„Die neuen Schlagzeilen zu den Flüchtlingskosten sind eine Anklage angesichts der Unterfinanzierung der Flüchtlingskosten durch Bund und Land“, übt Martina Reichmann scharfe Kritik. „Die Leidtragenden sind die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten Enormes, oft gestützt auf das ungebrochene Engagement in der Bevölkerung. Zum Un-Dank werden ihnen auch noch Kosten aufgebürdet!

2016 – dramatische Unterdeckung! Die derzeitige Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber deckt nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. Auch OB Baranowski rechnet mit realen Kosten von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling.

2017 – wieder Unterdeckung vorprogrammiert: Ab 2017 soll ei­ne Pro-Kopf-Fi­nan­zie­rung der Flücht­lings­kos­ten „per­so­nen- und mo­nats­scharf ab der Zu­wei­sung der Flücht­lin­ge in die Kom­mu­nen“ erfolgen – die geplanten 866 Eu­ro sind viel zu wenig und Sprengstoff für die Kommunen.

Aktuell – wehrt sich das Land, die realen Flüchtlingszahlen zugrunde zu legen, um den Kommunen die Kosten zu erstatten. Meh­re­re Hun­dert Mil­lio­nen Eu­ro groß sind die Löcher in den Haushaltskassen im Revier, Kürzungen drohen, Grundsteueranstieg in Debatte.

Das alles dokumentiert den politischen Unwillen und die Unfähigkeit, das Problem zu lösen.

AUF stellte schon im September 2015 , als erste und einzige damals im Rat, die Forderung nach vollständiger Kostenübernahme von Bund und Land. Dass diese Forderung jetzt in den Fokus rückt, ist genau richtig. Allerdings muss dafür noch entschiedener Widerstand aus den Städten gestärkt werden – zusammen mit der Bevölkerung, mit den Flüchtlingen selbst. Wir werden nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Folgen dieser gewollten Verschärfung im ganzen Dilemma der Asylpolitik der Bundesregierung tragen.“