„Glücklichen Gesichtern begegnete man beim 12. Jubiläum der Montagsdemo! Ob erfolgreiche Familienzusammenführungen oder mehrere Hundert langerwartete Erstinterviews – das Ausländeramt scheint sich nach den heftigen Protesten schwer ins Zeug gelegt zu haben“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen nach den Gesprächen mit vielen Flüchtlingen, die gemeinsam mit der Montagsdemo feierten.
Auf der anderen Seite: helle Empörung über reihenweise Ablehnungsbescheide des Jobcenters bezüglich Hilfe zum Lebensunterhalt. Nur sechs Tage nach dem Inkrafttreten des neuen "Integrationsgesetzes" macht sich Gelsenkirchen hier zum negativen Vorreiter in der Umsetzung: Rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 sollen Asylbewerber, die in anderen Bundesländern zuerst aufgenommen wurden, entsprechend der Wohnsitzauflage dorthin zurückkehren und bekommen hier keine Leistungen nach SGB II mehr. In Gelsenkirchen betrifft das potentiell 1890 Menschen, die aus gutem Grund und im Vertrauen auf die frühere Freizügigkeitsregelung nach Gelsenkirchen gekommen sind, die gerade begonnen haben, sich hier ein zu leben, die Wohnungen gefunden haben, deren Kinder möglicherweise im Kindergarten sind usw.
Gerade dieser hier entgegen jedem Vertrauensschutz rigoros umgesetzte § 12a AufenthG ist stark umstritten. Im Vorfeld hatte am 16.6.2016 das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem Antrag an den Bundesrat geschrieben: "… bleibt zweifelhaft, ob diese Regelung verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Das niedersächsische Innenministerium empfiehlt gar am 10.8.2016 den Ausländerbehörden in Niedersachsen ausdrücklich, vorerst von entsprechenden Maßnahmen abzusehen. So geht es also auch!
"Natürlich sehe auch ich die Gefahr, dass Gelsenkirchen auf hohen Kosten für die Hilfen zum Lebensunterhalt sitzen bleibt und der Haushalt ‚in die Luft fliegt‘, weil der Bund keine 100% Kostenerstattung an die Kommunen gibt. Dieser Skandal wird jetzt aber auf die Flüchtlinge abgewälzt, anstatt die Bundesregierung anzugehen. Die schwimmt immerhin im Rekordhoch von Steuereinnahmen aus Massensteuern! Schon zweimal wurden entsprechende Anträge von AUF zu einer klaren Positionierung im Rat der Stadt abgelehnt,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.
AUF Gelsenkirchen kommt dem Wunsch von Flüchtlingen und Interessierten zur Information und Beratung gerne nach und lädt herzlich ein: Freitag 19.8.2016 um 18 Uhr im Treff International, Hauptstraße 40.