588. Montagsdemo: Flüchtlinge und Migranten berichten

Großes Interesse zeigte sich bei der 588. Montagsdemonstration am 25.7.2016 mit über 150 Beteiligten aus vielen verschiedenen Ländern, die wieder unter dem Motto stand: "Für unser Leben, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Respekt. Das Ausländeramt muss sich ändern“. Hier haben wir viele Erfolge erreicht, weil alle Beteiligten zusammen gekämpft und sich organisiert haben, keiner hätte das alleine erreichen können! Fazit für die Migranten ist: „„Ein guter Anfang ist gemacht. Wir haben uns selten so gut ernst genommen gefühlt.“

Das ist sicher auch der Anfang eines langen harten Kampfes, der nötig ist – man sollte sich keine Illusionen über die Politik und Situation in Deutschland machen.

Monika Gärtner-Engel als Moderatorin eröffnete das offene Mikrofon. „ Direkt nachdem wir das Anliegen an die Öffentlichkeit gebracht haben, und am 18.7.2016 eine Demonstration zum Ausländeramt gemacht haben, reagierte Stadtdirektor Dr. Beck als Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Er lud drei Delegierte der Flüchtlinge und Migranten und zwei Vertreter von AUF Gelsenkirchen zum Gespräch ein.“ Eigentlich hätten viel mehr Leute beim Gespräch dabei sein wollen.

Auf einer Versammlung der Flüchtlinge wurden drei Delegierte der Migranten demokratisch gewählt, zwei für die syrischen und ein Vertreter für die albanischen Migranten. Die Delegierten haben darauf bestanden, dass der 10-jährige Anas mit kommen darf – immerhin kämpfen alle gemeinsam kämpfen darum, dass seine Eltern nach Deutschland einreisen können. Für AUF waren die beiden Vertreterinnen Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Monika Gärtner-Engel als Stadtverordnete.

So kamen am 22.7.2016 im intensiven Gespräch über 20 Beschwerden und Anregungen, die Flüchtlinge und Migranten vorgebracht haben, zur Sprache. Der herzliche Glückwunsch gilt allen Delegierten, die die Anliegen sehr kämpferisch vertreten haben. Der gemeinsame Dank ging an Monika Gärtner-Engel, die wegen der Situation am Ausländeramt initiativ wurde.

Die syrischen Delegierten legten auf der Montagsdemo Rechenschaft ab: „Sehr viele Kritikpunkte betrafen die Familienzusammenführung, da haben sie immer gesagt, das liegt nicht am Ausländeramt, sondern an anderen Konsulaten, der Polizei, aber in anderen Städten geht das auch anders. Da sind wir noch nicht zufrieden. Gut ist: Telefongespräche am Ausländeramt werden jetzt ermöglicht. Was die Terminvergabe anbelangt, sollte das schneller gehen, nicht erst in 1-2 Monaten. Und auch die Kritik an Mitarbeitern der Ausländerbehörde kam zur Sprache.“

Der gewählte albanische Delegierte berichtete: „Die Vertreter der Stadtverwaltung waren sehr interessiert an unseren Problemen, sehr höflich und freundlich, ebenso wie die Delegierten. Es wurde viele Probleme besprochen, zum Beispiel die lange Warteschlange vor dem Ausländeramt, das war sehr schlecht für die Flüchtlinge wie auch für die Mitarbeiter, das hat sich schon sehr verbessert! Ich bin mir sicher, dass sich die Situation weiter verbessert, auch der Ton gegenüber den Flüchtlingen. Wir haben einen Monitoring-Termin in zwei Monaten, darüber werden wir Euch dann auf der Montagsdemo auch wieder berichten.“

„Ich bin der Meinung, dass weder alles geklärt ist, noch dass überhaupt nichts geklärt wurde. Ich habe von vornherein gesagt habe, es gibt keine einfachen Lösungen“, so Monika Gärtner-Engel, AUF. „Alles, was wir erreichen wollen, müssen wir erkämpfen. Aber diese Entwicklung halte ich für einen außergewöhnlichen Erfolg! Ich bin seit 16 Jahren Stadtverordnete, so etwas habe ich noch nicht erlebt!

Erster Erfolg ist, dass 80 Prozent der Termine jetzt innerhalb von 1-2 Wochen vergeben werden, wie ich von vielen erfahren haben. Niemand muss mehr über Nacht dort warten. Zweiter Erfolg ist, dass eine respektlose Behandlung nicht mehr vorkommen soll. Sollten Probleme wieder auftreten, ist Frau Born-Heuser direkte Ansprechpartnerin.

Dritter Erfolg ist, dass gesagt wurde, es dürfen keine Akten verschwinden. Jeder, der etwas abgegeben hat, was hinter nicht mehr aufzufinden ist, kann auch diese Beschwerden sofort vorbringen, um es zu klären.

Zu den ungeklärten Dingen gehört erstens die Aussage, es sei nicht glaubhaft, wenn Akten angeblich zum Ausländeramt GE geschickt wurden, dort aber nicht auffindbar sind. Wir sollen eine Liste mit fünf Leuten machen, um das nachzuweisen. Auch die Frage der Familienzusammenführung ist nicht geklärt. In dem Zusammenhang ist scharf zu kritisieren, dass die Gesetze verschärft wurden. Bis vor einem ¾ Jahr bekamen Flüchtlinge aus Syrien einen 3-Jahres-Aufenthalt und das Recht auf Familienzusammenführung. Jetzt gibt es den eingeschränkten sogenannten „subsidiären Schutz“, wenn man „nur“ vor dem Krieg flieht. Folge: Bleiberecht gilt dann nur für ein Jahr, und zwei Jahren kein Recht auf Familienzusammenführung.

Ungeklärt ist weiterhin, dass es viel zu wenig Mitarbeiter/innen am Ausländeramt gibt. Aber die Frage stellt sich: wer will schon in einem Amt arbeiten, das so mit den Leuten umgeht.“

Lisa Gärtner-Engel vom Jugendverband Rebell gratulierte zum Erfolg. „Viele Migranten meinen, man muss erst mal still sein – nein gerade die jungen Leute haben die Zukunft vor sich. Es ist wichtig, zusammen zu kämpfen und sich kritisch mit der Situation in Deutschland auseinander zu setzen. Kanzlerin Merkel zeichnet verantwortlich für die Verdoppelung der Waffenausfuhr aus Deutschland, für die Umweltzerstörung, was eine große Fluchtursache ist, für die Verschärfung der Gesetze wie zur Familienzusammenführung. Rebellion ist gerecht gegen Merkel, Erdogan, Assad!“

Eine kontroverse Debatte über die Entwicklung in der Türkei zeigte die sehr unterschiedlichen Einschätzungen wie auch die gemeinsame Position: wir sind gegen den Militärputsch und für Freiheit und Demokratie.

Ein marokkanischer Migrant fand am Ende der Kundgebung bewegende Worte: „Danke Deutschland danke Gelsenkirchen! Meine Freunde hier unterstützen mich, wenn es Probleme gibt, Du musst hier bleiben, wir helfen Dir. Am Ende wird alles gut! Und wenn alles noch nicht gut ist, ist es noch nicht zu Ende!“