissionsregister dargelegt, dass es sich um 50-100 t Nickel pro Jahr handelt. Was passiert damit? Solche Stoffe lösen sich nicht in Nichts auf, sie werden auch nicht einfach verbrannt, sondern sie werden abgeschieden, und was passiert dann? Wird es in Baustoffen verarbeitet und kommt auf diesem Wege wieder in die Umwelt, den Kreislauf?

Schon in den letzten Jahren war es Forderung von AUF Gelsenkirchen, dass eine Quecksilberabscheidung eingerichtet wird. dazu hieß es dann immer, das ist nicht notwendig, die Grenzwerte werden nicht überschritten. Jetzt höre ich, dass inzwischen diese Quecksilberabscheidung eingerichtet wurde, also gibt es offensichtlich doch die erhebliche Notwendigkeit!
Ein drittes Argument, das angebracht wird, ist die angeblich horrende und unbezahlbare Summe von 20 Millionen € jährlich, wenn das Ganze ordnungsgemäß als Sondermüll entsorgt wird. Bei 20 Millionen stockt natürlich jedem der klammen Gelsenkirchenern der Atem. Aber ich habe mich einmal kurz mit der Bilanz von BP beschäftigt und in der online-Zeitschrift „Der Aktionär“ gelesen, dass der erwartete Erlösanstieg für 2019 auf 308 Milliarden (!!) $ sehr erfreulich sei und alle Erwartungen übersteigt. Angesichts dessen denke ich, dass die 20 Milliönchen für eine ordnungsgemäße Entsorgung in Wirklichkeit für Sie peanuts sind.
Ich kann mich den Forderungen aus der Diskussion nur anschließen und möchte ergänzen, dass die Frage der Arbeitsplätze berücksichtigt werden muss: dass neue Arbeitsplätze entsprechend dieser umweltfreundlichen Technologie ins Auge gefasst werden müssen.
Die Verbrennung der Ölpellets muss gestoppt werden – und zwar dauerhaft.