NEIN zum geplanten Polizeigesetz NRW in Nordrhein-Westfalen

Ein Glückwunsch ging an die bundesweite Koordinierung der Montagsdemos, die blitzschnell den Protest in vielen Städten anstieß für Aktionen in Städten bundesweit. Eine breite Aufklärung ist notwendig!

Viele denken, wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, betrifft mich das nicht. Doch in Wirklichkeit reicht es den Gesetzesplänen nach, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um in einen unbegründeten Verdacht zu geraten. Das kann jeden von uns treffen.

Kernstücke der neuen Gesetze sind u.a. die Einführung polizeilicher Rechte aufgrund einer "drohenden Gefahr" oder drohenden terroristischen Gefahr. Ulja Serway, Mitglied der Koordinierung der bundesweiten Montagsdemo: "Oft werden als Erstes damit faschistische und terroristische Anschläge assoziiert. Gegen diese muss ohne wenn und aber vorgegangen werden. Aber dieses Gesetz richtet sich nicht gegen eine mögliche faschistische Gefahr, sondern zielt vor allem gegen fortschrittliche, demokratische, revolutionäre Kräfte." Man denke an die Anti-Terror-Einsätze beim G20-Gipfel in Hamburg oder die Repression gegen die kurdische Solidaritätsbewegung.

In NRW sind rund 80 Organisationen dabei, eine machtvolle Demonstration in Düsseldorf vorzubereiten. Das stößt auf ein großes Echo, besonders unter der Jugend.

Eine größere Breite ist auch in Gelsenkirchen zu wünschen. Es ist zu begrüßen, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag klar gegen dieses Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben, ebenso arbeitet die Linke in NRW mit im Bündnis No Polizeigesetz NRW. Diese Breite sollte auch in Gelsenkirchen auf der Straße zusammen finden, was trotz breiter Einladungen seitens der Montagsdemo diesmal noch nicht zustande kam. Ein wichtiges Ziel, um den Protest nachhaltig zu stärken.

Petra Müller überbrachte die Kritik vom Bezirksfrauenrat Mittleres Ruhrgebiet in ver.di zum Polizeigesetz NRW. "Diese Diskussion sollte in ver.di vertieft werden." Umso unverständlicher ist es für die Montagsdemonstranten, dass sich ver.di aus dem Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW offiziell zurück gezogen hat, weil die Gewerkschaft der Polizei mit dem Austritt aus dem DGB droht. Anlass ist die Beteiligung von ver.di an den aktiven Protesten in Bayern.
Monika Gärtner-Engel, Moderatorin der Montagsdemo, findet das nicht nachvollziehbar: "Es ist doch im Gegenteil so, dass die Polizistinnen und Polizisten in eine unmögliche Situation mit diesen Gesetzen gebracht werden, wie man schon bei den Abschiebungen erlebt. Sie werden in der Anwendung dieses Polizeigesetzes auf Situationen stoßen, die sie selber moralisch in große Probleme bringen, gegen Menschen vorzugehen, die völlig integer sind, aber zum Beispiel politisch aktiv."
In diesem Sinne war es den TeilnehmerInnen ein großes Anliegen klar zu differenzieren, dass sich der Protest nicht gegen die Polizei richtet, zum Beispiel gegen die Gelsenkirchener Beamten, die bei den Montagsdemonstration für unseren Schutz sorgen - sondern es letztendlich auch im Interesse der Beamten ist, solch einer Aufgabenveränderung entgegen zu treten.

Anna Bartholomé, MLPD, ging auf die Hintergründe des Gesetzesentwurfes ein: "Aus jedem Krimi kennt man, dass die Leute nach 24 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Mit diesem Gesetz wäre ein Ingewahrsamnahme von einem Monat ohne gerichtlichen Beschluss legalisiert, gestützt auf den bloßen Verdacht. Es gibt so breiten Widerstand wie schon lange nicht mehr, weil diese Gesetzesvorhaben tief in die eigene Privatspäre wirken. Das ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierung. Ein System das nach innen unterdrückt, sich nach außen abschottet und eine tendenzielle Kriegsvorbereitung betreibt wirft die Systemfrage auf, die muss man stellen, um eine andere grundsätzlich andere Richtung einzuschlagen."

Das war ein Anfang und sicher nicht die letzte Demonstration, die in Gelsenkirchen heute am 18.6.2018 mit rund 80 TeilnehmerInnen und vielen interessierten Zuhörern zu diesem Thema auf der Straße war.