1. AUF Gelsenkirchen verwahrt sich entschieden gegen die Unterstellung, Flüchtlinge für irgendwelche politischen Zwecke instrumentalisiert zu haben. Es ist die rigorose, herzlose und rückwirkende Umsetzung der Wohnsitzauflage, die empört, viele Flüchtlinge in existenzielle Nöte treibt und zum Protest herausfordert. Der Vorwurf der Instrumentalisierung ist die Argumentation von Leuten, die ihre Felle davon schwimmen sehen! Von Leuten, deren Regierungsparteien mit dem neuen Integrationgesetz die verheerenden Maßnahmen beschlossen und damit viele Menschen in große Nöte gestürzt haben; von Leuten, die extrem abgehoben sind von den Sorgen und Nöten einer Masse von Menschen und - hier konkret - der Flüchtlinge.
2. Nachdem ca. 60 Flüchtlinge am 15.8. auf der Montagsdemonstration ihre Nöte durch ablehnende Bescheide bezüglich Hilfen zum Lebensunterhalt vorgetragen haben, haben sich Montagsdemo und AUF Gelsenkirchen als einzige politische Kraft in Gelsenkirchen des Themas angenommen. Es wurde recherchiert, Informationsveranstaltungen durchgeführt, die Presse informiert, eine Demonstration mit 400 Teilnehmern zum Jobcenter organisiert, Delegierte für Gespräche mit Stadt und Jobcenter gewählt und vor allem vielfältige praktische Hilfe organisiert – von Ämtergängen, juristischer Beratung bis hin zu vielfältigen kostenlosen ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen.
3. Der Dringlichkeitsantrag zum Rat am 25.8.16 war notwendig, um mit Information, Diskussion und Beschlussfassung des Rates die Problematik auf den Tisch zu bringen, durch Beschlüsse die akuten Nöte zu lindern und eine Positionierung gegen die rückwirkende Umsetzung zu erreichen. Es ist eine Peinlichkeit sondergleichen, wenn gerade die großen Fraktionen sich uninformiert zeigten und nicht in der Lage, das Gesetz ihrer eigenen Bundesregierung in den dramatischen kommunalen Auswirkungen zu kennen. Beschämend war insbesondere das Desinteresse und die Ignoranz gegenüber der realen Situation der Betroffenen, die in der Verschiebung zum Ausschuss für Soziales und Arbeit ASA (drei Wochen) zum Ausdruck kam.
4. Sehr zu begrüßen war, dass über hundert Flüchtlinge sich für die Teilnahme an der Ratssitzung interessierten und die Delegierten der Flüchtlinge schriftliche Redebeiträge für den Rat vorbereiteten. Das war ein starkes Stück „Integration" im Sinne der Einbringung und Darlegung ihrer Situation und Forderungen in das politische Geschehen in Deutschland. Außer AUF, Linke und WIN würdigte nur Oberbürgermeister Baranowski ihre Anwesenheit! Andere – vorneweg Fraktionsvorsitzender der CDU Heinberg – betonten vor allem ihr ungutes Gefühl und fühlten sich von mündigen neuen Bürgern unter Druck gesetzt! Wie peinlich, wenn Volksvertreter sich lieber die gewohnten leeren Ränge wünschen… Die hundert Flüchtlinge als „bestellt" (Jürgen Hansen) zu bezeichnen, bringt eine regelrechte Verachtung des selbstständigen Denkens und Handelns der Flüchtlinge zum Ausdruck, die demnach keinen eigenen Kopf und Willen hätten!
5. Die Sitzblockade entstand aus der Enttäuschung und Empörung der Flüchtlinge über die Diskussion im Rat, die Ablehnung ihres Rederechtes und die diffamierende Behandlung ihrer Vertrauensperson im Rat. AUF/Montagsdemo haben diese Aktionen nicht vorgeschlagen, respektieren aber die Entscheidung der Flüchtlinge und geben ihr die gewünschte Solidarität! Die Aktion entstand spontan, war weder abgesprochen noch auf der Agenda der weiteren politischen Schritte, die ursprünglich am Donnerstagabend im Treff International besprochen werden sollten.
6. Die von der Stadt nach Gesprächen mit zwei der Delegierten der Flüchtlinge bekannt gegebenen Soforthilfen in Verbindung mit der Aussetzung der Leistungsverweigerung sind ein bedeutender Schritt, dass die Stadtverwaltung die Nöte begriffen hat und die Botschaft der Flüchtlinge und der öffentlichen Diskussion angekommen ist. Das wird von AUF Gelsenkirchen sehr begrüßt.
7. Ebenso respektiert wird aber auch die Entscheidung der Flüchtlinge, die Soforthilfen zu würdigen, aber die Aussetzung nicht als die Erfüllung ihrer Ziele anzusehen. Denn für sie ist die Situation des weiteren Zitterns und Bangens nicht verkraftbar. Deshalb haben sie entschieden, die Protestaktion vor dem Hans Sachs Haus fortzuführen.
8. Montagsdemo und AUF Gelsenkirchen kritisieren entschieden, dass die „zeitnah" zugesagten Gespräche mit allen Delegierten (der Flüchtlinge ebenso wie die von Montagsdemo/AUF) ins Unbestimmte verschoben wurden. Stattdessen wurde nur mit zwei Flüchtlingsvertretern diskutiert und im Rahmen dieser Gespräche auch noch vor AUF gewarnt. Das ist ein empörender Vorgang!
Widerstand gegen die entmündigenden, unsozialen und repressiven Regelungen des Integrationsgesetzes der Bundesregierung!
Weg mit der rückwirkenden rigiden Durchsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Gelsenkirchen!
Alle bis zum 6. August gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber müssen bleiben können mit vollen Rechten!
Die Bundesregierung muss 100 % der Flüchtlingskosten übernehmen! Die Kommune darf nicht durch die Belastung mit Flüchtlingskosten weiter ausgeblutet werden!