Proteste der Flüchtlinge werden laut in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, München … Was als Lösung für die sogenannte „Verteilung“ von Flüchtlingen dienen soll, sorgt im Gegenteil für Fragen und Durcheinander auch in vielen Kommunen und Bundesländern. Was als „Gesetz“ der Bundesregierung zur Förderung der Integration am 6.8.2016 in Kraft trat, ist eine weitere Verschärfung im Rahmen der reaktionären Flüchtlingspolitik des Bundes. Insbesondere die Wohnsitzauflage und ihre rückwirkende Anwendung ist unzumutbar für die Flüchtlinge und ein Schlag ins Gesicht für alle Flüchtlingshelfer, die sich seit Monaten ehrenamtlich engagieren, damit Menschen ankommen und heimisch werden können.
Ruhrgebietsstädte wie Gladbeck, Oberhausen, Essen setzen die Wohnsitzauflage nicht um. Ganz anders der harte Kurs in Gelsenkirchen, wo die Wohnsitzauflage angewendet wurde, ohne sich offensichtlich seitens der Stadt im Vorfeld die Auswirkungen und Bedingungen bewusst zu machen. Die Gründe dafür sind bis heute unverständlich. Erst der erfolgreiche Protest der vor allem syrischen Flüchtlinge sorgte dafür, die Umsetzung zumindest bis zum 31.10.2016 ausgesetzt wurde und die verheerenden Folgen des Gesetzes an die Öffentlichkeit kamen.
Sehr nachvollziehbar sind für AUF die Beschwerden des Leiters des Jobcenters, Dirk Sußmann, über das entstandene Chaos. Doch die Stadtspitze stellt sich – auch mit der Haushaltsplanung 2017 – auf den Standpunkt, die Wohnsitzauflage sei nötig. Für die vom 1.1. bis 6.8.2016 nach Gelsenkirchen Gekommenen wird damit ein Ende der Ängste und Unsicherheit immer noch in weite Ferne gerückt - für AUF Gelsenkirchen völlig inakzeptabel.
Die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.9.2016 dürfte spannend werden. Dass erneut den Flüchtlingen das von AUF Gelsenkirchen beantragte Rederecht nicht gewährt wird – kaum vorstellbar. Immerhin war im Rat ausdrücklich mehrfach unterstrichen worden, dass diese Sitzung die entscheidende sei, in der das heiße Eisen behandelt werden soll. Dazu Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin für AUF im Sozialausschuss: „Die im Rat bitter enttäuschten Flüchtlinge können zu Recht erwarten, dass am 14.9.2016 ihre Sorgen entsprechend ernst genommen und sie angehört werden.“ Für die Beratung wurde eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung erstellt. Außer von AUF wurde – Stand 12.9.2016 - von keinem anderen Ausschussmitglied ein Antrag zum Thema gestellt oder dass sie Rederecht bekommen.
Die Rückkehr zu einer von Vernunft geleiteten Diskussion statt von blindem Antikommunismus umnebelten haltlosen „Instrumentalisierungs“-Vorwürfen an AUF wäre der beste Dienst, damit die Anliegen der Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Eine auf Lösungen orientierte und sachliche Debatte sollte die Kritik dahin lenken, wo sie hingehört – an die Parteien der Berliner Regierung, die sich mit diesem Gesetz und der Weigerung der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen für diese Probleme verantwortlich zeichnen.