Die katastrophalen Auswirkungen der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre nehmen dramatische Ausmaße an. Hitzeentwicklung, Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren - die Klimaveränderungen rütteln auf, für viele haben sie existenzielle Folgen wie für viele verzweifelte Bauern.

Dringliche entschiedene Sofortmaßnahmen sind nötig, um endlich mit der drastischen Reduzierung der katastrophalen Treibhausgase ernst zu machen. Jeder regt sich über Trump auf – berechtigt. In Wirklichkeit hat sich aber die BRD von der Klimapolitik verabschiedet. Der Meteorologe und Ozeanologe Mojib Latif kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD nichts Konkretes zum Klimaschutz zu finden ist: „Es muss mehr Druck von unten kommen - nur so haben wir auch den Atomausstieg geschafft.“

Nicht (nur) auf kommunaler Ebene wird über viele Faktoren, auf die Einfluss genommen werden muss, Stichwort CO2Ausstoß von EON, BP-Emissionen, Dieselskandal, die tickende Zeitbombe Giftmüll unter Tage uvm. Der Weichspülkurs in der städtischen Politik muss beendet werden, wenn wirksame Maßnahmen diskutiert und durchgesetzt werden sollen. Dazu gehört, sich mit den Hauptverursachern anzulegen, statt sie aus der Schusslinie zu nehmen.

Das integrierte Klimaschutzkonzept, das im Rat im Juli 2018 Zustimmung fand, ist Ausdruck dieses weichgespülte Kurses. „Ich habe für AUF zugestimmt, doch ich sehe keinen Grund zur Zufriedenheit“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. „Das Konzept ist gemessen an den wahren Problemen minimalistisch. In einer manipulative Vorlage werden die Treibhausgas--Emissionen als sinkend dargestellt, von 3 Mio t 1990 auf 2 Mio t 2014 - ohne jede Erwähnung der industriellen Mammutemmissionen von EON , die überhaupt nicht einberechnet sind! 10 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß des Kraftwerks Scholven machen aber so manche Verbesserung schnell zur Makulatur. Dr. Haertel und Herr Leichtweis, SPD, stritten gar ab, dass diese Frage auf kommunaler Ebene eine Rolle spielen würde, weil das in Verantwortung von Europa- und Bundesrecht liegen würde und nicht zielführend sei. Mit so einem Vorgehen wird faktisch abgestritten, dass der Rat/die kommunale Ebene hier irgend eine Aufgabe hat.

Das kommt einer Kapitulation gleich. Genau das Gegenteil, was die jetzige Entwicklung erfordert, nämlich Klarheit und entschlossenes Umdenken und Handeln!

AUF Gelsenkirchen hatte dazu in die Haushaltsberatungen der letzten Jahre viele Anträge eingebracht zur drastischen Reduzierung der Emissionen. Für einen wirksamen Klimaschutz müssen Maßnahmen auf Kosten der Verursacher und Betreiber politisch durchgesetzt werden!“