Der fragwürdige „Segen“ wird nun zum Fluch - nach Ansicht von AUF war das aktuelle Dilemma des städtischen Haushalts früher oder später zu erwarten. Als einzige politische Kraft hatte AUF im Rat 2012 gegen die freiwillige Beteiligung Gelsenkirchens am Stärkungspakt gestimmt.

„Heute ist die Situation eingetreten, vor der wir schon damals gewarnt haben“, ist das Fazit für Willi Mast, für AUF in der Bezirksvertretung Süd. „Wir waren strikt gegen dieses Stärkungsmodell in NRW, weil nicht mit offenen Karten gespielt wurde, erstens was die harten Sparauflagen anbetraf und vor allem, welche repressiven Methoden drohen, wenn die Stadt einen Haushaltsausgleich nicht erreicht. Wir lagen genau richtig, dass dieser fragwürdige Pakt nur kurzfristig die Kommunen entlastet und längerfristig erpresserisch ist, dass die Folterinstrumente im Schrank der Landesregierung liegen. Das bekommt GE jetzt zu spüren: Völlig unsinnig soll die Stadt Rücklagen der letzten Jahre nicht verwenden dürfen, weil der Stärkungspakt das nicht vorsieht. Jetzt liegt es bei der Bezirksregierung, ob rigoros an der Daseinsfürsorge und Lebensqualität gekürzt werden muss.“

Martina Reichmann sieht die verfehlte und unzureichende Finanzierung der Kommunen, für die die etablierten Parteien in Berlin verantwortlich zeichnen: „Mit Hartz IV wurde eine Exposition der kommunalen Sozialausgaben bewirkt, insbesondere bei den armen Kommunen. Deren Schuldenlast wurde mit Steuererleichterungen für Konzerne weiter in die Höhe getrieben und den Banken zu prächtigen Geschäften verholfen. Und nicht zu vergessen der sog. „Solidarpakt“, für den auch verarmte Kommunen im Westen bezahlen mussten, von GE allein über 300 Mio. Euro.“

Statt auf eine Entscheidung von oben zu warten – wie das Kaninchen vor der Schlange – ist es genau richtig, sich auf einen breiten Protest einzustellen. Es ist Zeit, AUFzustehen für die Lebensqualität in unserer Stadt, um den Druck von unten gegen die Politik von Land und Bund zu verstärken. Die Förderungsprogramme der letzten Jahre haben zwar einige dringende Investitionen ermöglicht, aber das Problem der Altschulden in keiner Weise gelöst. Deshalb bleibt AUF bei der Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für arme Kommunen und einer Neuordnung der Kommunalen Finanzierung zulasten der Großvermögen und Konzerngewinne.

„Das sind einige der der vielen Gründe, uns am diesjährigen gemeinsamen Protest der bundesweiten Montagsdemonstrationen aus Deutschland zu beteiligen – als Teil der Großedemonstration #unteilbar am 13.10.2018 in Berlin - gegen Hartz IV und die Strangulierung der Kommunen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“, so Reichmann. „Dazu sind alle aufgerufen – Busfahrkarten zum Preis von 36 Euro für Vollverdiener die gemeinsame Hin- und Rückfahrt gibt es auf jeder Montagsdemo ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz.“