Brisante Fakten enthüllte Rechtsdezernent Dr. Schmitt im öffentlichen Teil des Rates am 2. Juni 2016: Es gab keine Brandschutzversicherung seitens der Stadt für die von der Firma Paranet betriebene Traglufthalle. Eine ganz schwerwiegende Leichtfertigkeit mit zweifellos gravierenden Folgen.

Am 9. Februar 2016 hat die Stadt um Aufnahme der Halle bei der FSG gebeten, ein vorläufiger Versicherungsschutz wurde gewährt. Zu Unstimmigkeiten kam es aber wegen aufgestellter Waschmaschinen und Trockner. FSG forderte am 8.4.2016 die Beseitigung der – aus ihrer Sicht – bestehenden Mängel, zu denen es unterschiedliche Meinungen gibt.

„Mit ist es jedoch unerklärlich, wie man eine solche Traglufthalle, in der Migranten untergebracht sind, auch nur einen Tag ohne sicher geklärten Versicherungsschutz betreiben kann – zumal es nach Aussagen von Dr. Schmitt definitiv Versicherungen gibt, die unter den gegebenen Bedingungen versichern. Während notwendiger Verhandlungen die Halle schon zu belegen, aber keine Brandschutzversicherung zu gewährleisten halte ich für grob fahrlässig. Die Verantwortlichkeit dafür muss restlos aufgeklärt werden,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen. Sie beanstandet zudem, diesen gravierenden Vorgang im Rahmen einer Mitteilung – über die nicht diskutiert wird – zu kommunizieren und erst Wochen später in der HFBP Sitzung diskutieren zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Monika Gärtner-Engel