Ein gutes Signal des Rates ist für AUF die Ratsresolution am 30. März 2017.

Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, stimmte der SPD-Resolution als weitergehende zu und vertiefte die Diskussion mit kritische Anmerkungen und Aspekten:

„Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes hat die Regierung Erdogan ein faschistisches Regime in der Türkei errichtet. Es wurden sämtliche demokratischen Rechte abgeschafft, die Unterdrückung der Kurden auf die Spitze getrieben und sogar die Vorsitzenden der demokratischen Opposition in der HDP sitzen im Gefängnis. Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung.

Kritisch zu beurteilen ist die Rolle der Bundesregierung und ihrer Politik gegenüber der Türkei. Vor allem mit dem unsäglichen „Flüchtlingsdeal“fließen der Türkei, 6 Milliarden Euro nur mit dem Ziel zu, dass die Türkei Deutschland „die Flüchtlinge vom Hals hält“. Angela Merkel hat Erdogan massiv im Wahlkampf unterstützt, im Zusammenhang mit der Überprüfung der EU Mitgliedschaft fließen satte Geldströme. Der Flüchtlingsdeal , der Militärstützpunkt Incirlik, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst und jede Unterstützung des faschistischen Regimes sind infrage zu stellen.

Vehemente Kritik übt die AUF-Stadtverordnete in diesem Zusammenhang an den § 129a und b, die diese Zusammenarbeit zementieren: „Ich verweise nur auf die Prozesse, die gerade in München stattfinden, und sich gegen kämpferische, demokratische und revolutionäre Kräfte richten. Diesen angeklagten Menschen wird in Deutschland keinerlei Straftat vorgeworfen. Ihre Organisationen stehen auf keiner der berüchtigten Terrorlisten. Die Vorwürfe beziehen sich einzig und alleine darauf, dass der türkische Geheimdienst Informationen an die deutsche Justiz weitergegeben hat. Ein untragbarer Zustand!“

AUF verurteilt die Doppelbödigkeit, ja Heuchelei der Bundesregierung, einerseits die Politik der Regierung Erdogan berechtigt zu kritisieren in Worten, aber mit Taten zur Stabilisierung dieses Systems beizutragen.