39 Anträge mit wegweisenden Vorschlägen

 „Wir haben in einer Haushaltsklausur eine fundierte Analyse erarbeitet, Vorschläge in einem intensiven Diskussionsprozess mit vielen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern diskutiert; 39 Anträge, die wir eingebracht und verfochten haben sind ein Ergebnis dieser Arbeit“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. Auch wenn AUF den Haushalt als erneuten Haushalt des Krisenmanagements und der völlig unzureichenden perspektivischen Finanzausstattung ablehnt, ist AUF mit der eigenen Arbeit sehr zufrieden:

„Neu ist, dass immerhin 13 Vorschläge daraus von Politik und Stadtverwaltung positiv aufgegriffen oder modifiziert umgesetzt werden, wie eine Stelle für Umweltinspektionen, einen städtischen Steuerprüfer, die aufsuchende Beratung für die Prostituierten, die psychologische Betreuung von Flüchtlingen, das Projekt Moki, ein Kampagne 10 Plus für mehr Ausbildungsplätze, die Option einer Gewerbesteuererhöhung … um nur einige zu nennen. Vor Jahren noch undenkbar und mit Pathos abgelehnt! Aber es ist wirklich armselig, wie die etablierten Ratsparteien sich aus parteipolitischen Gründen immer noch verschließen, indem sie solche Anträge nicht explizit annehmen. Nichtsdestotrotz sind wir mit unserer Arbeit und der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr zufrieden!“

Wegweisende AUF-Anträge wurden abgelehnt, wie ein Modell-Versuch zur Verkürzung der Arbeitszeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben, wie fünf neue Stellen für das Ausländeramt oder Dolmetscher um nur einige zu nennen. Eine erneute Anhebung der Grundsteuer lehnt AUF prinzipiell ab. Deshalb ist unser NEIN zum Haushalt verbunden mit einem JA zu einem wirklich kämpferischen Widerstand, um die Weichen in der Kommunalpolitik zu stellen, für eine auskömmliche Finanzierung und Lebensqualität!