Die Ratssitzung stand im Zeichen der Wirkungen der Krise der Regierungsbildung in Deutschland. Das bezog sich sowohl auf die Debatte des Haushaltes, als auch auf mehrere Resolutionen, die verabschiedet wurden ebenso wie die aufgewühlte Diskussion erneute Diskussion im nicht-öffentlichen Teil über die Akteneinsicht.
In der Tagesordnungsdebatte stellte ich den Antrag, dass die Mitteilungsvorlage im nicht öffentlich Teil und auch nicht-öffentlich diskutiert wird zum TOP „Stellungnahme der Verwaltung und Beantwortung der von den Ratsfraktionen, Ratsgruppen und Einzelmandatsträgern aufgeworfenen Fragen zur Akteneinsicht in Unterlagen zur Bäderkonzeption - Vereinbarungen zur Freistellung der RAG von weiteren Sanierungsverpflichtungen - Antrag von Frau Gärtner-Engel, AUF Gelsenkirchen“ Das öffentliche wurde auf Antrag der SPD abgelehnt – alle anderen waren wieder dafür. Nicht-öffentlich wurde dann aber ausführlich diskutiert.

Insgesamt herrschte eine eher ernste und moderate Stimmung. Die gegenseitigen Ausfälle und Polemiken sind einer eher bedeckten Stimmung vor allem bei den etablierten Parteien gewichen. Alle wesentlichen Abstimmungen verlaufen so, dass die SPD (zuweilen plus Jürgen Hansen) da steht, und alle anderen gegen die Vorschläge der SPD stimmen. Dementsprechend lebhaft ist die Diskussion. Oder aber es werden bestimmte relativ fortschrittliche Entscheidungen getroffen, die dann einstimmig vom ganzen Rat getroffen werden.

Im Einzelnen:
Solche einstimmigen Entscheidungen bezogen sich in dieser Sitzung auf zwei vom Rat verabschiedete Resolutionen, die sich alle beide kritisch an die neue Landesregierung in NRW wenden. Die eine bezieht sich darauf, dass die Landesregierung Hilfen der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik nicht an die Kommunen weiterreicht, sondern sich „mit klebrigen Fingern“ behält. Die andere Resolution bezog sich auf die Forderung nach einer dauerhaften Beibehaltung des Sozialtickets. Beide Resolutionen wurden auch von der CDU unterschrieben. Die Redebeiträge dazu gewichteten natürlich unterschiedlich. Ich nahm jeweils dazu Stellung, dass wir die Resolution unterstützen, ging auf weiterführende Fragen ein: so bei der Flüchtlingshilfe, dass auch wenn vollständig die Gelder weitergeleitet werden es vom Grundansatz her viel zu wenige sind und sich das in den Rechtsruck der Regierung einordnet, die alles dafür tut die Flüchtlinge wieder loszuwerden. Und eben die Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. Beim Sozialticket plädierte ich für den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

Bei der Haushaltsdebatte folgten die üblichen langatmigen Ausführungen. Letztendlich wurde der Haushalt von SPD und Jürgen Hansen bei Gegenstimmen aller anderen außer Enthaltung (!) von Martin Gatzemeier und Bianca Thiele. Bettina Peipe stimmte gegen den Haushalt. CDU und Grüne begründeten ihre Ablehnung hauptsächlich mit der Nichtannahme ihrer jeweiligen Anträge. Bei der CDU war das vor allem die Frage des Kommunalen Ordnungsdienstes KOD, bei den Grünen die Radwege. Ich hielt eine freie Rede, die auch auf die vorherigen Beiträge einging (siehe Anlage) ich ging dabei auch auf die faschistoiden und rassistischen Ausführungen von Pro Deutschland und AfD ein, die direkt vor mir dran waren (es wird in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen/Gruppen geredet). Die Rede von Hauer/Pro Deutschland, muss man schon als Volksverhetzung, Schmähkritik und üble Nachrede bezeichnen (er bezeichnete Merkel als tausendfache Steuerbetrügerin, ebenso den Werbegemeinschaft Buer, die sich die Taschen voll stopfen usw.) Es war ausgesprochen wirr, teils unverständlich, aber in einer gefährlichen sozialfaschistischen Demagogie. Er verteidigte scheinbar die verarmten deutschen Rentner und forderte, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Frage der Förderklassen. Hier geht es um die Tatsache, dass 136 Förderklassen existieren und untergebracht werden müssen. Mehr und mehr dieser Klassen werden jetzt aber aufgelöst und die Kinder in den normalen Schulunterricht integriert. Viele Städte kommen mit der Anzahl der Förderklassen nicht zurecht und setzen dann einfach die Schulpflicht aus. Gelsenkirchen möchte die Schulpflicht verwirklichen und deswegen auch alle Kinder in Förderklassen zusammenfassen. Da jetzt an den ordentlichen Schulen mehr Klassen gebildet werden müssen durch die Auflösung von Förderklassen und durch die Integration von immer mehr Kindern ist das Problem der Unterbringung der Förderklassen aufgetaucht. Es ist keine richtige Lösung, ich sprach mich auch dagegen aus, aber es gab eine große Aufregung über den Begriff der „menschenverachtenden Lösung“, in Anna Bartholomés Beitrag in der Ausschusssitzung. Die Formulierung war in der WAZ dem Grünen Abgeordneten Fischer zugeschrieben wurde. Das gab zusätzliche Aufregung, Distanzierung usw. Auch Herr Wolterhoff und Frau Berg wandten sich persönlich an mich, dass dies ein Stil sei, der nicht akzeptabel sei und von AUF sonst nicht praktiziert würde. Man sei ja immer kontrovers, aber das sei eine Beleidigung. Frau Berg sagte zusätzlich, das habe sie eine schlaflose Nacht gekostet. Ich brachte meine Kritik an der Vorlage und sagte, dass man versucht, der Auseinandersetzung mit Eltern, Lehrern und Schülern auszuweichen. Da es im letzten Jahr eher viel Kritik von Eltern gegeben hat, weil Klassen geteilt werden und sehr spät informiert wurde usw. Man kann dieser Auseinandersetzung aber nicht ausweichen, sonst überlässt man sie den Rechten. Ich sagte zu Frau Berg gewandt, dass ich das Attribut menschenverachtend für diese Vorschläge für nicht gerechtfertigt halte und mich für AUF entschuldige, falls das so gefallen sei. Sie war froh darüber und bedankte sich.

Außerdem hatten die Grünen berichtet aus der Elternpflegschaft Gesamt-Gelsenkirchen, dass dort einhellig betont wurde, dass sie nicht die Aufnahme von Flüchtlingskindern in die Klassen kritisieren, sondern dass nicht ausreichend über die Problematik kommuniziert wird. Ich bestand darauf, dass entsprechend dieser Weg gegangen werden muss. Das wurde auch von Grünen und Linken unterstützt. Die Vorgehensweise wurde dennoch angenommen, wiederum mit Stimmen von SPD und Jürgen Hansen. Alle betonten aber, dass es keine optimale Lösung sei, aber dass jetzt die Vorbereitungen für den Sommer getroffen werden müssen. Denn diese jetzt in Rede stehenden Schulen müssen ja noch gründlich renoviert und auf diese Förderklassen vorbereitet werden.