Leserbrief zu "Tarifabschluss belastet arme NRW-Städte"

 ... für die kämpferischen Aktivitäten! Das Verhandlungsergebnis wurde rasant schnell erzielt. Das ist meiner Meinung nach der Entschlossenheit, Zähigkeit und Power im Tarifstreik geschuldet. Eigentlich wäre noch viel mehr drin gewesen. Gerade die Jungen haben klare Kante gezeigt, was sie von dem provokativen Angebot der kommunalen Arbeitgeber halten.

Das Argument der "Belastung" der armen Städte" kommt einem schier zu den Ohren raus. Selbst wenn die Beschäftigten über Jahre Lohnerhöhungen verzichten würde, die gigantischen Löcher in den kommunalen Haushalten würde das nie und nimmer schließen. Wer wenn nicht die Beschäftigten hält denn "den Laden am Laufen"? Als langjährige Krankenschwester kann ich ein Lied davon singen.

Der ver.di Kommunalfinanzbericht 2015 dokumentierte die stark sinkende Personalausgabenquote in NRW seit 1992, gemessen am gesamtwirtschaftlichen Produktionsvolumen (BIP). Es sind doch die Steuerreformen der Bundesregierungen aller Couleur, die seit 1998 für große Einschnitte auf der Einnahmenseite der Kommunen verantwortlich sind. Allein 2013 sorgten sie in NRW für Mindereinnahmen von über 3,2 Mrd. Euro - kommunaler Finanzausgleich schon berücksichtigt. Wie steht das im Verhältnis zu den rund 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben in NRW-Städten durch die Tarifsteigerung - wohlgemerkt für zwei Jahre?!

Es sind doch große Konzerne, wie Eon, BP, RWE, die mit legalen Steuertricks Millionen an Gewerbesteuern schuldig bleiben. Banken und Konzerne haben sich - wie mit PPP-Projekten - munter an den kommunalen Kassen bereichert.

Deshalb: Keine Bescheidenheit bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist angesagt, sondern Selbstbewusstsein und aktiv werden dafür, dass wir viele neue Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft begrüßen können!