Viele Bundesländer und die Stadt Gelsenkirchen rudern zurück

„Der Widerstand, der sich vor allem gegen die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage entwickelt hat, zeigt beeindruckende Wirkung! Nicht umsonst trugen ihn zuallererst in Gelsenkirchen Flüchtlinge auf die Straße, wurde AUF Gelsenkirchen mit ihnen aktiv, brachte das Thema in Rat und Ausschüsse. Gemeinsam organisierte man Informationsveranstaltungen und mehrere Demos – nicht zuletzt eine ruhrgebietsweite Montagsdemo. Wer kämpft, kann gewinnen - das ist ein starkes Stück Integration!“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
„Für die Wohnsitzauflage sollen jetzt erweiterte Härtefallregelungen gelten, laut Sozialdezernent Hr. Wolterhoff könnten nun über 800 Flüchtlinge mit ihren Familien aufatmen. Ein toller Erfolg! Dennoch sind an die 200 Flüchtlinge weiterhin von dem drohenden Umzug betroffen, deshalb bleibt die Forderung von AUF: Keinerlei rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen – alle 180 sind Härtefälle, weil sie im guten Glauben auf Freizügigkeit hierhin kamen!“ so Wilma Mittelbach, für AUF aktiv in der Flüchtlingsberatung.

„Warum wurde nicht längst so verfahren? Immer wurde mit der Behauptung eines ehernen Bundesgesetzes argumentiert. Die jetzige Weisung der Landesregierung beweist, dass es Spielräume gibt, die andere Kommunen längst genutzt haben! Warum sich Gelsenkirchen stattdessen zum ridgen Vorreiter gemacht hat, bleibt immer noch offen. Mit wie vielen Unterstellungen wurde gleichzeitig AUF attackiert und üble Nachrede organisiert,“ fragt Martina Reichmann von AUF.

Jetzt ändert die Landesregierung NRW und in ihrem Gefolge die Stadtverwaltung den Kurs als Reaktion auf die breiten Proteste, ausgehend von Gelsenkirchen, aber auch landes- und bundesweit.

Auch auf Bundesländer-Ebene wächst weiter die Kritik. Die Wohnsitzauflage sei ein „Bürokratiemonster“, heißt es in Niedersachsen; auch in Brandenburg sei sie nicht umsetzbar, so die Landesregierung.

Die jetzige Entwicklung und die anhaltenden Proteste bestärken uns in den Forderungen von AUF:

Widerstand gegen die entmündigenden, unsozialen und repressiven Regelungen des Integrationsgesetzes der Bundesregierung!

Weg mit der rückwirkenden rigiden Durchsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Gelsenkirchen!

Alle nach Gelsenkirchen gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber müssen bleiben können mit vollen Rechten!

Die Bundesregierung muss 100 Prozent der Flüchtlingskosten übernehmen! Die Kommune darf nicht durch die Belastung mit Flüchtlingskosten weiter ausgeblutet werden!