Am Dienstag, den 28.06.16 lehnte der Ausschuss für Jugend, Kinder und Familie die Anregung des REBELL auf Abschluss einer Rahmenvereinbarung bezüglich der Gutscheine aus dem Bildung- und Teilhabepakets für seine Sommercamps ab.
Es wurde voll im Sitzungssaal des Auschusses für Jugend, Kinder und Familie als die ca. 30 Kinder, Jugendlichen und Eltern in den Raum kamen. Es gab erstaunte Blicke über das ungewohnte Bild. Der Erste und offensichtlich auch der längste Punkt der Tagesordnung war die bürgerschaftliche Initiative von drei Gelsenkirchener Mitgliedern des Jugendverband REBEL. Sie regten an, dass die Gutscheine des Bildungs- und Teilhabepakets auch für die Sommercamps des REBELL eingelöst werden können. Obwohl drei Petenten die Anregung gestellt hatten, durfte nur einer sprechen. Lisa Gärtner trug die gemeinsame Rede vor, die das Kinder- und Jugendcamp vorstellte. Sie ging außerdem auch auf die Begründung der Verwaltung zur Ablehnung ein, in der sich auf den Verfassungsschutzberufen wurde, der dem REBELL Bestrebungen gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ unterstellt:

„Wir können Ihnen zusichern, dass es auf unserem Camp sowas von demokratisch und freiheitlich zugeht und eine Grundordnung besteht. Falls der Verfassungsschutz darauf anspielt, dass der REBELL für den Sozialismus ist, möchten wir nur darauf verweisen, dass die Falken in ihrer Satzung ebenso festhalten, Jugendlichen den Sozialismus nahe zu bringen. Wir wissen, dass Verfassungsschützer nicht gerade Sozialismus-Anhänger sind. Aber was gibt ihnen das Recht, deshalb Andersdenkende in einer sozialistischen Jugendarbeit zu unterdrücken? Das sollte es in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht geben.“

Wie schon in der Vorlage der Stadt wurde in den Beiträgen von CDU und SPD Vertretern in der anschließenden Diskussion auf das Camp nicht eingegangen und sich darauf berufen, dass die Stadt den Antrag ordentlich geprüft hätte. Einstimmig wies der Ausschuss in dem die LINKE, Piraten-Partei, AUF und WIN nicht vertreten sind, zurück.

Das werden REBELL, Rotfüchse, AUF Gelsenkirchen, MLPD und die vielen Unterstützer – nicht akzeptieren und weiter um ihr Recht kämpfen.

Wie ein Rotfuchs nach der Ausschusssitzung sagte: „Rotfüchse sind keine Aufgeber!“

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Gärtner, Leon Bauer, Enrico Jakobs