Die Mehrheit des Sozialausschusses lehnt es aber ab, darüber konkret zu diskutieren
Während die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr stark zurückgegangen sind, deutschlandweit Abschiebungen 2017 im Vergleich zu 2016 um 5,5 Prozent zurückgingen, stieg die Zahl der Abschiebungen in NRW letztes Jahr um 23 Prozent, in Gelsenkirchen um 555 Prozent.
Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss: „Wir wollten von AUF Gelsenkirchen wissen, was die Gründe für diese großen Unterschiede sind und beantragten deshalb einen Tagesordnungspunkt zur aktuellen Abschiebepolitik in Gelsenkirchen.“ Bestandteil des Tagesordnungsantrags von AUF Gelsenkirchen war auch Rederecht für Vertreter der drei albanischen Familien, die am 15.2.18 abgeschoben wurden bzw. werden sollten. Kurzerhand wurde – 2 Tage vor der Sitzung – ein Tagesordnungspunkt „Rückkehrmanagement“ aufgenommen und eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung nachgereicht. Diese lieferte einige ufschlussreiche Zahlen, viele im Tagesordnungsantrag angesprochenen Fragen blieben allerdings unbeantwortet.
Die konkreten Vorgänge um die Abschiebungen am 15.2. sollten offensichtlich auf keinen Fall Thema der Sitzung des ozialausschusses sein. Das wurde schnell klar. Der Tagesordnungspunkt und Rederecht der Betroffenen wurden von der agesordnung gefegt - gegen die Befürwortung und die Stimmen von AUF Gelsenkirchen und LINKE! 93 Prozent der 2017 aus elsenkirchen abgeschobenen Flüchtlinge kommen aus den Westbalkanländern, jeder Dritte aus Albanien. Dazu Ulja Serway: "Albanien wurde von der Bundesregierung zum sicheren Herkunftsland erklärt, was ich kritisiere. Doch das sind Rahmenbedingungen, die nicht die Stadt Gelsenkirchen zu verantworten hat oder ändern kann. Zugleich gibt es rechtliche Möglichkeiten der ufenthaltsgewährung, die in vielen Fällen nicht vollständig ausgeschöpft werden“. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert, „dass immer mehr Menschen abgeschoben werden, obwohl sie aufgrund erheblicher Mängel im Asylverfahren oft zu Unrecht abgelehnt werden.“
AUF Gelsenkirchen ist bewusst, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde und Polizeidienststelle ausführende Organe sind und msetzen müssen, was Bundesregierung und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgeben - ohne die Möglichkeit, diese sicher nicht einfache Aufgabe abzulehnen zu können. Sie müssen letztlich die Drecksarbeit für die Bundesregierung machen. Aber selbstverständlich muss human und respektvoll mit den Menschen umgegangen werden, besteht eine Fürsorgepflicht. Am 15.2.18 sind einige Dinge passiert, die inakzeptabel sind. Das bestätigten Aussagen verschiedenster Anwesenden unabweisbar.
AUF Gelsenkirchen unterstützt den Protest und Kritik an den Abschiebungen und der Art und Weise ihrer Durchführung am 15.2. Es wäre angebracht gewesen, dass sich der Sozialausschuss – als fachlich zuständiges und politisches Gremium - damit befasst. Doch die Chance wurde leider vertan.
Fazit: die Information und Diskussion zur aktuellen Abschiebepolitik in Gelsenkirchen wurde zwar von der Tagesordnung des Sozialauschusses verbannt – aber nicht der Protest und die Kritik daran aus der öffentlichen Diskussion. Wir bleiben dran.