„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Gleich zu Anfang möchte ich klar stellen, dass ich für AUF Gelsenkirchen dieser Resolution zustimmen werde. Ja – sie ist reichlich schlapp formuliert! Ja – verschiedene Passagen können nicht meine Zustimmung finden! Aber übergeordnetes Kriterium ist in dieser Frage eine Positionierung möglichst des ganzen Rates gegen diese Politik und Entscheidung der „gelb schwarzen“ Landesregierung mit erheblichen Nachteilen für Gelsenkirchen, insbesondere für den sehr lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau. Es ist bemerkenswert, und zu begrüßen, dass sich die CDU in dieser Angelegenheit kritisch gegenüber der Landesregierung stellt.

Eine andere Sache ist es natürlich, dass offensichtlich die Fraktion die LINKE aus den Verhandlungen um die Resolution ausgebootet wurde. Das ging wohl nach dem Motto „wenn du mitmachst, mache ich nicht mit…“. Das erinnert mich fatal an Kinder im Sandkasten: „wenn der mitspielt, mache ich nicht mehr mit“. Das ist echt Kindergarten und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der CDU, kritische Meinungen einfach nicht hören zu wollen. Dem entspricht auch, wenn Herr Kurth - während ich gerade mit ihm rede - sich jetzt demonstrativ mit Herrn Heinberg unterhält. Gestern noch hat Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung darüber sinniert, warum CDU/CSU überhaupt die jetzigen Regierungsparteien so viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben. Demonstrative Missachtung politischer Gegner, darüber sollten Sie mal darüber nachdenken…

Herr Kurth äußerte sich zufrieden, dass der Resolutionsentwurf keine Generalabrechnung enthält. Doch schon in ihrer kurzen Amtszeit hat demgegenüber die schwarz-gelbe Landesregierung eine solche Generalabrechnung verdient. Was hier mit der massiven Verschlechterung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Gelsenkirchen passiert, beinhaltet die gleiche Denkweise, wie die überfallartige Rücknahme sämtlicher Zusagen für den in Gelsenkirchen vereinbarten und schon durchgeplanten sozialen Arbeitsmarkt. Diejenigen, die ohnehin schon die größten Probleme haben – wie die tatsächlich Langzeitarbeitslosen bzw. der soziale Wohnungsbau in Gelsenkirchen – die lässt die Landesregierung aber alleine nach dem Motto „das lohnt sich sowieso nicht mehr“.

In der Resolution selber kann ich vor allem nicht der großen Betonung der von der CDU gebetsmühlenartig geforderten Eigenheimquote zustimmen. Vor allem unter ökologischen Gesichtspunkten. Der ökologische Fußabdruck von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern usw. ist wesentlich negativer als bei Wohnungskomplexen, die durchaus auch sehr ansehnlich und sozial, ökologisch, modern und individuell gestaltet werden können. Der hohe Flächenverbrauch, die hohe Flächenversiegelung und zusätzlich die Nutzung besonders guter Areale wie der Horster Galopprennbahn oder der Buer‘sche Waldbogen sprechen eine deutliche Sprache. Wir erleben die extensive Ausdehnung dieses Segments auch in den heutigen Vorlagen für Bebauungspläne, denen AUF dem entsprechend nicht zustimmen wird.

Es fehlt sehr viel Wohnraum in Deutschland! Dementsprechend muss Wohnen unbedingt unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten ausgebaut werden und nicht so, dass auch beim Wohnraum die Profitgesichtspunkte im Zentrum stehen.“