Unübersehbar wächst die Nervosität bei der SPD Ratsmehrheit und offenbar auch in Teilen der Verwaltung angesichts des angekündigten Berichtes über die Akteneinsicht von Monika Gärtner-Engel. Sie bezieht sich auf eine außergerichtliche Vereinbarung von Stadtwerken und RAG/DSK in den 1990er Jahren über die finanzielle Abgeltung von Schadensansprüchen aufgrund Bergschäden beim Sportparadies durch die RAG/DSK.

1. Wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD und mit ihren Stimmen (nur unterstützt von Jürgen Hansen) abgesetzt - alle anderen waren für die Behandlung, ggf. im n.-ö. Teil (CDU).

2. Wurden nicht einmal inhaltliche Anfragen zugelassen mit dem Verweis auf eine angebliche Verschwiegenheitspflicht. Die ausschließlich nicht-öffentliche Erörterung wurde jedoch z.B. bei dem zuletzt vorgetragenen Bericht zur Akteneinsicht in Sachen Strategiepapier zum Bäderkonzept nicht praktiziert. Woher also diesmal die Aufregung?

3. Wurde angedeutet, dass die ganze Thematik nicht-öffentlich diskutiert werden soll, obwohl das Ganze von größtem öffentlichen Interesse ist.

Das Thema wird also erst wieder in 7 Wochen (Rat am 19.10.) auf der Tagesordnung stehen - und dann auch noch ohne vorherige Klärung der aufgeworfenen Fragen, die dort erst wieder gestellt werden dürfen - und dann bis zur Ratssitzung wiederum 7 Wochen später beantwortet werden. Und schon beißt sich die Katze in den Schwanz und die Verzögerungstaktik wurde mal wieder durchgedrückt.

"Schade, dass jetzt wieder wertvolle Zeit verloren geht, anstatt endlich zügig die Bäder- und die damit verbundenen Finanzfragen zu erörtern und zu klären," so Monika Gärtner-Engel für AUF, die die ihr vom OB attestierte Raffinesse durchaus als Kompliment verbucht ;-)